Interview mit Bremens Integrationssenatorin

Stahmann: Bremen ist bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen

Mehrere Brände haben das Flüchtlingslager Moria zerstört. Im Interview fordert Integrationssenatorin Anja Stahmann die Bundesregierung zum Handeln auf und bietet an, Flüchtlinge in Bremen aufzunehmen.
10.09.2020, 09:02
Lesedauer: 2 Min
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Stahmann: Bremen ist bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen
Von Nico Schnurr

Frau Stahmann, wie haben Sie auf die Bilder aus Moria reagiert?

Anja Stahmann: Die Bilder der Brandkatastro­phe in Moria sind entsetzlich, sie führen das ganze Elend in dem Lager vor Augen.

War die Katastrophe nicht absehbar?

Moria ist ein Symbol der Abschottung Europas, die Bilder der Zustände sollen Flüchtlinge abschrecken. Das Lager ist hoffnungslos überbelegt, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Das Leben in Moria ist schon lange nicht mehr menschenwürdig. Dass die Lage eskalieren würde, war absehbar.

Sie sind Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder. Was werden Sie tun?

In diesem Amt kann ich kein Aufnahmeprogramm auflegen, auch wenn ich das gerne tun würde. Ich stimme gerade mit den Ländern ein Schreiben an die Europäische Kommission ab und eines an den Bundesinnenminister.

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Was wollen Sie ihm mitteilen?

Horst Seehofer muss seine Blockadehaltung aufgeben. Die Situation in Moria ist nicht erst seit gestern dramatisch. Ich habe ihm schon mehrfach mitgeteilt, dass Bremen und andere Länder bereit sind, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Bisher hat er Landesprogramme immer abgelehnt. Wir konnten uns mit ihm nur über kleine Kontingente verständigen. Bremen hat zuletzt zwei Familien mit Kindern aufgenommen. Aber so kann es jetzt nicht mehr weitergehen.

Bremen will mehr helfen?

Wir können viel mehr leisten. Vor fünf Jahren haben wir in Bremen bis zu 2000 Menschen in einem einzigen Monat aufgenommen. Wir sehen uns gut gerüstet, auch jetzt mehr zu helfen, die Kapazitäten haben wir. Vielen Städten und Kommunen geht es ähnlich. Der Bundesinnenminister müsste uns nur lassen. Ich will die Integrationsminister der Länder hinter diese Position bringen, um den politischen Druck auf Horst Seehofer zu erhöhen.

Was erhoffen Sie sich?

Ich hoffe, dass der Bundesinnenminister seine Position überdenkt. Seehofers Partei trägt das C im Namen. Es wird Zeit, dass er christlich und humanitär handelt. Aber das gilt nicht nur für ihn, sondern für ganz Europa. Es wäre eine Bankrotterklärung der europäischen Idee, wenn man das Elend in Moria weiterhin ignoriert. Griechenland darf mit den Problemen nicht alleine gelassen werden. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Werteunion. Wenn das weiterhin gelten soll, muss der Brand in Moria zu einem raschen Umdenken führen.

Was muss passieren, dass sich Zustände wie in Moria nicht wiederholen?

Grundsätzlich brauchen wir in Europa ein System der geordneten Einreise und Verteilung der Menschen. Und wir brauchen eine bessere Verständigung mit den Fluchtländern. Aber jetzt muss die Bundesregierung erst mal einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Lage auf Lesbos leisten.

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Die Bundesregierung verweist gerne darauf, dass auch andere europäische Länder gefordert sind.

Das stimmt auch. So lange die Europäische Union sich aber nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen kann, die auch die Ränder Europas deutlich entlastet, stehen Bund und Länder in der Verantwortung, schnell und unbürokratisch zu handeln. Wir alle sind nun gefordert. Niemand darf mehr wegschauen.

Das Gespräch führte Nico Schnurr.

Info

Zur Person

Anja Stahmann

ist seit 2011 Bremer Senatorin für Soziales, ­Jugend, Integration und Sport. Die Grünen-Politikerin aus Bremerhaven ist auch ­Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder.

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