Bremens städtische Betriebe steuern um Was aus dem Mobilitätsbudget für Führungskräfte wurde

Dienstwagen gehobener Fabrikate gehörten jahrzehntelang zu den Privilegien von Geschäftsführern - auch im öffentlichen Dienst. Bremen hat 2020 bei seinen städtischen Betrieben einen Kurswechsel vollzogen.
08.01.2021, 05:00
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Was aus dem Mobilitätsbudget für Führungskräfte wurde
Von Jürgen Theiner

Die Abschaffung von Dienstwagen für die Spitzen kommunaler Unternehmen geht offenbar geräuschlos vonstatten. Nach Darstellung der Finanzbehörde haben sich 2020 alle sieben Geschäftsführer, deren Verträge neu abgeschlossen oder verlängert wurden, für ein sogenanntes Mobilitätsbudget entschieden. Im März hatte der Senat beschlossen, dass neuen Geschäftsführern keine schmucken Dienstkarossen mehr angeboten werden sollen. Stattdessen gibt es ein persönliches Mobilitätsbudget, das die Kosten für öffentlichen Nahverkehr und Bahn, Carsharing, E-Räder und andere Formen umweltfreundlicher Fortbewegung umfasst. Wer es nicht in Anspruch nehmen möchte, erhält ersatzweise den Gegenwert von 4800 Euro als Brutto-Aufschlag auf sein Gehalt.

In ihrem Koalitionsvertrag vom Sommer 2019 hatten sich die rot-grün-roten Regierungspartner auf eine ökologische Neuausrichtung des Fuhrparks städtischer Gesellschaften verständigt. Betroffen sind beispielsweise Unternehmen wie der Logistiker BLG, der Klinikverbund Gesundheit Nord oder die Hafenmanagementgesellschaft Bremenports. Bisher hatten rund 40 Chefs solcher Betriebe sowie mehrere Dutzend Prokuristen und andere Führungskräfte Anspruch auf ein Oberklassenfahrzeug im Wert von bis zu 46.500 Euro.

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Dass die sieben neuen Geschäftsführer den Verzicht auf Dienstwagen bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverträge klaglos hingenommen haben, hat offenbar sogar in der Finanzbehörde überrascht. „Es gab eine gewisse Skepsis, ob das überall gut ankommt“, räumt Ressortsprecherin Dagmar Bleiker ein. „Aber dann hat sich gezeigt, dass es um diese Frage kein hartes Ringen gibt.“ Es hat sich also bewahrheitet, was Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) frühzeitig vermutete: Die neuere Generation von Führungskräften bezieht ihr Selbstbewusstsein nicht mehr aus der Verfügung über PS-starke Limousinen. „Das ist höchstens noch für einige ältere Herren ein Problem“, so Strehls Einschätzung aus dem Herbst 2019, als die ersten Überlegungen zu einer Mobilitätspauschale angestellt wurden.

Dienstwagen nicht vermisst

Zu den neuen Führungskräften, die ohne einen Dienst-Daimler gut klarkommen, gehört die neue Geschäftsführerin der Gesundheit Nord, Dorothea Dreizehnter. „Bremen ist eine Stadt, in der man wunderbar mit Bus und Straßenbahn unterwegs sein kann. Ich nutze tatsächlich häufig öffentliche Verkehrsmittel. Das habe ich auch in Frankfurt, wo ich bisher tätig war, so gehandhabt: entweder bin ich mit meinem eigenen Auto gefahren oder mit den S- und U-Bahnen“, gibt die Chefin des größten städtischen Betriebs Auskunft. In den Sommermonaten steige sie auch gern aufs Fahrrad, damit sei man meist sogar noch schneller am Ziel. Einen Dienstwagen hat Dorothea Dreizehnter schon seit einigen Jahren nicht mehr besessen „und auch nicht vermisst“, wie sie hervorhebt.

Die Neuregelung für die Leitungsebene der öffentlichen Unternehmen ist Teil eines umfassenderen Ansatzes, mit dem der Senat die Umweltbilanz seines Verantwortungsbereichs verbessern will. Alle kommunalen Betriebe sind aufgefordert, ökologisch ausgerichtete Mobilitätskonzepte zu erstellen. Das gilt sowohl für den eigenen Fuhrpark als auch für den Arbeitsweg der Beschäftigten. 2019 waren gut 42 Prozent davon Pendler aus Niedersachsen. Wer bisher mit Privat-Pkw zur Arbeit fährt, dem soll der Umstieg durch Arbeitgeberzuschüsse schmackhaft gemacht werden – bis hin zur vollständigen Übernahme von Bus- und Bahn-Zeitkarten. Laut Dagmar Bleiker wird ein ressortübergreifendes Mobilitätskonzept für die senatorischen Behörden und die ihnen zugeordneten Unternehmensbeteiligungen bis Ende 2021 erstellt. Dabei geht es auch darum, Finanztöpfe des Bundes für die ökologische Umsteuerung anzuzapfen. Berlin fördert solche Projekte gezielt. Einzelne bremische Betriebe haben bereits Interesse an solchen Bundesprogrammen angemeldet.

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Bremens politische Spitze ist derzeit noch überwiegend mit eigenen Dienstwagen unterwegs, wofür es im Fall des Bürgermeisters und des Innensenators allerdings auch Sicherheitsgründe gibt. Die Grünen-Senatoren Dietmar Strehl, Anja Stahmann (Soziales) und Maike Schaefer (Umwelt, Bau, Verkehr) teilen sich ein Fahrzeug.

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