Der schwierige Weg zur Parität

(Weser-Kurier)

Die Regierungskoalition will die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes für Bremen prüfen lassen. Ziel ist es, das zukünftig nicht nur in der Stadtbürgerschaft und im Landtag, sondern auch in den Bremer Beiräten spätestens ab der Wahl 2031 gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Der Stadtteil-Kurier hat sich in den Stadtteilparlamenten im Bremer Südosten umgehört, für wie wichtig und praktikabel ein Paritätsgesetz in den einzelnen Fraktionen erachtet wird.

Ralf Dillmann, Fraktionssprecher der Grünen im Osterholzer Beirat, hält die Parität auch in den Beiräten grundsätzlich für eine gute Idee. „Es ist sinnvoll, beide Geschlechter vertreten zu haben, weil es unterschiedliche Blickwinkel durch die persönlichen Werdegänge auf Sachthemen gibt.“ Zum Beispiel übernehmen zwar immer mehr Väter mehr Zeit bei der Kinderbetreuung, aber immer noch seien es vor allem die Frauen, die diese übernehmen würden. „Und dabei beispielsweise wahrnehmen, wo es schwer ist, mit einem Kinderwagen lang zu schieben oder wo etwas Anderes im Argen liegt.“

Der Beirat Osterholz ist mit sechs Frauen und elf Männern vergleichsweise gut mit Frauen besetzt. In anderen Beiräten sieht es dagegen anders aus. Über das Warum kann Dillmann nur mutmaßen. „Jemanden, der beispielsweise alleinerziehend ist, dem bleibt kaum Zeit, sich ehrenamtlich zu engagieren.“ Bei mindestens vier bis fünf regelmäßigen Terminen pro Monat komme durchaus ein beträchtlicher Betrag zusammen, wenn jemand für die Kinderbetreuung am Abend bezahlt werden müsse. „Da wäre es zum Beispiel eine Idee, dass die Kinderbetreuung übernommen wird“, schlägt Dillmann vor. Er sieht bei der Parität aber auch Schwierigkeiten. „Nicht immer gibt es genügend Kandidatinnen oder Kandidaten.“ Gerade in kleineren Beiratsgebieten könne es dann mit einer Gleichverteilung schwierig werden. Ohnehin sei es nicht einfach, Menschen für die ehrenamtliche Beiratsarbeit zu gewinnen.

In der Vahr sind mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Beirat vertreten. Den dreizehn Herren sitzen fünf Damen gegenüber. Dort ist allerdings zu beobachten, dass die großen Parteien, also SPD, CDU und Grüne, ihre Sitze tatsächlich paritätisch verteilt haben, obwohl auf den meisten Parteilisten zur Beiratswahl mehr Männer als Frauen zur Wahl standen. Die kleineren Parteien konnten dagegen nur jeweils einen Kandidaten entsenden – und das ist jeweils ein Mann.

Tim Haga (CDU), stellvertretender Beiratssprecher in der Vahr, sieht seine Partei gut aufgestellt. Tatsächlich teilen sich zwei Frauen und zwei Männer die Gremienarbeit. „Man kann eine Quote fordern, aber das hilft ja nicht, Frauen für die Beiratsarbeit zu finden“, greift er die schwierige Vereinbarkeit von Ehrenamt, Arbeit und Familienleben auf. „Wir sind dabei, auf Stadtteilebene ein Mentoring-Programm zu entwickeln, um mehr junge Menschen und Frauen zu gewinnen“, sagt er über die Bemühungen seiner Partei. 

„Männlich dominierte Parteistrukturen, stereotype Rollenbilder sowie Hürden bei der Vereinbarkeit von unbezahlter Sorgearbeit, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird, und politischem Ehrenamt führen zu einer Unterrepräsentation von Frauen in politischen Gremien“, sagt Kathrin Lammel (Grüne). Sie wurde 2019 in den Beirat Vahr gewählt. In ihrer Partei sei die abwechselnde Besetzung der Wahllisten längst gelebte Praxis. Dies fördere die gleichberechtigte Teilhabe, findet sie.

Waltraut Otten (SPD) sitzt im Beirat Hemelingen. „In Hemelingen ist die SPD gut aufgestellt“, sagt sie zur Beteiligung von Frauen in der Partei. Ein Paritätsgesetz für Beiräte würde sie dennoch begrüßen. Allerdings schränkt sie ein, dass es damit nicht getan sei. „Die Strukturen müssen verändert werden“, meint sie. Die Beiratsarbeit erfordere einen relativ hohen Zeitaufwand für ein Ehrenamt. „Es wollen sich schon viele politisch beteiligen“, hat sie beobachtet, „aber ich höre von vielen, dass sie es zeitlich nicht schaffen.“ Man könne es drehen und wenden, wie man möchte. „Wenn das Umfeld nicht stimmt, kann man es nicht machen.“

Als „überaltert und übermackert“ sieht Carsten Koczwara (Die Partei) den Beirat an. „Ein Paritätsgesetz wäre für mich völlig okay. Dann wäre auch das Problem der alten, weißen Männer nicht mehr so groß.“ Ein Gruppe, zu der er sich auch selbst zähle. Leider sei es schwer, Frauen für die Arbeit zu gewinnen.

Zur Sache

Frauen auf den Stimmzetteln

Wer einen Sitz im Beirat möchte, muss vorher einen Platz auf der Wahlliste einer Partei ergattert haben. Ein Blick auf die Stimmzettel im Bremer Südosten offenbart, dass bei der SPD in der Vahr zehn Männer und sechs Frauen zur Wahl standen. Bei der CDU waren es acht Männer und sechs Frauen und bei den Grünen zwei Frauen und ein Mann. In Hemelingen landeten bei der SPD fünf Frauen auf der Liste mit 18 Namen, bei der CDU waren es vier Frauen bei 14 Kandidaten. Die Grünen schickten vier Frauen und acht Männer ins Rennen. Bei den Linken landete nur eine Frau auf der Liste. In Osterholz wiederum schafften es je sieben Frauen und Männer auf die SPD-Liste. Bei der CDU kandidierten fünf Frauen und sieben Männern. Bei den Grünen traten zwei Frauen und fünf Männer an. Die Linken wiederum hatte eine Frau auf ihrer Liste mit insgesamt vier Kandidaten platziert.