Beiräte kämpfen um Reviere

Werner Klein und Hans Küker bei der Arbeit im Polizeirevier Hemelingen. Dieser Standort könnte im Zuge der Polizeireform verkleinert werden. (PETRA STUBBE)

Von der Reform ebenfalls betroffen: das Revier in Hemelingen.

Seit mehr als einem Jahr arbeitet das Innenressort an der Reform der Polizeistruktur in Bremen. Der Kern der Reform: die Konzentration auf bestimmte Standorte und eine Verkleinerung einiger Polizeireviere. Auf diese Weise will der Innensenator mehr Beamte für den Einsatz- und Streifendienst auf die Straße bekommen. Konkret bedeutet dies, dass in einigen Revieren nur noch die Revierleiter, die Kops (Kontaktpolizisten) und die Verkehrssachbearbeiter ihren Dienst verrichten werden. Der Einsatzdienst der Polizei – also die Beamten, die im Notfall zum Beispiel über 110 alarmiert werden – würde dabei zentral gelenkt. An diesen Plänen gibt es seit der Vorstellung Anfang März massive Kritik. Einige Stimmen sprechen von „Revierschließungen durch die Hintertür“.

Die Zukunft der Polizeistation im Einkaufszentrum Weserpark ist ungewiss. (PETRA STUBBE)

Neue Online-Wache

Die Reviere im Bremer Osten allerdings blieben von der Reform größtenteils verschont. Das gilt zumindest für die Rund-um-die-Uhr-Kommissariate Vahr und Osterholz, die ihren Einsatzdienst behalten. Soforthilfe, so sehen es die Reformpläne vor, sollen die Bürger zukünftig genau an diesen Kommissariaten bekommen. Anzeigen sollen zukünftig grundsätzlich dort oder in der in dieser Woche gestarteten Online-Wache aufgegeben werden. Die kleineren Standorte – Reviere genannt – bieten dem Konzept nach vornehmlich Beratung an, zum Beispiel zu den Themen Verkehrssicherheit und Einbruchschutz. Grundsätzlich gelte aber, dass jeder Hilfe erfahre, der ein Revier aufsucht. Die Reviere könnten sich zukünftig, so heißt es im Konzept, „auf kontaktpolizeiliche Aufgaben und damit bürgernahe Polizeiarbeit in ihrem Stadtteil konzentrieren.“ Die Bürgernähe in diesen Revieren wäre zukünftig allerdings nur noch zu den Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr gegeben.

Vorgesehen ist eine solche Degradierung für den Standort Hemelingen. Das Revier soll im Zuge der Reform verkleinert werden. Revierleiter Dieter Oehlschläger hatte sich auf der Beiratssitzung Hemelingen Anfang März zu der Reform zurückhaltend geäußert. „Es werden die Streifenwagen zum Einsatzdienst nach Osterholz abgezogen, die Kops sollen dagegen wieder voll besetzt werden.“ Das A und O sei aber, dass mehr Personal benötigt werde, trotz der Aufstockung auf 2600 Polizeiangestellte. „Wir können sonst nicht das leisten, was die Menschen erwarten.“

Auf der nächsten Beiratssitzung Hemelingen wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Noch gibt es daher keinen gemeinsamen Standpunkt der Parteien, aber Beiratssprecher Uwe Jahn (SPD) sieht die bekannt gewordenen Pläne kritisch. „Ich persönlich finde, dass ein Standort nur mit Kops kein richtiges Revier ist.“ Wo „Revier“ drauf steht, müsse auch „Revier“ drin stecken. „Personell ausgestattete Streifen vor Ort sind unabdingbar für die regionale polizeiliche Arbeit“, findet Jahn.

Die Polizeistation im Weserpark, die organisatorisch zum Kommissariat Osterholz gehört, befindet sich noch in der Prüfung. Über einen Erhalt oder eine Schließung ist noch nicht entschieden, heißt es aus dem Innenressort. Die Station in Tenever dagegen bleibt nach den bisherigen Plänen bestehen.

6,5 Millionen Menschen besuchen im Jahr den Weserpark – und damit sind Delikte wie Diebstähle oder Unfälle, die bisher von den Polizeibeamten vor Ort aufgenommen werden, alltäglich. „Künftig müssen und sollen Polizeibeamte für jeden Ladendiebstahl vom Revier an der Osterholzer Heerstraße zum Weserpark fahren“, so Claas Rohmeyer, Vorsitzender der CDU Osterholz, in einer Mitteilung. Die Beamten würden sehr viel ihrer Dienstzeit künftig im Stau auf der Osterholzer Heerstraße verbringen. „Das ist keine sehr weitsichtige Innenpolitik.“

Beirat: Ortskenntnis hilfreich

Ähnlich argumentiert auch der Beirat Osterholz. So heißt es in dem fraktionsübergreifenden Beschluss, dass besonders zu Verkehrsstoßzeiten die lange Fahrzeit „unnötigerweise Personal bindet.“ Ferner weist der Beirat darauf hin, dass der Kontaktbereichspolizist im Weserpark auch Ansprechpartner für die anliegenden Gewerbegrundstücke ist. Nicht unerheblich für den Beirat sind außerdem die Sicherheitsanforderungen zur Terrorabwehr. Es sei nicht sinnvoll, Einsatzszenarien wie einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum zu proben – wie zuletzt Anfang März von der Bundeswehr und der Polizei Bremen geübt – und dann die verbleibenden Beamte genau dort abzuziehen. Zuletzt habe sich bei Scheinalarmen die Ortskenntnis der Beamten vor Ort als sehr hilfreich erwiesen.

Noch ist das Konzept nicht beschlossen. In den kommenden Wochen stellt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Pläne in den Beiräten vor. Diese haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt. Die nächste Sitzung des Beirats Hemelingen findet am 6. April um 19 Uhr im Bürgerhaus Hemelingen statt.