Corona in die Parlamente

Die Technik im Blick: Statt in der Öffentlichkeit zu diskutieren wurde aus der Oase live ins Internet übertragen. (Petra Stubbe)

Wie mit Corona umgehen? Was folgt nach der globalen Epidemie? Über solche und weitere Fragen haben Nachwuchspolitiker der Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke in einer Diskussionsrunde in der Oase im Weserpark gesprochen. Dabei ließen sich einige Gemeinsamkeiten, aber auch viele Unterschiede in den Standpunkten der Jungpolitiker entdecken. Größte Streitpunkte waren dabei die Themen Wirtschaft und Bildung.

Ursprünglich war das Format als öffentliche Veranstaltung im Weserpark geplant, Corona verhinderte dies allerdings. Als Ersatz organisierte der Verein Aktiv für Osterholz mit dem zuständigen Beirat und dem Ortsamt Osterholz eine Live-Übertragung aus dem Sauna- und Fitnessbetrieb Oase – kein Zufall, denn Geschäftsführer Helmuth Gaber ist im Vorstand des Vereins Aktiv für Osterholz. Der Ort war auch deswegen sinnbildlich für das Thema des Abends, der Corona-Krise, weil der Saunabetrieb besonders hart von den Kontakt- und Hygienevorschriften betroffen ist und im September gar Insolvenz anmelden musste.

Einig waren sich die fünf Politiker, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht nur das Privatleben einschränken, sondern auch die politische Arbeit erschweren. „Es kommt kein richtiger Diskurs mehr zustande“, sagte Stina Reichardt von den Grünen. Sie ist Sprecherin der Grünen Jugend Bremen. Johannes Klinckradt, Landesvorsitzender der Jungen Union in Bremen, wies auf die unsichere wirtschaftliche Lage hin. „Beruflich hat sich alles stark verändert, man weiß nicht, was in ein, zwei Monaten ist.“ Digitale Kontakte könnten nicht die normale, analoge Diskussion ersetzen. 

Anlass für zahlreiche Auseinandersetzungen sind die Demonstrationen der sogenannten Querdenker, Gegner der Corona-Politik der Länder und des Bundes, unter die sich Neonazis und Verschwörungstheoretiker mischen. Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter wollte wissen, ob die Querdenker eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. 

„Das Problem lautet Antisemitismus und Rassismus, immer mehr Rassisten laufen auf diesen Demos mit“, sagte Christian Gerlin, Linksjugend Solid. Er erinnerte an den Brandsatz, den mutmaßliche Corona-Gegner auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen hatten. „Die Gesellschaft muss dem entschieden entgegentreten.“ Stina Reichardt ergänzte: „Es ist richtig, dass Kritik geübt wird, auch harte Kritik, aber das geht über das Ziel hinaus.“ Marcel Schröder von den Jungliberalen griff einen anderen Aspekt auf. „Die Diskussion über die Maßnahmen muss zurück in die Parlamente geholt werden.“ Maßnahmen sollten nicht in Ministerrunden beschlossen und allein über Verordnungen geregelt werden. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen dürfe damit nicht verspielt werden.

Beiratssprecher Wolfgang Haase (SPD) griff die Entscheidung des Bautzener Oberverwaltungsgerichts auf, die später aus dem Ruder gelaufene Querdenker-Demo in Leipzig zu genehmigen. „Was halten Sie von dem Gerichtsentscheid?“ Sebastian Schmugler, Vorsitzender der Jusos in Bremen, richtete den Blick auf die Hansestadt. „Am 5. Dezember haben wir in Bremen eine angemeldete Großdemo, da werden wir sehen, wie der Innensenator reagiert.“ Ein Gewährenlassen trotz Verstöße gegen Auflagen wie in Leipzig kommt für den jungen Sozialdemokraten offenbar nicht in Frage. „Ich denke, die Erfahrungen aus Leipzig zeigen, dass man Auflagen auch durchsetzen muss.“ Er verknüpfte diese Forderung mit einer Kritik an der Polizei. „Wie kann es sein, dass solche Demonstrationen trotz Verstößen laufen gelassen werden, während andere Demos aus dem linken Bereich aufgelöst werden?“, fragte er. „Es liegt offenbar auch am Durchsetzungswillen der Polizei.“

