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Bürgerrechte und die Sicherheit
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Uneins bei Ausrüstung der Polizei

Felix Klein 10.03.2019 0 Kommentare

Über die innere Sicherheit in Bremen sprachen Senator Ulrich Mäurer (von links) und die Abgeordneten Lencke Steiner, Marco Lübke, Kristina Vogt und Björn Fecker.
Über die innere Sicherheit in Bremen sprachen Senator Ulrich Mäurer (von links) und die Abgeordneten Lencke Steiner, Marco Lübke, Kristina Vogt und Björn Fecker. (PETRA STUBBE)

Zum Abschluss des Landeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft hat eine prominent besetzte Politiker-Runde über den Zustand der Polizei und die innere Sicherheit in Bremen diskutiert. Im Bürgerhaus Vahr waren Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die Abgeordneten Marco Lübke (CDU), Björn Fecker (Grüne), Kristina Vogt (Linke) und Lencke Steiner (FDP) zu Gast. Dass die Bremer Polizisten mehr Geld und Kollegen bekommen sollen, darüber war sich die Runde einig. Unterschiedliche Haltungen gab es zu den Themen Ausrüstung und Kennzeichnungspflicht.

Die innere Sicherheit bleibt in Bremen ein Aufregerthema. Zuletzt hatte der Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter darauf hingewiesen, dass Personalmangel die Handlungsfähigkeit der Polizei gefährde. In seiner einleitenden Rede sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dieses Problem sei absehbar gewesen. „Da haben wohl einige Leute die Alterslisten der Polizei wiedergefunden, und jetzt, völlig unvorbereitet, kommt die Einsicht: Wir brauchen mehr Personal“, spöttelte Wendt. Er kritisierte auch die Föderalismusreform von 2006, die zu Unterschieden zwischen den Bundesländern bei der Besoldung öffentlicher Bediensteter geführt habe. „Das wird teuer für Bremen mit dem Wettbewerb.“

Personalmangel und Gehaltsentwicklung

Wendt forderte die Umsetzung des neuen Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder in voller Höhe. Dieser sieht vor, dass die Angestellten der Länder insgesamt acht Prozent mehr Gehalt, jedoch mindestens 240 Euro bei einer Laufzeit von 33 Monaten erhalten. Wendt pocht auf die Einhaltung der Vereinbarungen. „Wir haben von den Ländern absurde Antworten dazu erhalten und aus Bremen gar keine“, sagte er und wandte sich an die Vertreter der Parteien. „Wir erwarten jetzt ganz konkrete Antworten. Es dauert nicht mehr lange, dann dürfen die Polizisten Sie hier wählen.“

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„Das war deutlich“, sagte Moderator Ralf Michel zu Wendts Rede. Die Zielrichtung für die Diskussion war nun erst mal vorgegeben. Es ging um Personalmangel und Gehaltsaufstockung. Bei der Umsetzung des Tarifabschlusses in Bremen sind nun die Regierungsparteien SPD und Grüne gefordert. Innensenator Mäurer sprach zunächst wenig konkret von einer zeitnahen Umsetzung und verteidigte den früheren Personalabbau. „Wir hatten keine Alternative. Bremen ist ein Haushaltsnotlageland“, sagte er. Jetzt solle erst einmal geschaut werden, wie Niedersachsen mit dem Tarifergebnis umgeht. Auf Nachfrage, was denn zeitnah bedeute, nannte Mäurer einen Spielraum von ein bis zwei Monaten.

Bei der Ausrüstung der Bremer Polizei gingen die Meinungen der Diskussionsteilnehmer auseinander. Ob Schutzwesten, sogenannte Bodycams, also am Körper getragene Kameras, oder Elektroschocker, auch Taser genannt – die Polizei in Bremen könnte bald mehr Material zur Verfügung gestellt bekommen. In Bremerhaven kommen die Taser jetzt in einem Modellprojekt zum Einsatz, in der Stadt Bremen gibt es sie schon länger, hier tragen Polizisten auch Bodycams: bei Einsätzen auf der Bremer Discomeile und rund um den Hauptbahnhof.

Christdemokrat Lübke sprach sich dafür aus, die Einsatzgebiete auszuweiten. „Bodycams vereinfachen die Beweisführung. Die Einsatzdienste der Polizei brauchen sie“, sagte er. Auch den Einsatz von Tasern hält Lübke für sinnvoll. „Die Polizeibeamten sollen immer das mildeste Mittel nutzen. Der Taser füllt hier eine Lücke zwischen einfacher Gewalt und der Schusswaffe.“

Polizisten fühlen sich unter Generalverdacht

Wie Kristina Vogt (Linke) ist auch Björn ­Fecker (Grüne) ein Anhänger der Bodycams, aber Zweifler bei dem Einsatz von Tasern. „Es geht dabei nicht um mangelndes Vertrauen, sondern um die Frage: Ist diese Waffe berechenbar? Weiß ich genau, welche Wirkung ich damit erziele? Es gibt Beispiele, die daran zweifeln lassen“, sagte er. Kontrovers diskutiert wurde die in Bremen geltende Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen. Ein Polizist aus dem Publikum warf die Frage nach der Angemessenheit auf. Viele der anwesenden Polizistinnen und Polizisten fühlten sich unter Generalverdacht gestellt. Lencke Steiner und Marco Lübke lehnten die Kennzeichnungspflicht einhellig ab, während Vertreter von SPD, Grüne und der Linken sie befürworteten. Steiner erklärte: „Das ist absolut doof. Da können sich die Miris hinstellen und sagen: Wir haben mehr Rückendeckung als die Polizei.“ 

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Lübke pflichtete ihr bei. „Bei einer Regierungsbeteiligung der CDU wird sie wieder abgeschafft“, sagte er. Kristina Vogt verteidigte hingegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Da müssen wir nicht katholisch werden: Leute geraten zwischen die Fronten. Es geht um Körperverletzung im Amt, und es gibt Anzeigen gegen Polizisten.“ Wütende Reaktionen aus dem Publikum waren die Folge. „Kein einziger Fall“, war beispielsweise zu hören. „Da könnte man ja genauso fordern: Demonstranten sollen eine Kopie ihres Personalausweises um den Hals tragen“, sagte ein anderer Zuhörer.

Während CDU und FDP bei der Podiumsdiskussion eine starke Polizei und die Sicherheit der Bevölkerung in den Fokus rückten, betonten Linke, SPD und Grüne stärker den Schutz von individuellen Bürgerrechten. Bei der Erarbeitung eines neuen Polizeigesetzes, das nach der Bürgerschaftswahl in Angriff genommen werden könnte, werden diese Positionen eine wichtige Rolle spielen.


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Leserkommentare
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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