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Gemeinde Oyten und Kreis Verden müssen Baustellenverkehr zustimmen – Bürgerinitiative ist enttäuscht
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Hürden für Windrad am Bultensee fallen

CHRISTIAN HASEMANN 24.07.2017 0 Kommentare

Osterholz. Es sind nicht mehr viele Hürden, die fallen müssen, bis der Investor das geplante Windrad am Bultensee bauen kann – trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung und Teilen der Politik. In der vergangenen Woche hat nun auch der Wasser- und Bodenverband Meyerdamm-Sagehorn seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben gegeben.

  • Windkraftanlage Bultensee
    Werner Martin von der Bürgerinitiative "Keine Windräder am Bultensee" und Stephan Hagemann vom Nachbarschaftsverein Bultenweg an der Straße Zum Behlingsee, sind enttäuscht, dass ihr Protest bislang keinen Erfolg hat. (PETRA STUBBE)

    „Die Firma muss über den Grenzgraben gehen, und der gehört zur Hälfte dem Wasser- und Bodenverband“, erklärt Helmut Rotermund, Vorsitzender des Verbandes. Seit über einem Jahr laufe das Genehmigungsverfahren für das Windrad. „Und wir haben uns bisher immer zurückgehalten zu unterschreiben.“ Der Verband habe abgewartet, was die Gemeinde Oyten und Bremen genehmigen. Inzwischen habe die Gemeinde Oyten der Überwegung der Straße Zum Behlingsee zugestimmt. Der Hintergrund: Die Baustelle am Bultensee ist nur über eine nicht für den Schwerlastverkehr zugelassene Straße auf Oyter Gemeindegebiet zu erreichen. Diese muss für den Baustellenverkehr entsprechend ausgebaut werden.

    Windkraftanlage Bultensee
    An dieser Einmündung nach links müssen die Baustellenfahrzeuge abbiegen. (PETRA STUBBE)

    Nach Helmut Rotermunds Angaben sei der Wasser- und Bodenverband nun die letzte Instanz gewesen, die noch ihre Zustimmung geben musste „Wir haben bis zum Schluss abgewogen, konnten uns letztlich aber nicht dagegen wehren.“ Eine Ablehnung hätte höchstens zu einer weiteren Verzögerung geführt. „Letztlich sind wir an wasserrechtliche Vorgaben gebunden.“ Unterschrieben sei allerdings noch nichts, der Vertrag aber in Arbeit.

    Manfred Cordes, Bürgermeister in Oyten, widerspricht: „Die Überwegungsrechte sind noch nicht erteilt.“ Aber: „Wir können diese auch nicht verhindern, es ist eine öffentlich gewidmete Straße.“ Ein letzter zu klärender Punkt seien derzeit noch die Bäume, die unter Umständen für den Schwerlastverkehr gefällt werden müssten. Das endgültige Genehmigungsverfahren für die Freigabe für den Baustellenverkehr laufe dann über den Landkreis Verden. „Wir haben unsere Bedenken geäußert, sind generell für Windenergie, aber an geeigneten Stellen.“ Die Gemeinde halte den Standort am Bultensee nicht für geeignet. „Aber das ganze Verfahren liegt ganz in Bremer Entscheidung.“

    Windkraftanlage Bultensee
    Werner Martin von der Bürgerinitiative "Keine Windräder am Bultensee" (links) und Stephan Hagemann vom Nachbarschaftsverein Bultenweg an der Straße Zum Behlingsee, über die der schwere Baustellenverkehr laufen muss. (PETRA STUBBE)

    Werner Martin aus Oyten von der Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“, in der sich auch viele Osterholzer engagieren, zeigt sich enttäuscht. „Eine Ablehnung hätte zunächst einmal ganz viel Zeit gebracht – bei einer Klage hätte die Gemeinde immer noch nachgeben können“, meint er. Von der Gemeinde und dem Bürgermeister fühlt er sich nicht genügend unterstützt. „Wir haben von der Gemeinde keine Hilfe erhalten“, klagt er. „Ich finde es traurig und enttäuschend, dass der Gemeindedirektor uns nicht den Rücken gestärkt hat.“

    Ein letzter Hoffnungsschimmer bietet sich der Bürgerinitiative in den noch laufenden Petitionen in der Bremer Bürgerschaft und beim EU-Parlament in Brüssel. „Aber wir wissen nicht, wie lange das noch laufen wird“, sagt Werner Martin. Die Befürchtung: Eine Entscheidung könnte erst nach Baubeginn fallen. „Wir wollen aber nach wie vor ein Brett bohren, wo es nur geht.“

    In den Augen der Gegner des Windrads spricht die Lage in einem Überschwemmungs- und Landschaftsschutzgebiet gegen das Windrad. Dazu komme die geringe Entfernung zur Wohnbebauung in Tenever und Oyten. Auch der Beirat Osterholz hat sich in mehreren Beschlüssen gegen das Windrad ausgesprochen.

    Sollte das Windrad wie geplant kommen, bedeutet dies voraussichtlich auch das Ende einer anderen Initiative am Bultensee. Stephan Hagemann vom Nachbarschaftsverein Bultenweg: „Es gibt den Verein Bultensee, der derzeit noch in der Gründungsphase ist.“ Dieser Verein wollte in Kooperation mit dem Bremer Blindenverein, dem Treffpunkt Natur und Umwelt und der Gesamtschule Ost im Bultensee eine Forschungsstation errichten. „Dort könnten dann zum Beispiel Wasserproben genommen werden und geforscht werden“, sagt Hagemann. Nach seiner Auskunft seien die Pläne so weit gediehen, dass ein Bauantrag gestellt werden könnte. Allerdings: Seitdem das Genehmigungsverfahren für das Windrad laufe, habe das Projekt Forschungsstation auf Eis gelegt werden müssen. Stephan Hagemann, der auch Mitglied der Initiative „Keine Windräder am Bultensee“ ist, betont: „Das ganze Projekt war schon geplant, bevor die Pläne mit dem Windrad bekannt wurden.“

    Die endgültige Entscheidung über das Windrad am Bultensee fällt im Gewerbe­aufsichtsamt Bremen. Dort allerdings liegen aktuell noch nicht alle Unterlagen vor. „Wir warten noch auf eine Stellungnahme der Baubehörde“, sagt Hartmut Teutsch von der Gewerbe­aufsicht. Sollten alle Unterlagen vorliegen, kann es sehr schnell gehen mit der Genehmigung. Etwa zwei Wochen würde das Gewerbeaufsichtsamt dafür brauchen, so Teutsch. Die Baubehörde ihrerseits wartet auf die ausstehende Genehmigung der Wege­rechte aus Oyten, teilte Jens Tittmann, Pressesprecher beim Senator für Bau und Umwelt auf Nachfrage mit. Das weitere Verfahren sei dann nur noch ein for­maler Akt.

    Mit einer Genehmigung für das Windrad noch in diesem Jahr kann also gerechnet werden, und schon bald könnten die ersten Baufahrzeuge anrücken.

    „Wir wollen aber nach wie vor ein Brett bohren, wo es nur geht.“ Werner Martin von der Bürgerinitiative

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