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Appell zur Zusammenarbeit
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Beirat nimmt Arbeit auf

Christian Hasemann 03.07.2019 0 Kommentare

Wahlurne zur Beiratswahl
Wahlurne zur Beiratswahl (INGO WAGNER)

Viele bekannte Gesichter und ein paar neue: Auf der ersten und damit konstituierenden Sitzung des Beirats Osterholz stellten die gewählten Beiratsmitglieder die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit der nun sechs Fraktionen. Beiratssprecher bleibt, wie erwartet, unangefochten Wolfgang Haase (SPD). Um den Stellvertreterposten gab es hingegen Gerangel. In der entscheidenden Abstimmung setzte sich eine CDU-Kandidatin durch. Neu im Beirat Osterholz vertreten sind Andrea-Marie Schönfelder für die Grünen, Jörn Krauskopf (CDU), Silvia Suchopar (Linke), Nils Kuhlmann (SPD) sowie Sergej Minich und Francesco Manno für die AfD vertreten. Als einziger Vertreter der FDP ist außerdem Yasar Kocas in den Beirat gewählt worden.

Bei der Wahl zum Beiratssprecher konnte der bisherige Sprecher Wolfgang Haase (SPD) 16 Stimmen der 18 anwesenden Beiratsmitglieder – einzig ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) konnte nicht an der Sitzung teilnehmen – auf sich verbuchen. „Ich nehme die Wahl gerne an“, sagte er im Anschluss und ergänzte: „Ich sehe das schon als eine Auszeichnung und als eine Ehre an, mit so großer Mehrheit gewählt worden zu sein.“ Er erinnerte zugleich daran, dass auf den Beirat viel Arbeit zukommen wird. „Die Zeiten werden nicht einfacher, ich glaube wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass die Demokratie kein Selbstläufer ist.“

Appell an Zusammenarbeit

Sieben Jahrzehnte habe die Demokratie in Deutschland gut funktioniert. „Das Straucheln älterer und größerer Demokratien ist uns erspart geblieben“, spielte er auf die derzeitigen Schwierigkeiten der liberalen Demokratien an. Wolfgang Haase versuchte außerdem eine einigende Brücke zwischen den Parteien zu schlagen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass es den Menschen in Osterholz gut geht.“ Bei aller geforderten Zusammenarbeit mahnte er aber auch: „Die Menschen im Stadtteil wollen die Profile der Parteien erkennen können.“

Als stellvertretende Beiratssprecherin wurden Brigitte Sauer (CDU) und der bisherige Stellvertreter Ralf Dillmann (Grüne) für die Wahl vorgeschlagen. Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete setzte sich dabei im geheimen Wahlgang klar mit 12:6 Stimmen durch.

Komplizierter war die Wahl und die Besetzung der Fachausschüsse des Beirats. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen auf die Bildung zweier neuer Ausschüsse geeinigt. Statt bisher sechs treffen sich in regelmäßigen Abständen nun acht Ausschüsse mit je sieben Mitgliedern. Die Besetzung folgt dem Berechnungsmuster nach Sainte Laguë/Schepers, das auch auf Bundesebene eingesetzt wird. Kompliziert wird das Verfahren auch dadurch, dass für die Parteien die Möglichkeit besteht, sogenannte „sachkundige Bürger“ in die Fachausschüsse zu entsenden. Diese wiederum dürfen allerdings nicht die Mehrheit gegenüber den Beiratsmitgliedern in einem Ausschuss bilden.

In den Controllingausschuss Jugendförderung wählten die Beiratsmitglieder Tobias Kaul, nicht wiedergewähltes ehemaliges Beiratsmitglied der Grünen, und Wolfgang Haase. Als Stellvertreter stehen Ingrid Osterhorn und Ralph Heinz Draeger bereit. Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter unterstrich die Bedeutung: „Das ist ein ganz wichtiges Recht des Beirats, denn da geht es um 800 000 Euro. Die höchste Summe, bei der der Beirat ein Mitspracherecht hat.“

Erste Sitzung gleich mit ersten Themen

Nach den Formalitäten bekamen die neuen Beiratsmitglieder gleich einen Vorgeschmack auf das, was sie erwartet. „Ich hatte mich als Wahlhelferin gemeldet und bin entsetzt über die Zustände der Schultoilette an der Schule Osterholz“, drückte eine Frau ihr Schrecken über die Aborte der Schule aus. Sie sei gekommen, damit dort ganz schnell etwas passiere. „Wir hatten dort vor Kurzem einen Besuch mit der Bundestagsabgeordneten Sarah Ryg­lewski und Immobilien Bremen“, so Ulrich Schlüter. „Wir haben das auf dem Schirm, und es ist es ist es ist auch bei der Senatorin für Bildung und bei Immobilien Bremen angekommen.“ Allerdings bedeute dies nicht unbedingt, dass da zeitnah etwas geschehe.

Während die Frage der Schultoiletten einen Vorgeschmack auf den oft notwendigen langen Atem gaben, gab die Frage nach lärmenden Jugendliche auf Spielplätzen einen Eindruck von immer wiederkehrenden Themen in der Beiratsarbeit. Im konkreten Fall ging es um den Spielplatz der Kita Engadiner Straße, der von Jugendlichen gerne als Treffpunkt genutzt wird – meist nur zur mäßigen Belustigung der ­Anwohner, die sich über Lärm und Müll beklagen.

„Wir haben uns mit der Kindertagesstätte in Verbindung gesetzt. Als Kompromiss ist verabredet, dass ein Schild aufgestellt wird, auf dem steht, dass ab 21 Uhr Schluss sein muss“, erklärte Quartiersmanager Aykut Tasan. Einfach abgeschlossen werden dürfte der Spielplatz nämlich nicht, da er mit Mitteln aus dem Förderprogramm Soziale Stadt saniert worden sei. Die Bedingung für die Vergabe der Fördermittel: Der Spielplatz muss für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Mit dem Schild sei ab 21 nun aber die Durchsetzung des Hausrechts möglich.

Mariel Schulz vom Verein für akzeptierende Jugendarbeit (Vaja) ergänzte: „Wir sind seit einem Jahr vor Ort, sensibilisieren die Jugendlichen, aber es bleibt das Problem, wo sich die Jugendlichen sonst aufhalten sollen.“ Wolfgang Haase warnte: „Wir dürfen das Thema jetzt nicht loslassen und sollten uns in den nächsten Wochen weiter darum kümmern.“ Mit einem Schild sei es nicht getan. „Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass auch etwas passiert.“

Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob der neue Beirat es schafft, dieses Gefühl bei den Menschen in Osterholz zu ­wecken.


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Leserkommentare
ManUD7 am 22.10.2019 07:37
Wieso wird die Bevölkerung aufgehetzt? Jahrelang sieht man doch nur noch Mais. Und dieser dient weitestgehend zum Betrieb der Biogasanlagen. Dafür ...
Mangaguide.de am 22.10.2019 07:30
Ein Punkt in Flensburg fuer den Halter war ja geplant, wurde aber leider wieder verworfen.

Alternativ koennte man ja auch Feuerwehr, ...
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