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Schleppender Kitausbau in Bremen-Hemelingen
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Beirat lädt Senatoren vor

Christian Hasemann 10.02.2019 1 Kommentar

(Monika Skolimowska/dpa)

Der Zorn auf das Ressort von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) in Hemelingen wächst. Der Grund ist der schleppende Ausbau der Kitaplätze im Stadtteil. Als desaströs sehen die Mitglieder des Beirates die Situation in ihrem Stadtteil an. Nun sollen die Senatoren der verantwortlichen Ressorts Bildung, Bau und Finanzen persönlich in den Beirat eingeladen werden und Rede und Antwort stehen.

Über 200 Plätze in der Kinderbetreuung fehlten derzeit in Hemelingen, fasste Ortsamtsleiter Jörn Hermening ein Gespräch mit Verantwortlichen aus dem Bildungsressort zusammen. Eine Verbesserung der Situation bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 ist nicht in Sicht. Mal fehlt ein Gutachten, mal eine Stellungnahme, mal gibt es noch keinen Investor für ein passendes Grundstück. Immerhin: Es scheinen in einigen Fällen nur noch die letzten Schritte zum Beginn der Baugenehmigungsverfahren, die sich allerdings dann auch noch Monate hinziehen können, zu fehlen, war den Worten Jörn Hermenings zu entnehmen.

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Kita seit 2005 ohne Realisierung im Bebauungsplan

„Insgesamt ist das aber unbefriedigend und nicht erst sei heute“, meinte Beiratssprecher Uwe Jahn (SPD). Unterdessen gehen im Stadtteil offenbar Schreiben an Eltern rum, in denen ihnen Plätze an Kitas angeboten werden, die noch gar nicht gebaut sind. Davon berichtete jedenfalls Quartiersmanagerin Heike Schilling.

Die Fraktion der Linken und der Piraten brachte den Vorschlag in die Diskussion ein, die Kindertagespflege in Hemelingen als Übergangslösung zu stärken. „Das ist die ­einzige Möglichkeit, die wir sehen“, sagte Ingo Tebjen (Linke). Ein Vorschlag, der im Beirat allerdings zunächst nicht auf allgemeine ­Zustimmung traf. „Meine Befürchtung ist, dass wenn wir jetzt die Kita-Betreuung über Pflegekinder in Bremen (Pib) organisieren, dann werden die Bauvorhaben möglicherweise auf die lange Bank geschoben“, fasste Ralf Bohr (Grüne) seine Befürchtungen in Worte. Ziel seines Ärgers war aber vornehmlich das Ressort von Claudia Bogedan: „Wenn man im Ressort nicht in der Lage ist, vernünftig zu steuern, dann müssen anscheinend wir die Sache in die Hand nehmen.“ Bauen und planen kann der Beirat allerdings nicht, wohl aber kann er den politischen Druck erhöhen. 

Aus dem Publikum, das auch an diesem Abend wieder zahlreich war, kam der Hinweis, dass schon seit 2005 ein Bebauungsplan für ein Grundstück an der Auguste-Bosse-Straße mit Wohnungen und einer Kita existiere. „Jetzt ist 2019, das kann nicht sein, das ist unverantwortlich“, empörte sich eine Frau im Publikum. Hemelingen können nicht immer hinten angestellt werden. „Es kommt hier entweder gar nichts an oder nur die Reste.“ Für das betreffende Grundstück gebe es noch immer keinen Investor, konnte Jörn Hermening berichten.

Norbert Schepers (Linke) forderte die Eltern, die keinen Kitaplatz bekommen, bei der Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs zu unterstützen. „Die Situation wird immer schlimmer.“ Eine Position, die durchaus auch bei der CDU Unterstützung fand. Alfred Kothe (CDU) wies hingegen ähnlich wie Ralf Bohr auf die Risiken hin, die ein Ausbau der Kindertagespflege mit sich bringe. „Wir sehen die Gefahr, dass sich das verstetigt.“

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Beirat will Planungskonferenz zu Schulstandorten

Bei dem von den Linken eingebrachten Entwurf für einen Beiratsbeschluss gab es in der Folge Änderungsbedarf, sodass dieser von den Linken bis zum Sitzungsende noch einmal überarbeitet werden musste. Ein anderer Beschlussvorschlag traf dagegen auf Einstimmigkeit. Der Beirat fordert die Senatorin für Bildung, den Senator für Bau und die Senatorin für Finanzen dazu auf, an der nächsten Planungskonferenz zum Kita-Ausbau in Hemelingen im März teilzunehmen.

Weiter fasste der Beirat einen einstimmigen Beschluss, eine Planungskonferenz zur ­Schulstandortplanung in Hemelingen einzuberufen. Vorgestellt werden soll der Sachstand zu den einzelnen Schulstandorten durch die Mitarbeiter der Senatorin für Kinder und Bildung sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Ausdrücklich eingeladen sind außerdem Mitarbeiter von Immobilien Bremen (IB).

Der weitergehende Antrag der Linken zur Kitaplanung wurde im Verlauf der Sitzung eingedampft und fand damit die Zustimmung der übrigen Fraktionen. Am Ende stand ein Beschluss zur Abstimmung, der die Senatorin für Kinder und Bildung auffordert, den Bau und die Eröffnung aller benötigten Krippen- und Kindertageseinrichtungen weiter voranzutreiben und als Übergangslösung allen unversorgten Kindern in Hemelingen durch angestellte Tagesmütter bei Pflegekinder in Bremen (Pib) oder anderen Trägern im Stadtteil, die gesetzlichen Ansprüche auf wohnortnahe Kindertagesbetreuung im Stadtteil zur Verfügung zu stellen.


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Leserkommentare
Gissmo am 23.10.2019 09:36
Danke für die konstruktive Antwort, man kann sich scheinbar ja doch noch ohne Beleidigungen hier im Kommentarbereich austoben, so machts doch allen ...
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...
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