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Engagierte Bürger informieren sich in Brüssel über politische Entscheidungswege
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Vom Quartier in die europäische Zentrale

EDWIN PLATT 20.04.2017 0 Kommentare

Bremer in Brüssel
Engagierte "Bürger im Quartier" und junge Leute des Friedensdienstes aus Bremen besuchten die EU-Zentrale in Brüssel, das Gruppenfoto entstand im Eingang des Europäischen Komitees der Regionen. (Edwin Platt)

Es ist nach acht am Morgen, als der Reisebus vom Bremer ZOB Fahrt Richtung Brüssel aufnimmt. Neben den 25 BiQ-Teilnehmern sind 22 junge Gäste dabei, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr beim Sozialen Friedensdienst Bremen leisten. Organisator ist die grüne Fraktion. Die Bürger-im-Quartier sind deutlich älter als die 18-jährigen des Friedensdienstes um Pepe Bastian, der sie betreut. Die BiQ-Teilnehmer qualifizierten sich über ein Angebot der Bremer Heimstiftung in Sachen Nachbarschaft und Netzwerk und sind vielfach in eigenen Projekten oder bei sozialen Diensten tätig.

Bremer in Brüssel
Ein Gedenkort in der U-Bahn-Station für ein bei einem Attentat getötetes Mädchen. (Edwin Platt)

Elke Munderloh und Birgit Pfeiffer von der Heimstiftung begleiten die Blockdieker. Elke Munderloh begleitet alle BiQ-Qualifizierungen in der Hansestadt, bisher in Obervieland oder Blockdiek und demnächst in Tenever, Hemelingen und Rablinghausen. Birgit Pfeiffer ist für Weiterbildung, Organisation und vieles mehr der 600 Freiwilligen an 29 Standorten der Heimstiftung zuständig.

Gegen 16 Uhr kommt der Bus im Brüsseler Zentrum an. Nach dem Einchecken geht es mit Eva Helle zur historischen Stadtführung und für die Friedensdienstler auf eine Spurensuche in Molenbeek. Eva Helle spricht deutsch, nicht selbstverständlich im französisch und niederländisch geprägten Brüssel. Eva Helle zeigt den riesigen Justizpalast von 1866, heute ein Renovierungsobjekt, dessen spätere Nutzung auf Grund seiner Größe unklar bleibt. Sie führt die Bremer zur großen Synagoge, von  der Oberstadt zur Unterstadt und auf den großen Platz, der umsäumt von mächtigen Prunkbauten für die einstige Macht steht, die sich in Brüssel als Handels- und Handwerksstadt konzentrierte. Selbstbewusst bieten Brüsseler Confiserien 300 Gramm Schokolade für 25 Euro an.

Bremer in Brüssel
Der Blick in den EU-Parlamentssaal wurde – auch ohne Parlamentarier – vielfach festgehalten. (Edwin Platt)

Am Morgen wartet die Bremische Vertretung für das EU-Parlament als erste Station. Der Bus schlängelt sich durch einen Mix ­alter Fassaden und sich stockwerkehoch ­spiegelndem Glas. Eva Helle hatte schon darauf hingewiesen: In Brüssel hänge man nicht an altem Gemäuer. Abreißen und neu bebauen sei normal. In diesem Quartier wohnt kein Mensch. Wohnungen sind Geschäften und Restaurants gewichen, darüber Büro an Büro. „Express“, damit wirbt fast jeder ­Laden. Christian Bruns, Chef der Bremischen Vertretung, erklärt den Gästen die EU-Gremien und das Parlament als durchsichtige Institutionen. Europäische Anliegen für Bremer Verhältnisse denken, sei seine Aufgabe. Er arbeite in Ausschüssen. Nicht Brüssel entscheide, sondern eine immer ­größere Zahl von Ländern. Seine Vertretung habe zehn, manchmal zwölf Mitarbeiter. Die Regionalvertretungen Deutschlands hätten allein, ohne Bundesvertretungen, etwa 400 Beschäftigte in Brüssel. Die Lobbyisten der Wirtschaft in Brüssel schätzt Bruns auf ­einige Tausend. Ein Vorhaben durchzubringen dauere etwa zehn Jahre, erklärt Bruns, der zum Jahresende in den Ruhestand geht.

