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Referatsleiter stellte Ortspolitikern in der Vahr die Pläne vor: Stadtweit 20 Beschäftigte im Streifendienst mit Fahrzeugen
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Beirat setzt bei Ordnungsdienst auf Abstimmung vor Ort

CHRISTIAN HASEMANN 25.09.2017 0 Kommentare

Bremen hat bisher auf einen solchen Dienst verzichtet, während in anderen Großstädten – besonders in Nordrhein-Westfalen – die Hilfspolizisten schon lange zum Stadtbild gehören. Der Anblick wird in Zukunft auch in Bremen zunehmend zur Gewohnheit werden. Das nötige Wissen hat sich die Innenbehörde denn auch in Düsseldorf geholt. Die Landeshauptstadt war eine der ersten Städte, die einen solchen Dienst eingeführt hat. Die Idee hinter den Ordnungsdiensten: Die Mitarbeiter sollen Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung, Vandalismus oder auch aggressives Betteln und öffentliches Urinieren aufnehmen und damit die Polizei entlasten.

Das neue Ordnungsamt ist eine von drei neuen Organisationseinheiten, die nach der Zerschlagung des Stadtamts Aufgaben übernommen hat, die bisher dort unter einem Dach angesiedelt waren. Wörtlich unter einem Dach bleiben allerdings auch die neuen Strukturen, denn räumlich habe sich nichts geändert, so Marcus Schirmbeck. Die Ämter teilen sich zum Beispiel weiterhin das Gebäude in der Steubenstraße. „Also wurden nur Kompetenzen verteilt?“, wollte Martin Michalik (CDU) wissen. Nein, lautete die Antwort des Referatsleiters. „Was ganz wichtig ist: Wir haben die Bereiche organisatorisch auseinandergezogen, mit eigenen Leitungen.“ Kleinere Organisationseinheiten könnten sich besser selbst organisieren und flexibler reagieren.

Der städtische Ordnungsdienst firmiert künftig in der Organisationsstruktur des neuen Ordnungsamts. Das Ziel: „Präsenz auf der Straße zeigen, Einschreiten gegen Vermüllung und Ordnungswidrigkeiten aufnehmen“, so das Kurzprofil, das Marcus Schirmbeck beschrieb. „Aber auch Ansprechpartner für die Bürger sein.“

Starten wird der Ordnungsdienst mit 20 Beschäftigten – eine vergleichsweise geringe Anzahl für eine Großstadt wie Bremen. „Aber auch Düsseldorf hat mit so vielen angefangen“, sagte Schirmbeck. Dazu kämen noch drei Mitarbeiter im Innendienst. „Planen Sie die Kräfte im Innenstadtbereich ein oder auch in der Vahr?“, wollte Andreas Resch (Grüne) wissen. „Die Mitarbeiter werden im Streifendienst auf Fahrzeugen eingesetzt, und das Konzept sieht das ganze Stadtgebiet vor“, antwortete der Referatsleiter.

Für Beiratssprecher Bernd Siegel (SPD) ist der Beginn mit nur wenigen Mitarbeitern zwar der richtige Weg, „aber auch ich befürchte, dass sie nur im Innenstadtbereich eingesetzt werden". Er wünsche sich eine enge Kooperation des Ordnungsdiensts mit den Einrichtungen vor Ort. „Damit der Ordnungsdienst weiß, wo der Schuh drückt.“

Eine weitere Frage für die Beiratsmitglieder ist, wie die Zusammenarbeit mit den Kops (Kontaktbereichsbeamten) der Polizei vor Ort geregelt werden wird. „Natürlich wird der Ordnungsdienst mit den Kops in Kontakt treten, damit sie benennen können, wo die Schwerpunkte sind“, sagte Marcus Schirmbeck. Darüber hinaus seien Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen geplant.

Weitergehende Befugnisse soll der Ordnungsdienst dagegen nicht bekommen und sich auch von der Polizei optisch abgrenzen. „Auf den Uniformen wird Ordnungsamt draufstehen, und auch vom Aufgabenbereich sind sie von der Polizei abgegrenzt“, sagte Marcus Schirmbeck.

Der Beirat begrüßt das Vorhaben, fordert aber eine ausreichende Personalausstattung und eine enge Abstimmung mit Ortsamt, Beirat und Quartiersmanagement.


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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