Kinderarmut-Debatte in Bürgerschaft

Stahmann: Hartz-IV-Erhöhung zu niedrig

Die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beginnt am Mittwoch gleich mit zwei Aktuellen Stunden. Auf Antrag debattiert die Bürgerschaft über das Thema Kinderarmut sowie die Haushaltssanierung.
21.09.2016, 06:49
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Stahmann: Hartz-IV-Erhöhung zu niedrig

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat die Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Millionen Hartz-IV-Bezieher als zu niedrig bezeichnet.

Volker Kölling

Die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beginnt am Mittwoch gleich mit zwei Aktuellen Stunden. Auf Antrag debattiert die Bürgerschaft über das Thema Kinderarmut sowie die Haushaltssanierung.

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat die Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Millionen Hartz-IV-Bezieher als notwendig, aber zu niedrig bezeichnet. "Mit diesen Summen wird kein Mensch aus der Armut kommen", sagte sie am Mittwoch bei einer Debatte des Bremer Landtages über Kinderarmut. Die Erhöhung hätte deutlich höher ausfallen können, betonte Stahmann. Sie verwies auf Sozialverbände, die eine Anhebung des Regelsatzes auf 520 Euro gefordert hätten. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.

Auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion debattiert die Bürgerschaft an diesem Mittwoch zunächst über das Thema Kinderarmut. Hintergrund ist eine Bertelsmann-Studie, wonach 2015 in Bremen die Quote der armutsgefährdeten Kinder bei 31,6 Prozent lag. Das war mehr als Doppelte des Bundesdurchschnitts von 14,7 Prozent.

In der zweiten, von der oppositionellen FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, steht die Haushaltssanierung im Mittelpunkt. Das mit mehr als 20 Milliarden Euro hoch verschuldete Bremen plant Einsparungen und Gebührenerhöhungen, um den Sparkurs einzuhalten. Weiterer Tagesordnungspunkt ist ein Antrag von SPD und Grünen zur Einführung eines bundesweiten Labels zur Förderung des Tierwohls. (dpa)

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