„Uns läuft die Zeit weg“

Standort-Alternative: Die Bahn-Brache zwischen Hemmstraße und Hauptbahnhof. (fr)

Herr Winge, Anfang September wurde bekannt, dass es Pläne gibt, an der Reitbrake eine Bahnwerkstatt für die Wartung neuer Züge im Expresskreuz Bremen/ Niedersachsen zu errichten. Die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu möchte dies verhindern und hat dazu Kontakt zu verschiedenen Stellen und Ressorts aufgenommen. Wie sah das konkret aus?

Dieter Winge: Zunächst muss man sagen: Wir haben davon nicht von offizieller Stelle gehört. Das ist meiner Meinung nach schwierig. Zumal, als wir das Thema dann bei einer Beiratssitzung ansprachen, deutlich wurde, dass der Beirat auch nicht viel mehr wusste als wir. Wir haben dann die betreffenden Senatsressorts angeschrieben.

Zunächst Maike Schaefer, die als Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau gemeinsam mit der LNVG und der Region Hannover die Ausschreibung und Vergabe der Bahnwerkstatt verantwortet und mit der wir ohnehin schon über das Thema Lärm in Kontakt waren – dazu aber noch keine Antwort erhalten hatten. Dann Wirtschafssenatorin Kristina Vogt, die wir noch einmal auf den Passus zu Oslebshausen im Koalitionsvertrag angesprochen haben. Einen dritten Brief haben wir an Häfensenatorin Claudia Schilling geschrieben. Denn wenn sie das Gelände nicht veräußern würde, könnte da auch keine Bahnwerkstatt entstehen.

Hat es auf Ihre Anschreiben Reaktionen gegeben?

Ja, der erste Brief kam von Frau Vogt, die sich für nicht zuständig erklärte, aber Dialogbereitschaft signalisierte. Dann kam eine Antwort von Claudia Schillings Staatsrat Tim Cordßen. Er schrieb, dass er auch nicht zuständig sei – dass aber eigentlich alles gut sei. Von Frau Schaefer haben wir erst einmal leider gar nichts gehört und erst zwei Monate später eine Antwort erhalten.

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Haben Sie den Eindruck, dass die Bedenken der BI ernst genommen werden?

Nein. Mein Eindruck ist ein relativ schlimmer. Wir haben ja auch Mails an Deputationsmitglieder der Parteien verschickt und im Großen und Ganzen null Reaktion darauf bekommen. Es gab bei vielen Menschen offenbar noch nicht einmal die Bereitschaft, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist ja auch komplex – aber man kann es durchaus verstehen.

Warum betrifft das Thema nach Ansicht der BI längst nicht nur Oslebshausen?

Leider haben wir die Erfahrung gemacht, dass Oslebshausens Belange – und die dort zu erwartenden zusätzlichen Belastungen – von keinem großen Interesse zu sein scheinen. Es gibt aber ein anderes Hauptargument gegen das Vorhaben, nämlich dass jeder Zug bis zur Bahnwerkstatt in Oslebshausen 15 Kilometer Leerfahrt zurücklegen würde. Das hat eine ökologische Dimension, bedeutet ein CO2-Debakel und eine Verschwendung von Ressourcen – dabei steht jede Maßnahme laut Landtagsbeschluss unter einem Klimavorbehalt. Alle Anträge und Vorlagen sollen also auf ihre Folgen fürs Klima hin geprüft werden.

Und: Es gibt tatsächlich Gutachten, aus denen hervorgeht, dass der Bahnknoten Bremen jetzt schon voll ausgelastet ist. Und vor diesem Hintergrund wollen die jetzt da noch bis zu 200 Züge mehr draufschicken? Dies hätte unter Umständen erheblich wirtschaftsschädigende Folgen, weil der Verkehr aus den bremischen Häfen dann nicht mehr vernünftig abgewickelt werden kann.

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Gibt es Unternehmen, Institutionen oder Organisationen, die das Vorhaben ebenfalls kritisch sehen und mit der BI den Schulterschluss suchen?

