Zu unterbesetzt, um zu gestalten

Bremer Westen. Das Ortsamt West im Walle-Center ist als Schnittstelle zwischen Bürgern, Beiräten und Behörden für die fast 90 000 Menschen in den Stadtteilen Findorff, Walle und Gröpelingen zuständig. Das Team im Ortsamt beantwortet Bürgeranfragen per Telefon und nimmt Anregungen, Wünsche und Beschwerden von Anwohnern auf. In Abstimmung mit den Beiräten kümmern sich die Ortsamtsmitarbeiter um diese Anliegen – zum Beispiel, indem sie Verantwortliche bei den zuständigen Ämtern darauf ansprechen oder indem die Stadtteilbeiräte Beschlüsse fassen.

Insbesondere unterstützen die Ortsamtsmitarbeiter die Ortspolitiker in deren Arbeit. Konkret heißt das: Sie organisieren und moderieren die regelmäßigen abendlichen Sitzungen der drei Beiräte und ihrer insgesamt 14 Fachausschüsse und leiten die von den Ortspolitikern dabei gefassten Beschlüsse anschließend an die zuständigen Stellen und Ämter weiter. Eingehende Nachrichten und Schreiben wiederum bereiten sie für die Beiräte auf. Sämtliche Sitzungen werden von den Stadtteilsachgebietsleitern beziehungsweise den Stadtteilassistenten vorbereitet, protokolliert und nachbereitet; die entsprechenden Anträge und Protokolle können auf der Ortsamts-Webseite www.ortsamtwest.bremen.de eingesehen werden.

Regelmäßig ist das Ortsamt außerdem bei Runden Tischen, Beteiligungsworkshops und Ortsterminen mit dabei.

Mitarbeiterzahl stagniert

Während allerdings im Bremer Westen die Bevölkerung wächst – immer mehr Menschen ziehen in die Überseestadt und insbesondere in Gröpelingen gibt es eine steigende Zahl junger Familien – ist die Zahl der Ortsamtsmitarbeiter über viele Jahre hinweg gleich geblieben. Damit stößt das Team um Ortsamtsleiterin Ulrike Pala zunehmend an seine Grenzen. Die drei Beiräte haben deshalb nun die für Beiräte und Ortsämter verantwortliche Senatskanzlei aufgefordert, das Ortsamt West personell zu verstärken. “Die anstehenden Gestaltungsprobleme in den Bereichen Verkehr, Bildung und Stadtentwicklung sind mit der derzeitigen Besetzung des Ortsamtes nicht zu bewältigen“, heißt es in dem Beschluss, den die Beiräte mehrheitlich gefasst haben.

Unter anderem müsse es wieder einen stellvertretenden Ortsamtsleiter geben, fordern die Ortspolitiker darin. Diese Funktion hatte traditionell der für Findorff verantwortliche Stadtteilsachgebietsleiter inne. Dieser Posten allerdings ist seit vorigem Jahr vakant; bis April 2017 war Burkhard Viohl Ansprechpartner für die Findorffer, der mittlerweile stellvertretender Leiter des Ortsamts Huchting ist. Viohls Nachfolger Julian Fritsch orientierte sich nach kurzer Zeit im Ortsamt West beruflich um. Die Stelle ist bereits im September neu ausgeschrieben worden. Das Bewerbungsverfahren läuft Ulrike Pala zufolge. Den Beiräten dauert dies allerdings zu lange – sie fordern, Wiederbesetzungen müssten schnellstmöglich erfolgen. Die Ortspolitiker verlangen außerdem ausreichend Personal, um die Jugendbeteiligung voranzubringen. Diese Aufgabe könnten die – ehrenamtlich tätigen – Beiratsmitglieder nicht leisten, argumentieren sie. Bereits im Dezember 2015 hatten Ortspolitiker im Bremer Westen die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Ortsamt gefordert, um wie im Beirätegesetz festgeschrieben die Jugendbeteiligung in allen drei Stadtteilen weiter voranzutreiben.

Auch über eine Formsache ist in den drei Beiräten abgestimmt worden. Jeweils vor den Beiratssitzungen treffen sich Beiratssprecher und Sprecher der Parteien, um die anstehenden Sitzungen gemeinsam vorzubereiten. Dann wird besprochen, welche Anträge und Themen anstehen und wie die Ortspolitiker bei deren Behandlung verfahren wollen. Diese sogenannten Koordinierungsrunden gebe es „schon seit Urzeiten“, sagt Ortsamtsleiterin Ulrike Pala. Der Waller AfD-Vertreter Gerald Höns hatte allerdings vor einiger Zeit moniert, dass bei Koordinierungsrunden keine Protokolle geführt worden waren. Dies widerspreche dem Ortsbeirätegesetz und in keinem anderen bremischen Beiratsgebiet gebe es Koordinierungsrunden, hatte Höns kritisiert. Stattdessen würden dort, wie im Ortsbeirätegesetz vorgeschrieben, Sprecher- oder auch Koordinierungsausschüsse abgehalten. Da das Ortsbeirätegesetz keine Koordinierungsrunden vorsehe, dürfe es dementsprechend auch kein Sitzungsgeld – also eine finanzielle Aufwandsentschädigung – für diese Zusammenkünfte geben, hatte Höns gefordert. Den von ihm in diesem Zusammenhang formulierten Antrag lehnten die anderen Fraktionen ab.

Aus der Tatsache, dass die bisher durchgeführten Koordinierungsrunden nicht mehr mit dem aktuellen Ortsbeirätegesetz konform sind, haben die drei West-Beiräte aber ihre Konsequenzen gezogen. Sie haben ihre Geschäftsordnungen geändert und sogenannte Sprecherinnenausschüsse gegründet, in denen die Beiratssitzungen ab sofort vorbereitet werden sollen. Zu den nichtöffentlichen Treffen der Sprecherinnenausschüsse sollen nun auch Ergebnisprotokolle verfasst werden, in denen die behandelten Sachverhalte sowie Stichpunkte zur Diskussion und zum weiteren Vorgehen kurz und knapp zusammengefasst werden.