Bremer Zukunftskommission

Stadtteilvertreter fordern mehr Beteiligung

Kommen in der Zukunftskommission ausreichend Stadtteilvertreter zu Wort? Nein, lauten viele Stimmen aus den Beiräten und Ortsämtern. Doch auch sie sollen noch gehört werden, heißt es aus dem Rathaus.
08.10.2017, 19:04
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Stadtteilvertreter fordern mehr Beteiligung
Von Kristin Hermann
Stadtteilvertreter fordern mehr Beteiligung

Die Zukunftskommission bei ihrer Auftaktveranstaltung im Bremer Rathaus Mitte September.

Christina Kuhaupt

Die vom Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ins Leben gerufene Zukunftskommission soll Bremen erfolgreich ins Jahr 2035 leiten – mit Ideen, die die Stadt voranbringen. Daran wirken zahlreiche Vertreter Bremer Verbände und Institutionen, Senatsmitglieder und externe Experten mit. Wie berichtet, haben sie Mitte September ihre Arbeit aufgenommen. Wenig später melden sich nun jedoch immer mehr Vertreter aus den einzelnen Stadtteilen zu Wort, die der Politik vorwerfen, zu wenig in den Prozess integriert zu werden.

In Beiräten und Ortsämtern ist von der Arbeit des Gremiums bisher wenig angekommen. Dort rätselt man darüber, ob und in welcher Form man in die Gestaltung von Bremens Zukunft einbezogen werden könnte. „Bei uns hat man diesbezüglich bisher nichts gehört“, sagt Karl-Heinz Bramsiepe (CDU), Sprecher für den Beirat Borgfeld. „Dabei würden wir uns wünschen, dass auch wir darauf mehr Einfluss nehmen könnten und man dort auch die Fragen der Bürger bündeln würde.“ Ähnliche Kritik formulierte auch Ulrich Schlüter (CDU), Ortsamtsleiter in Osterholz, jüngst im WESER-KURIER: In der Zukunftskommission, die den Senat bei der Verteilung zusätzlicher Gelder beraten soll, seien weder Ortsamtsleiter noch Beiratssprecher vertreten. „Dabei ist Osterholz der kinderreichste Stadtteil. Das ist auch Bremer Zukunft“, so Schlüter.

Drei Arbeitsgruppen: Infrastruktur, Stadtentwicklung und Qualifizierung

Helmut Zachau, der sich im Gesundheitstreffpunkt West in Gröpelingen engagiert, versteht nicht, warum es extra einer Kommission bedarf, um Probleme zu erarbeiten, die seiner Meinung nach lange bekannt sind und die man stattdessen endlich anpacken sollte. „Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis“, so Zachaus Fazit zu dem Projekt.

Doch wird es dabei bleiben, dass Vertreter aus den Stadtteilen in dem Zukunftsrat nichts zu sagen haben? Nein, sagt Christian Bruns, der das zuständige Projektbüro beim Senat leitet. „Wir befinden uns derzeit nur noch auf einer anderen Ebene“, sagt er. Aktuell würden die Teilnehmer der Kommission globaler denken und ergründen, welche Trends es für Städte gebe und was für Entwicklungen in den kommenden Jahren auf Bremen zukommen. „Es geht an dieser Stelle noch nicht um konkrete Projekte. Man darf in so einem Prozess nicht zu früh über konkrete Maßnahmen im Kleinen diskutieren“, so Bruns. Die Teilnehmer arbeiten aktuell in drei Gruppen zu den Themen: Infrastruktur, Stadtentwicklung und Qualifizierung. Etwa 40 Personen seien in jeder dieser Arbeitsgruppen vertreten. Darunter auch Vorstände großer Bremer Verbände und Organisationen, wie dem Integrationsrat, dem zentralen Elternbeirat oder dem Landessportbund. „Und die bringen schließlich auch Einschätzungen aus den Stadtteilen mit“, sagt Bruns.

Beiratssprecher kritisieren Vorgehen

Trotzdem sollen auch die Vertreter der Stadtteile noch zu Wort kommen, heißt es aus dem Planungsbüro. In der zweiten Phase der Zukunftskommission, die im kommenden Jahr startet, sollen sie dazu die Möglichkeit erhalten. „Und dann muss man auch über Beteiligungsformen nachdenken, in denen die unterschiedlichen Stadtteilakteure einbezogen werden“, verspricht Bruns. Außerdem werde gerade über Optionen nachgedacht, wie man die Meinung des gemeinen Bürgers aufnehmen kann.

Ob man dann jedoch noch ausreichend Mitspracherecht hat, bezweifelt Ingo Mose (Grüne), Sprecher im Beirat Neustadt. Er glaubt, dass an dieser Stelle bereits viel entschieden worden ist. „Und wir dürfen dann Vorgedachtes beurteilen, anstatt selbst am Ideenprozess mitzuwirken“, sagt er. Das hätte man anders lösen können, indem man Vertreter der Beirätekonferenz von Anfang an in den Prozess integriert hätte.

Lesen Sie auch

Das sieht Peter Nowack (SPD), Ortsamtsleiter in Blumenthal etwas anders. „Auch wenn viele Personen das gerne hätten: Man kann nicht alle immer und überall gleichwertig miteinbeziehen. Wer soll diese Gruppe denn bändigen?“, fragt er. Nowack wünscht sich stattdessen, dass die jeweiligen Staatsräte die entsprechend Stadtteilexperten befragen und dieses Wissen dann mit in die Gremien nehmen. „Und wenn wir die Chance auf Beteiligung erhalten, werden wir uns natürlich auch äußern“, sagt er. Generell halte er den Zukunftsrat für eine positive Entwicklung in der Stadt. Gerade die zehn externen Experten ermöglichten Bremen den Blick über den Tellerrand, so Nowack. „Man muss allerdings abwarten, was man nachher wirklich bewegen kann.“ Er persönlich wünsche sich für die Stadt einen Schwerpunkt bei bildungspolitischen Themen.

Ausgangspunkt von „Zukunft Bremen 2035“ ist der Umstand, dass Bremen von 2020 an fünfzehn Jahre lang 400 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln vom Bund erhält plus weitere mindestens 87 Millionen aus dem Umsatzsteueraufkommen.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+