Bremer Friedensforum streitet weiter für Freiheit von Assange

Das Bremer Friedensforum setzt sich immer wieder für die Freilassung von Julian Assange, des Mitgründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, ein. Er hatte zahlreiche Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. (Bremer Friedensforum)

Die Botschaft der friedlich Demonstrierenden ist klar: „Hands off Assange“, Hände weg von Julian Assange, steht auf einem Plakat. An diesem nasskalten Donnerstagnachmittag hat die Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange, des Mitgründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Posten bezogen. Dieses Mal wegen des Dauerregens unter der Bürgerschaft. 

Diese Mahnwache ist indes eine besondere, denn seit vergangener Woche steht fest, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Das Bremer Friedensforum und die Arbeitsgruppe „Frieden“ der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen Bremen“ begrüßen diese Entscheidung zwar ausdrücklich, kritisieren aber gleichzeitig, dass er nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wird. „Darauf hatten wir gehofft“, betont Ekkehard Lentz, Sprecher des Friedensforums. Aber offensichtlich seien da wohl noch alte Rechnungen offen, denn Assange habe nicht nur die Kriegsverbrechen der USA, sondern auch Großbritanniens aufgedeckt.

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Der australische Investigativ-Journalist hatte fast eine halbe Million US-Dokumente über die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak über die Enthüllungsplattform Wikileaks und damit Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Und war so selbst zur Zielscheibe geworden. Zwar freuten sich „Aufstehen Bremen“ und das Friedensforum für Julian Assange, seine Partnerin und seine zwei kleinen Kinder. Das Urteil sei aber kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit, weil es der Kriminalisierung des investigativen Journalismus zustimme, betont Lentz.

Julian Assange sitzt seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh als politischer Gefangener in Präventivhaft, aufgrund des Auslieferungsbegehrens der USA, und das ohne rechtskräftiges Urteil. Die  Bremer Unterstützer des preisgekrönten, investigativen Journalisten haben sich wiederholt an der Massenbrief-Aktion an Assange beteiligt und ihm in das Gefängnis geschrieben, das von Menschenrechtsorganisationen als „britisches Guantanamo“ eingestuft wird.

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Voll und ganz stehen die Bremer Aktivisten hinter dem jüngsten Statement von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter: „Das Urteil verkennt, dass der beklagenswerte Gesundheitszustand von Herrn Assange die direkte Folge einer jahrzehntelangen vorsätzlichen und systematischen Verletzung seiner grundlegendsten Menschenrechte durch die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches, Schwedens und Ecuadors ist.“ Wie der UN-Sonderberichterstatter weiter betont, sei selbst mit einem anhängigen Berufungsverfahren seine fortgesetzte Isolation in einem Hochsicherheitsgefängnis völlig unnötig und unverhältnismäßig.

Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, ihn daran zu hindern, das endgültige Urteil in einer Umgebung abzuwarten, in der er seine Gesundheit wiedererlangen und ein normales Familien- und Berufsleben führen könne. Bereits im September und Oktober 2020 hatte es auf dem Bremer Marktplatz größere Solidaritäts-Demonstrationen für Assange gegeben. Das Friedensforum und „Aufstehen Bremen“ werden nicht müde, von der Bundesregierung zu fordern, dem preisgekrönten Journalisten Asyl zu gewähren und ihn generell unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen. Fazit von Ekkehard Lentz: „Die Behandlung von Julian Assange wie einen Schwerverbrecher und Topterroristen muss unverzüglich beendet werden.“

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