Weitgehende Einigkeit herrschte bei den Jungpolitikern in der Frage, wo die Diskussion über Corona zukünftig stattfinden solle und wer die Entscheidungen treffen müsse. Johannes Klinckradt warb für Verständnis für die Ad-hoc-Entscheidungen der Bundesregierung in der ersten Phase der Epidemie. „Als wir die Bilder aus Italien sahen, war schnellstmögliches Handeln angesagt.“ Das sei ein Grund gewesen, warum Deutschland so gut durch die erste Welle gekommen sei. „Das darf aber kein Freifahrtschein sein.“ Jetzt müssten wieder die Landesparlamente einbezogen werden. Christian Gerlin dagegen äußerte Kritik am Führungsstil der Kanzlerin. „Alle Macht geht vom Volke aus“, zitierte er das Grundgesetz. „Dass Merkel Alleingänge macht, das ist für mich nicht akzeptabel.“ Sebastian Schmugler befürchtet, dass auch mit einer Diskussion in den Parlamenten Querdenker und Verschwörungstheoretiker nicht mehr abgeholt werden könnten. „Wenn wir Leute mitnehmen wollen, dann müssen sie das Gefühl haben, dass wir auf ihre individuelle Situation eingehen.“ Er plädierte außerdem dafür, das Wissen der kleinsten politischen Strukturen zu nutzen. „Wie erklärt man sich, dass man im Innenressort in der Stadt überlegt, wo man Maskenpflicht einführen kann, aber fragt nicht die Beiräte vor Ort?“

Die deutlichste Kritik übten die Jungpolitiker am Umgang mit der Pandemie an den Schulen. „Da stellt man sich die Frage, warum man den Sommer nicht genutzt hat und Luftfilter in den Schulen aufgestellt hat oder die Lehrer geschult hat“, sagte Marcel Schröder. Johannes Klinckradt nutzte das Thema, um die Bildungspolitik in Bremen generell zu kritisieren. „Rot-Rot-Grün hat seine Hausaufgaben nicht gemacht, noch immer hat nicht jeder Schüler ein Tablet, immer noch nicht gibt es in jedem Klassenraum W-Lan.“ Das seien zwar nur kleine Sachen, aber diese summierten sich. Er plädiere für Halbklassen. „Aber auch das wurde abgelehnt.“

Christian Gerlin wies auf eine Kuriosität in diesem Zusammenhang hin. „Wir sitzen mit 30 Leuten in einem Klassenraum und nutzen den überfüllten Nahverkehr, aber zuhause darf ich mich nur zweit treffen.“ Er schob den schwarzen Peter der CDU zu. „Die CDU will doch auf Bundesebene die Schulen offenhalten, sie ist verantwortlich.“

Die Corona-Krise hat bisher hunderte Milliarden Euro gekostet. Irgendwer wird irgendwann die Schulden zurückzahlen müssen. Für Stina Reichardt wäre eine Vermögensabgabe ein gangbarer Weg. „Eine Abgabe und ein höherer Spitzensteuersatz sind sinnvoll.“ Es sei erstaunlich, dass für Konzerne wie der Lufthansa Milliarden da seien. „Aber für den Klimaschutz nicht, wo man sagen würde, da würde man in die Zukunft investieren.“ Bei Klinckradt und Schröder traf insbesondere die Vermögensabgabe nicht auf Gegenliebe. „Das führt dazu, dass Finanzkapital abwandert“, so Klinckradt. Sein einfaches Rezept: „Die Wirtschaft muss wieder anlaufen, dann kommen damit auch die Steuereinnahmen.“ Wachstum sei wichtig, unterstrich auch Marcel Schröder. Er schränkte aber ein: „Man muss Unternehmen aber auch sterben lassen können.“ Will heißen: Der Staat sollte nicht-überlebensfähige Betriebe nicht künstlich am Leben halten, die dann zu sogenannten „Zombie-Unternehmen“ mutieren.

Die Jungpolitiker appellierten an die Solidarität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Deutschland ist immer dann stark gewesen, wenn wir uns einig gewesen sind“, so Schmugler. Er hoffe, dass durch die Krise eine neue Solidarität entstehe. Aber auch auf internationale Zusammenarbeit setzen die Jungen in den Parteien. „Europa muss mit einer Stimme sprechen“, so  Klinckradt. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Einheit Europas weiter voranbringen können.“