
Wie soll es weitergehen mit dem von der Ölhafen-Crew besetzten Gelände am Hagenweg und für die Kleingärtner um dieses Areal herum? Parteien und Parzellisten haben dazu nach wie vor zum Teil konträre Ansichten.
Mit einem gemeinsamen Antrag wollten die Beiratsfraktionen von Grünen, Linken und SPD diese Situation Anfang Februar eigentlich überwinden und zu einer gemeinsamen Vorgehensweise finden. Ihr Vorschlag, der bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich befürwortet wurde: Am Runden Tisch den bisherigen Schwerpunkt Ölhafen-Crew abarbeiten, dabei im Rahmen des Bebauungsplans 1800 eine pragmatische Lösung im Sinne einer Nutzungsvereinbarung finden und den Runden Tisch dann mit dem Schwerpunkt Kleingärtner fortführen. Wichtigster Punkt dabei, so Mitverfasser Karsten Seidel (Grüne): „Dass endlich ein kooperatives Vorgehen mit allen Interessengruppen stattfindet.“
Die CDU gehe da nicht mit, so Fraktionssprecherin Kerstin Eckardt: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass es einen gemeinsamen runden Tisch geben muss, der alle Interessen der Betroffenen betrachtet und nicht losgelöst voneinander. Für uns gibt es dort als beste Alternative eine Umsiedlung der Wagengruppe auf ein passendes Grundstück mit bereits vorhandener Infrastruktur. Der Ölhafen passt dort nicht in das Freizeitgebiet, weder gemäß gesetzlicher Grundlage des aktuellen Bebauungsplanes noch in Beziehung auf bereits entstandene Konflikte mit den dort seit Jahren lebenden Nachbarn. Die Kleingartenvereine brauchen endlich Unterstützung in existenziellen Bereichen, und die Kaisenhaus-Bewohner benötigen Rechtssicherheit. Hier muss jetzt was passieren.“
Zumindest der Kleingartenverein Union sieht seine Interessen offenbar durch die Ortspolitik nicht gut vertreten – er hatte sich kurz vor der Beiratssitzung an den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft gewandt. Seine Forderung: „Keine Oelhafen-Crew im Bremer Westen“.
„Wir weisen darauf hin, dass es am Hagenweg keine Trinkwasserversorgung und auch keinen Kanalanschluss gibt. Eine regelmäßige Müllabfuhr findet nicht statt. Die im Konzept der Oelhafen-Initiative erforderliche Infrastruktur ist nicht vorhanden. Sollen die Kosten für Wasser und Abwasser-Entsorgung und gegebenenfalls auch eine Stromversorgung von der Stadt und damit letztendlich vom Steuerzahler übernommen werden? Wir fordern, die Interessen und Probleme der Kleingartenvereine mit dem gleichen Engagement zu verfolgen und zu unterstützen, und das, bevor für die Oelhafen-Initiative auch nur ein Cent aus öffentlichen Geldern ausgegeben wird“, heißt es in der Petition, die nach etwas mehr als einer Woche 72 Mitzeichner hat.
Die Interessen der Kleingärtner seien mit dem Beiratsbeschluss sehr wohl berücksichtigt worden, unterstreicht Jörg Tapking (Linke), der den Antrag mit entworfen hatte: „Wir haben am Runden Tisch lange Zeit erlebt, dass wir nicht richtig weiterkommen. Es war uns deshalb wichtig, nochmal sehr detailliert auf die Interessen der Kleingärtner einzugehen. Es geht darin zu einem Drittel um die Ölhafen-Crew und zu zwei Dritteln um die Kleingärtner – aber das können wir nicht so schnell umsetzen, das wird ein langer Prozess.“
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