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AfD-Ortspolitiker zieht gegen Waller Stadtteilbeirat vor Gericht

Anne Gerling 21.08.2017 6 Kommentare

Hells Angels Kneipe  - Vereinsheim - Parzelle Nummer 1
Der Stein des Anstoßes für die politische Debatte: Die Parzelle Eins an der Waller Straße, die die Hells Angels nutzen wollten. (Frank Thomas Koch)

Frostige Stimmung in Walle: AfD-Vertreter Gerald Höns hat Klage gegen den Stadtteilbeirat eingereicht. Er will vom Verwaltungsgericht klären lassen, ob eine nichtöffentlich abgehaltene Sitzung im vergangenen Jahr womöglich rechtswidrig war. Es ging dabei um den Rockerklub Hells Angels, der sich im Lokal „Parzelle Eins“, einem ehemaligen Imbiss an der Waller Straße, einrichten wollte.

Rückblende: Nachdem in einer öffentlichen Beiratssitzung am 15. September 2016 unter anderem Michael Wellering, Chef des Hells Angels „Charter MC West Side“, um Toleranz für den Klub geworben und die Pächterin der Gaststätte über Diffamierung geklagt hatte, war am 23. September ein Antrag auf eine nicht-öffentliche Sitzung gestellt worden. Höns scheiterte damals mit dem Versuch, diese Sitzung doch noch als öffentliche Informationsveranstaltung abhalten zu lassen.

Bei dem Treffen wollte die Polizei Informationen weitergeben, die nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt seien, heißt es dazu nun in der Stellungnahme des Waller Beirats. Aus seiner Sicht war die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesetzeskonform. Da es sich um eine Folgesitzung gehandelt habe, sei es auch rechtmäßig gewesen, auf die laut der Geschäftsordnung vorgeschriebene Koordinierungssitzung im Vorfeld zu verzichten, argumentiert der Stadtteilbeirat weiterhin mit Blick auf die Klageschrift. Darin nämlich heißt es, die nicht-öffentliche Sitzung hätte nicht stattfinden dürfen, da keine Koordinierungssitzung vorgeschaltet war.

Stellungsnahme bis Ende August

Bis zum 31. August soll nun der Waller Beirat dem Gericht eine Stellungnahme zu den von Gerald Höns erhobenen Vorwürfen zukommen lassen, über die die Ortspolitiker sich am Donnerstagabend in einer öffentlichen Beiratssitzung verständigt haben. Sollte es zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung kommen, will sich der Stadtteilbeirat – wie auch Gerald Höns – von einem Anwalt vertreten lassen: Auch dies hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung geschlossen entschieden.

Er hege keinen persönlichen Groll gegen einzelne Beiratsmitglieder, erklärte Gerald Höns in der Beiratssitzung zu seiner Klage. Vielmehr habe er zu den anderen Ortspolitikern in etwa das Verhältnis, das ein Justizaufseher zu denen habe, auf die er aufpassen solle. Höns hatte vor einiger Zeit bereits gegen das Ortsamt West geklagt, nachdem dort in Bürgeranträgen Namen und Adressen geschwärzt worden waren. Beiratsmitglieder hätten grundsätzlich das Recht, entsprechende Daten vom Ortsamt zu erfahren, hatte dazu im Februar das Verwaltungsgericht entschieden.

„Ich finde es sehr beschämend für uns alle, dass wir uns nun mit so formellen Dingen beschäftigen müssen“, fasste CDU-Beiratspolitiker Peter Warnecke am Ende des Abends seine Stimmungslage zusammen. Er habe in mehr als 20 Jahren im Stadtteilbeirat dessen Arbeit immer deutlich anders verstanden, als sie sich jetzt entwickele. Anstatt sich um Inhaltliches zu kümmern, gehe es nurmehr um Juristisches, Satzungen und Geschäftsführung: „Das führt uns kein Stück weiter. Es geht mir gegen den Strich, hier abstimmen zu müssen über Dinge, die man ganz anders hätte regeln können.“


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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