Auf dem Markt vor dem Europaviertel sucht jeder einen Mittagssnack, bevor es durch die Kontrollen geht. Durchleuchten lassen ist Pflicht, wobei Nagelfeile oder Nagelschere Alarm auslösen können, während Passnummer und Anmeldung geprüft werden. Schon auf dem Vorplatz hatten patrouillierende Soldaten in Tarnanzügen und mit Schnellfeuerwaffen Respekt eingeflößt. Ein Ankleber auf der Brust weist zugelassene Gäste aus. Svetlana Tanova vom Besucherdienst nimmt die Bremer in Empfang und erläutert die EU-Strukturen. Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof und die Europäische Zentralbank, alle hängen  zusammen, haben ihre Aufgaben und Kompetenzen zum Wohle von 500 Millionen Europäern. Neun parteiähnliche Fraktionen hat das EU-Parlament, denen 751 Abgeordnete angehören. Kleinen Staaten sind mindestens sechs Plätze eingeräumt, Deutschland mit den meisten Abgeordneten hat 96 Sitze. Hinter Scheiben übersetzten Dolmetscher aus 24 Sprachen in 24 Sprachen, sie folgten dem System, Wortbeiträge ins Englische zu übersetzen und dann aus dem Englischen in die einzelnen Ländersprachen. Und das auch dann, wenn das europäische Parlament für mehrere Tage – wie im historischen Vertrag vereinbart – komplett nach Straßburg umzieht.

Helga Trüpel, seit 2004 für Bremen im EU-Parlament, schildert ihre grüne Position für Brüssel, und wird auch nach ihrer Position zur Türkei gefragt. Bedingungen stellen, aktuell eventuell Verhandlungen aussetzen, aber die EU braucht die Türkei, betont Trüpel noch vor dem Referendum. Sie erzählt vom EU-Projekt Erasmus-Studentenaustausch, den bisher zehn Millionen junge Europäer genutzt hätten, spricht übers Urheberrecht im Internet, nennt als Ziel den europaweiten Ausbau von Stromladestationen für Elektroautos und die europäische Energie-Union, bemängelt das regionale Recht, über Atomkraftwerke entscheiden zu können.

Terrorismus-Experte Tom Koeller hat nur kurz Zeit, Johannes Kleist, EU-Verbraucherschützer des europäischen Verbraucherverbands (BEUC), der 43 Verbraucherschutzorganisationen wie Stiftung Warentest oder die deutsche Verbraucherzentrale für Europa umfasst, nennt den Wegfall der Roaming-Gebühren als ein Verdienst auch seines Engagements, die Lebensmittel-Ampel dagegen einen Reinfall. Kleist spricht von einer Zahl von 15 000 ständigen Lobbyisten in Brüssel, die als Vertreter geschäftlicher Interessen oft den Interessen der Verbrauchervertreter entgegenstünden.

Auf dem Rückweg, mit der U-Bahn, ziehen eine Gedenktafel und Blumenschmuck die Blicke der Bremer Delegation auf sich. Dort war ein Mädchen bei einem Terroranschlag getötet worden.

Am letzten Morgen des Brüssel-Besuchs erklärt Henrike Müller ihr Wirken für Bremen. Müller ist durch Nachrücken Vertreterin von Ulrike Hiller und damit im Ausschuss der Regionen aktiv. Einem Ausschuss, der beratend tätig ist. Sie erzählt von Bürgermeistern anderer Länder, die Flüchtlinge aufgenommen hätten, obwohl deren Staatsregierungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen waren. In Deutschland seien die Bereiche Jugend, Bildung und Gesundheit Sache der Bundesländer, sodass die 96 deutschen Abgeordneten in Brüssel weniger an diesen Themen interessiert seien. Das sei sinnstiftend für Bremens Ländervertretung.

Jutta Sager, eine der 25 Bremer BiQ-Qualifizierten, unterstützt in Bremen-Nord aktiv ein Demenzprojekt, Margot Schulz engagiert sich im Stadtteilhaus Kattenturm, Elisabeth Wawer arbeitet in einem Theaterprojekt, Marianne Wassereck ist in Obervieland bekannte Lese-Oma, Christa Kruse ist beim Bürgertreff Kattenturm, Sieglinde Schmidt-Schäfer macht mit beim Bürgerbus Ritterhude. Die Bürger im Quartier engagieren sich für gute Nachbarschaft und gutes Miteinander im engeren Umfeld und oft mit wenig Mitteln. Sie setzen sich sofort und spontan ein, sind schnelle Reaktionen auf ihr Handeln gewohnt. In Brüssel und den EU-Institutionen sehen sie ungeahnten bürokratischen Aufwand, wie viel Geduld für überregionale Lösungen nötig sein kann und welch ungeheurer Mittelaufwand betrieben wird.

Mit dem BiQ-Projekt sind die Bürger im Quartier nach ihren Neigungen und Fähigkeiten aktiv. Kontakt: Bremer Heimstiftung, Marcusallee 39, elke.munderloh@bremer-heimstiftung.de.
„Europäische Anliegen für Bremer Verhältnisse denken.“ Christian Bruns, Bremische Vertretung

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