Stadtteilparlament stellt Bedingungen an Projekt

Anwohner und Stadtteilpolitiker beschäftigen sich seit Monaten mit dem Verkehrskonzept zum Bauvorhaben von Ärztehaus und Bunker an der Ecke Mosel- und Pappelstraße. (Roland Scheitz)

Mit einem umfassenden Forderungskatalog zum Verkehrskonzept begegnet der Neustädter Beirat dem laufenden Bauvorhaben von Ärztehaus und Bunker an der Ecke Mosel- und Pappelstraße. Seit Monaten diskutieren Anwohner und Stadtteilpolitiker, wie das neue Angebot von Wohnungen und ärztlicher Versorgung die Verkehrsprobleme sowie den heute bereits bestehenden Parkdruck verschlimmern könnte (wir berichteten).

Um die Auswirkungen auf den Verkehr mit einem Blick abschätzen zu können, erwartet der Beirat zuallererst eine gemeinsame Betrachtung beider Bauvorhaben. Denn diese wurden voneinander abgekoppelt, weil das Ärztehaus auch ohne einen neuen Bebauungsplan bereits genehmigt wurde, der Bunkerumbau jedoch nicht. Außerdem fordert das Stadtteilparlament, die Bunker-Investoren müssten alle und nicht nur einen Teil der erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück herstellen.

Zusätzlich stört sich der Beirat an der öffentlich vorgestellten Parkraumanalyse der umgebenden Straßen. Das sogenannte „aufgesetzte“ Parken sei nicht legal und lediglich geduldet und dürfte daher „nicht als mögliche Stellplätze berücksichtigt werden“, steht in dem mehrheitlich gefassten Beschluss.

Falls nötig, müsste mit baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung verhindert werden, dass Schleichverkehr den Charakter der Moselstraße als ruhige Wohnstraße gefährdet.

Der neu entstehende Verkehr – besonders auch der in Kleinbussen organisierte Shuttle-Service zur künftigen Augenklinik – müsse so organisiert werden, dass „die Anwohnerschaft dadurch möglichst wenig belastet wird“, so der Wortlaut im Beiratsbeschluss.

Die Bushaltestelle, die derzeit wegen der laufenden Bauarbeiten verlegt worden ist, müsse außerdem so wiederhergestellt werden, dass Fahrgäste „so einfach wie möglich“ vom Bus zu den Straßenbahnlinien 1 und 8 an der Langemarckstraße umsteigen können.

Weiterer Knackpunkt ist für den Beirat, welche Auswirkungen die angrenzenden Quartiere wie das Hohentor zu spüren bekommen, sollten beide Bauvorhaben abgeschlossen sein. Die Fachleute beim Senator für Verkehr, Bau und Umwelt sollten diesen Aspekt berücksichtigen. Lohnenswert erscheint den Stadtteilpolitikern in diesem Zusammenhang auch eine Prüfung, ob das Abbiegeverbot stadtauswärts von der Langemarckstraße in die Pappelstraße künftig wieder aufgehoben werden sollte.

„Der Beirat begrüßt grundsätzlich, dass durch die geplanten Bauvorhaben zusätzlicher Wohnraum in der Neustadt geschaffen werden soll. Dies darf nach Überzeugung des Beirates aber nicht zu einer zusätzlichen verkehrlichen Beeinträchtigung des ohnehin schon stark belasteten Quartiers führen“, steht abschließend in der Stellungnahme, der zwei Beiratskandidaten nicht zugestimmt haben. Gunnar Christiansen (Piraten) und Wolfgang Meyer (parteilos in Linksfraktion) scheiterten mit ihrem Antrag, kurzfristig noch Änderungen wie ihre Gentrifizierungs-Kritik an dem Projekt aufnehmen zu lassen. Als Reaktion darauf lehnten sie die gesamte Stellungnahme ab.

Das Papier reiht sich ein in eine Serie von Beiratsbeschlüssen, wie mit dem Parkdruck in der Neustadt umgegangen werden soll. Zuletzt wurde die Verkehrsbehörde aufgefordert, die Wirkung des Stellplatzortsgesetzes zu überprüfen, besonders wenn Investoren lieber Geld bezahlen wollen, anstatt Parkplätze zu errichten.