Ja – wenngleich dies aus einer unterschiedlichen Motivation heraus geschieht. Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Beispiel, zu der wir über den früheren Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack Kontakt bekommen haben, geht es vor allem um Arbeitsplätze. Denn mit einem neuen Standort drohen Arbeitsplätze in der DB-Werkstatt an der Parkallee verloren zu gehen, in der bisher die Züge für das Expresskreuz gewartet werden. Wir haben schon über eine gemeinsame Mahnwache oder eine Demo an diesem Donnerstag vor der Deputationssitzung nachgedacht – das geht aber nicht wegen Corona. Corona ist gerade nicht so gut für Bürgerinitiativen. Das Problem ist aber: Uns läuft die Zeit weg, denn das Ausschreibungsverfahren für die neuen Züge inklusive Werkstatt läuft.

An diesem Donnerstag hat die staatliche Baudeputation das Thema auf der Tagesordnung. Was erhoffen Sie sich davon?

Es kann ja sein, dass die Deputierten anfangen, die richtigen Fragen zu stellen. Und dass man sich die Kapazitätsengpässe auf der Strecke noch mal genau anschaut und dass noch mal geprüft wird, welche Auswirkungen die Wahl des Standortes Oslebshausen hätte. In der Vorlage für die Sitzung scheinen mir dabei die Zahlen zum erwarteten Zugaufkommen bewusst niedrig gehalten. Da werden die Deputierten meiner Meinung nach nicht korrekt informiert. Ich erwarte, dass das Thema ernst genommen wird. Der Senat ist nicht gut beraten, die Verhandlungen über einen Bahnwerkstatt-Standort nur einem Ressort zu überlassen.

Gibt es nach Ansicht der BI andere städtische Grundstücke, die besser als Standort geeignet wären?

Ja, sogar mehrere. Die EVG hat zum Beispiel eine Brachfläche in Nähe des Hauptbahnhofs und eine Fläche beim alten Waller Rangierbahnhof im Auge, wo sie am liebsten alle erforderlichen Technikbereiche für Bremens Bahnbetrieb gebündelt sähe und einen innovativen Betrieb mit 500 neuen Arbeitsplätzen schaffen würde.

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Sie haben sich sehr intensiv mit dem Thema Bahnwerkstatt befasst. Hat dies Ihre Sicht auf Politik verändert?

Ja. Ich habe dabei gelernt, dass nicht die Senatorinnen oder die LNVG verantwortlich für die Suche nach einem Standort sind – der erhebliche Auswirkungen auf Klima, Infrastruktur, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales haben wird – sondern dass dies von privatwirtschaftlichen börsennotierten Konzernen entschieden wird. Das kann ich nur sehr schwer mit meinem Verständnis von Demokratie und den Pflichten gewählter Volksvertreter vereinbaren.

Das Gespräch führte Anne Gerling.

Zur Person

Dieter Winge (58) ist Sozialpädagoge und gebürtiger Westfale. Seit 1985 lebt er in Bremen. Er ist Sprecher der 2018 gegründeten Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen und umzu.

Zur Sache

Eine neue Bahnwerkstatt

Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) Niedersachsen möchte ab Dezember 2024 neue moderne Personenzüge im sogenannten Expresskreuz Bremen/Niedersachsen zwischen Osnabrück, Hannover, Norddeich und Bremerhaven fahren lassen. Teil der Ausschreibung, die Anfang 2021 entschieden werden soll, ist eine Werkstatt, in der die neuen Züge gewartet, repariert und gereinigt werden.

Möglicher Standort hierfür könnte ein städtisches Gelände der Hafeneisenbahn in Höhe der Straße Reitbrake in Oslebshausen werden. Zumindest hatten sich mehrere Bahnunternehmen, die sich möglicherweise an der Ausschreibung beteiligen, bereits zur Jahreswende 2018/19 bei der senatorischen Behörde für Wissenschaft und Häfen nach dem Areal erkundigt.

Käme es zur Ansiedelung der Großwerkstatt in Oslebshausen, so befürchtet die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu gravierende negative Folgen für die ohnehin schon von Staub, Gestank und Lärm beeinträchtigte unmittelbare Nachbarschaft sowie für die Anwohner in Findorff und Walle. Die BI warnt außerdem vor einem klimaschädlichen unnötigen CO2-Ausstoß durch Leerfahrten und vor einem Engpass im Schienenverkehr, der Bremens Wirtschaft, die Region Unterweser, andere Bundesländer und europäische Länder beträfe.