Bauausschuss berät über Bewohnerparkprojekt in Findorff

Wegen aufgesetzt parkender Fahrzeuge sind manche Gehwege so eng, dass Fußgänger, zumal Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen, gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. (Roland Scheitz)

Im Mai dieses Jahres wird sich der Findorffer Beirat mit dem Betriebsplan zum Bewohnerparken befassen. Anschließend werden die Bewohner des vorgesehenen Quartiers an der Bürgerweide vom Mobilitätsressort zu Straßenbegehungen eingeladen, die an zwei Mai-Sonnabenden durchgeführt werden sollen. Im Juni oder Juli soll das Stadtteilparlament mit einem Beschluss den Weg frei machen für die weitere Bearbeitung und konkrete Umsetzung der Maßnahmen. Soweit der Fahrplan der senatorischen Behörde für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung (SKUMS). Das dauert manchen schon viel zu lange, anderen geht es viel zu schnell. Für die einen ist das Bewohnerparkmodell die  Zukunft der städtischen Verkehrskonzepte. Die anderen befürchten Alltagsprobleme, die sie bislang noch nicht hatten. Kurzum: Noch immer bleiben so viele Fragen offen, dass die Vorbehalte eher lauter werden – so schien es zumindest im Rahmen der öffentlichen Videokonferenz des Findorffer Fachausschusses Bau, Klima, Umwelt und Verkehr. Der Ausschuss appelliert an die Behörde, die Kommunikation mit Beirat und Bewohnern zu verbessern. Außerdem forderten die Ausschussmitglieder – mit knappem Mehrheitsbeschluss – das große Quartier nur schrittweise umzugestalten.

Die entsprechende Beschlussvorlage hatten die Fraktionen der FDP und CDU geliefert, die mit dem Bewohnerparkmodell vor allem eines verbinden: Einen „massiven Verlust an Parkplätzen” im betroffenen Bereich, so Oliver Otwiaska (CDU). Die Problematik ist unbestritten, und war eingangs erneut von Vertretern der Verkehrs- und der Innenbehörde geschildert worden: Das Wohnquartier am Rande der Bürgerweide ist stellenweise so dicht geparkt, dass für Müll- und Rettungsfahrzeuge kein  Durchkommen ist. Wegen aufgesetzt parkender Fahrzeuge sind manche Gehwege so eng, dass Fußgänger, zumal Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen, gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Vor eineinhalb Jahren hatte ein Gutachten ergeben, dass Bewohnerparken in dem Gebiet zwischen Hemm-, Findorff-, Admiral- und Eickedorfer Straße machbar und möglich wäre. Auf dieser Basis wurde Verkehrsgutachter Markus Otten von der Verkehrssenatorin beauftragt, einen Betriebsplan auszuarbeiten, der im nächsten Schritt unter Einbindung der Bewohner im Detail feinjustiert werden soll. 

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Welche genau das sind, darüber besteht indes noch Unklarheit. Nachbarn aus dem Wohngebiet zwischen Admiralstraße und Bahndamm fragten, ob ihr Quartier wie von der Behörde vorgeschlagen dem Bewohnerpark-Gebiet zugeschlagen wird oder nicht.   

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Als „Verkaufsveranstaltung fürs Bewohnerparken” verstand FDP-Mitglied Janos Sallai, Autor der Beschlussvorlage, die Ausführungen. Den gesamten Bereich „schlagartig„ nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung umzustrukturieren, bedeute, „ins offene Messer zu laufen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Sallai warnt vor der „harten Umsetzung“, die „unzufriedene Mitbürgerinnen und Mitbürger und massive Konsequenzen für den Verkehr„ mit sich bringen werde. Für zielführender halten die Antragsteller vielmehr eine schrittweise Einführung in zu definierenden Bereichen. Nur so könne man die Auswirkungen feststellen und „erleben“. Im Beschluss werden die  Verantwortlichen zudem aufgefordert, auch alternative Park- und Mobilitätskonzepte zu prüfen.

Ausschusssprecher Ulf Jacob (Grüne), dessen Fraktion sich nicht für den Antrag aussprach, appellierte an die Behörde, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit” walten zu lassen. Der Betriebsplan müsse auch pragmatische Kompromisse berücksichtigen – etwa aufgesetztes Parken erlauben, wo es möglich sei. Jacob bestätigte zudem die Forderung seiner Ausschusskollegen nach einer besseren Kommunikation mit der Behörde. „Hauswurfsendungen reichen nicht. Wir brauchen mehr Information und direkte Ansprechpartner.”

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Parkplatzvernichtung gefürchtet

Der Verein der Findorffer Geschäftsleute befürchtet bei einer Umsetzung des Bewohnerparkens  eine „dramatische Verschlechterung“ der Situation für die Unternehmen, deren Mitarbeiter und die Findorffer Bürger. In einem offenen Brief, der Ende Januar über die sozialen Medien verbreitet wurde, mahnt der Verein, das Projekt zu überdenken, bevor Hunderte von Parkplätzen „ersatzlos vernichtet werden“. Im Rahmen der Ausschusssitzung forderte Oliver Trey aus dem Vereinsvorstand unter anderem Lösungen für die Beschäftigten der Findorffer Betriebe, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind.