Streit um Sammelstelle für Gelbe Säcke

Birgit Böcker und Günther Vollborn von der Initiative wehren sich gegen das Lager für Gelbe Säcke. (PETRA STUBBE)

Schon ab dem 1. Januar 2018 sollen im Hemelinger Hafen Gelbe Säcke für den Weitertransport zwischengelagert werden. Die Bürgerinitiative „Bürger gegen Giftmüll“ möchte das mit einer Petition verhindern. Der Beirat Hemelingen lehnt das Lager ebenfalls ab und unterstützt auf der politischen Ebene die Bürgerinitiative.

Dass Hemelingen mit zwei Standorten – neben der Hermann-Funk-Straße ist auch die Funkschneise im Gespräch – zur Müllsammelstelle werden könnte, liegt an der Auftragsvergabe an einen neuen Mülldienstleister. Den Transport von der Haustür zu den Sammelstellen übernimmt ab Januar die Firma RMG Rohstoffmanagement aus Wiesbaden, vorher war es die Firma Nehlsen, die die Säcke in der Nähe des Industriehafens sammelte.

Eigentlich bleibt den Gegnern keine Zeit mehr, das geplante Lager in der Hermann-Funk-Straße auf dem Gelände der Firma Hirsch zu verhindern. Sie hoffen aber ebenso wie der Beirat darauf, dass die Abgeordneten der Bürgerschaft und im Speziellen die des Petitionsausschusses, sich ihrer Sache noch annehmen. Konkret haben die Gegner des Zwischenlagers die Hoffnung, dass während eines Petitionsverfahrens die laufende Genehmigung erst einmal auf Eis gelegt wird. Eine trügerische Hoffnung, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Auch bei einem Verfahren zu einer Anlage für Sondermüllzwischenlager im Hemelinger Hafen lief eine Petition, und dennoch genehmigten die zuständigen Behörden im Ressort von Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) die Anlage.

Mitzeichnen online möglich

Gegen das Lager für Gelbe Säcke kämpft unter anderem Jens Dennhardt. Er hat die Petition eingebracht, die inzwischen online unter der Nummer S19/310 auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft mitgezeichnet werden kann. „Unsere große Sorge ist die damit einhergehende Geruchsbelastung.“ Viele Bürger fragten sich, warum in der Diedrich-Wilkens-Straße wegen des Geruches nicht gebaut werden dürfe, sie aber mit dem Geruch leben müssen. „Das irritiert die Menschen.“ Es sei außerdem Zeit, dass die Abfallwirtschaft modernisiert werde. „Das wird mit billigsten Mitteln betrieben, das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Jens Dennhardt. Tatsächlich sehen die Planungen ein schlichtes nach oben offenes Lager vor. Nur ein Gitter soll verhindern, dass Müll wegfliegt.

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Birgit Böcker von der Bürgerinitiative hat schon Erfahrung mit dem Kampf gegen Müll im Hemelinger Hafen. „Wir haben immerhin das Giftmülllager sechs Jahre aufgeschoben“, sagt sie. Die Bürgerinitiative hatte sich ursprünglich gegründet, um ein Zwischenlager für chemische Abfälle im Hafen zu verhindern und hat ihre Tätigkeit nun auch auf das Lager für Gelbe Säcke ausgedehnt. Birgit Böcker ist optimistisch: „Für die Funkschneise sind wir guter Dinge, dass wir eine Lagerung von Gelben Säcken ganz verhindern können.“ Dort sei der Abstand zu den Wohnhäusern noch geringer als im Hafen. Sie ist außerdem zuversichtlich, dass die Behörde im laufenden Petitionsverfahren das Lager im Hafen nicht genehmigt. „Das wäre es ein Fauxpas ohne Ende!“

Neben der Sorge um weitere Belastungen für die Bürger, fürchtet der Beirat um die zukünftige Entwicklung des Stadtteils: Eine weitere Geruchsbelastung durch gammelnde Abfälle könnte für geplante Wohnungsbauprojekte wie auf dem Cola-Könecke-Gelände das Aus bedeuten. „Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, wie Beiratsmitglied Ralf Bohr (Grüne) auf der jüngsten Beiratssitzung sagte. Gerhard Scherer (CDU) sprach gar davon, die Zufahrt zu blockieren. Uwe Jahn (SPD) richtete eine klare Botschaft an die Abgeordneten der Bürgerschaft: „Wenn das Parlament sich ernst nimmt, dann muss es sagen, dass im Hemelinger Hafen nichts geschieht, solange die Petition anhängig ist.“ In einem einstimmigen Beschluss fordert der Beirat die zuständige Deputation auf, die Planungen zu stoppen, ein abfallwirtschaftliches Gesamtkonzept zu erarbeiten, eine Veränderungssperre für den Hafen auszusprechen und ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Eine gesetzliche Regelung zu einem Aufschub einer möglichen Entscheidung gibt es im Petitionsverfahren allerdings nicht. Im Petitionsgesetz heißt es lediglich, dass der Ausschuss die „betreffende Stelle“ bei unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen um Aufschub bitten könne. Zumindest die notwendigen Informationen, um sich ein Bild zu machen, könnte der Ausschuss aber zeitnah bekommen. Im selben Gesetz heißt es weiter, dass bei „eilbedürftigen“ Petitionsangelegenheiten Berichte und Stellungnahmen innerhalb einer Woche zur Verfügung zu stellen sind. Eine gewisse Eilbedürftigkeit kann im Fall der Gelben Säcke wohl angenommen werden: Das Jahresende naht und das Müllaufkommen ist nach den Feiertagen in der Regel ja etwas größer.