Tempo 30 überall im Stadtteil?

Im Extremfall also auch auf dem Teilabschnitt der Autobahn 281, der innerhalb der Neustadt verläuft.

Der Grund für den Antrag sei seine Beobachtung gewesen, dass es „immer mehr Raser im Stadtteil“ gebe, begründete der Antragsteller seinen Vorstoß.

Der Verkehrsausschuss des Beirates konnte sich nicht einstimmig darauf einigen, wie auf den Vorschlag reagiert werden soll. „Das können wir als Beirat nicht beschließen, denn auf Straßen mit überregionaler Bedeutung haben wir gar kein Recht dazu“, sagte Ausschusssprecher Torsten Dähn (Grüne). Er wolle mit übertriebenen Forderungen nicht die Glaubwürdigkeit des Beirates riskieren.

Außerdem, so Dähn,  habe der Beirat in der Vergangenheit bereits vergeblich versucht, auf größeren Straßen wie beispielsweise auf der Friedrich-Ebert-Straße die Geschwindigkeit zu reduzieren. Den Grund dafür liefert Martin Stellmann aus dem Amt für Straßen und Verkehr. (ASV): „In der Straßenverkehrsordnung steht, dass innerorts Tempo 50 als Grundgeschwindigkeit gilt und es gibt klare Vorschriften, wo ausnahmsweise abweichend Tempo 30 eingerichtet werden kann.“ Um pauschal eine neue Grundgeschwindigkeit einzuführen, bedürfe es nach seiner Einschätzung eine geänderte Rechtsgrundlage. „Denn auch wenn es sinnvoll erscheinen sollte, begeben wir uns sonst schnell auf Glatteis und können rechtlich angefochten werden“, erklärt Stellmann. Bei mehr als 70 Prozent der Neustädter Straßen würde  ohnehin bereits Tempo 30 gelten, sagt der ASV-Sprecher.

Auf welchen Straßen noch Tempo 50 gefahren werden dürfe und warum, das will nun der Beirat durch die städtischen Verkehrsexperten prüfen lassen. „Im Beirat gibt es hohe Sympathien für Tempo 30, aber viele sehen es als unrealistisch an, das überall gleichermaßen einzuführen“, erklärt Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon den Beschluss, der mit sechs Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet wurde.

Einstimmig folgte der Verkehrsausschuss jetzt hingegen einem zweiten Bürgerantrag, in dem der Innensenator aufgefordert wird, umgehend ein Konzept für eine strengere Verkehrsüberwachung in der Neustadt zu erstellen.