SPD kämpft gegen Abfallzwischenlager

"Die SPD im Stadtteil erwartet gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, dass das Ressort von Senator Lohse der beantragten Nutzungsänderung nicht zustimmt", sagt Melanie Kennard. "Ein solches Vorhaben ist nicht zeitgemäß. Kein neuer Bebauungsplan würde so etwas heute noch in dieser Nähe zu Wohnbebauung, Kita und Grundschule zulassen", sagt auch Jens Dennhardt, stellvertretender Vorsitzender der Hemelinger SPD.

Auf Grundlage des einstimmigen Beiratsbeschlusses gegen das Abfallzwischenlager haben er und Hans-Peter Hölscher, stellvertretender Sprecher der SPD-Beiratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Arbergen/Mahndorf, eine Petition gegen das Projekt eingereicht.

Zurzeit werde von der Bürgerschaft geprüft, ob die Petition sechs Wochen lang zur Mitzeichnung im Internet veröffentlicht werden kann. Die Petition fordert, das Zwischenlager zu verhindern, den Antrag auf Nutzungsänderung nicht zu genehmigen und eine Veränderungssperre zu beschließen. "Im Übrigen fordern wir von der Bürgerschaft, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Bebauungspläne der Stadtgemeinde Bremen in Bereichen, in denen eine räumliche Nähe zwischen Gewerbe- und Wohnbebauung besteht, überprüft und geändert oder aufgehoben werden", heißt es weiter. "Ziel dieser Überprüfung und Änderung soll es ein, dass mögliche Konflikte zwischen gefährdendem und störendem Gewerbe und der angrenzenden Wohnbebauung von vornherein durch Beschränkungen in den Bebauungsplänen ausgeschlossen werden."

"Die SPD im Stadtteil wird nicht nachlassen, das Vorhaben zu bekämpfen, bis es vom Tisch ist", sagt Hans-Peter Hölscher mit Nachdruck.

Die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr tagt heute Donnerstag, 10. Mai, um 15.30 Uhr, öffentlich im Ansgaritorsaal, Wegesende 23.