Was Bremen an Sozialhilfe zahlt Steigende Ausgaben für Ältere und Behinderte

Bremen. Es ist eine Zahl, die Vorurteile bestätigt, sagt Karl Bronke, Abteilungsleiter im Sozialressort. Die Zahl: 418 Euro. So viel wurde 2009 in Bremen pro Einwohner für Sozialhilfe gezahlt. Damit liegt das Land deutschlandweit an der Spitze (Bundesdurchschnitt: 255 Euro). Die Zahl sei aber irreführend, findet Bronke.
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Von Elke Hoesmann

Bremen. Es ist eine Zahl, die Vorurteile bestätigt, sagt Karl Bronke, Abteilungsleiter im Sozialressort. Die Zahl: 418 Euro. So viel wurde 2009 in Bremen pro Einwohner für Sozialhilfe gezahlt. Damit liegt das Land deutschlandweit an der Spitze (Bundesdurchschnitt: 255 Euro). Die Zahl sei aber irreführend, findet Bronke, weil die Pro-Kopf-Ausgaben von Flächenländern mit den Ausgaben der Stadtstaaten verglichen würden. Mehr Aufschluss biete ein Großstadtvergleich der Sozialhilfekosten pro Einzelfall. Und hier liegt Bremen meist im Mittelfeld.

Jedes Jahr, wenn das Statistische Bundesamt die Sozialhilfekosten der Bundesländer veröffentlicht, geschieht das gleiche, erzählt Bronke: 'Dann werden wieder die beiden Vorurteile über uns bedient.' Den Bremern gehe es sozial ja so schlecht, laute das eine - Bremen prasse mit dem Geld, das andere. Dabei stehe Bremen längst nicht mehr an der Ausgabenspitze; die Zahlen hätten sich normalisiert.

Ein Ländervergleich sei zwar notwendig, sagt Bronke. Doch das Statistische Bundesamt vergleiche Äpfel mit Birnen, sprich: Stadtstaaten mit Flächenländern. Großstadtvergleiche seien jedoch aussagekräftiger, weil sich dort die Strukturprobleme ähnelten und es mehr Leistungsempfänger gebe.

Seit gut zwölf Jahren beteiligen sich 16 Großstädte an diesen sogenannten Pro-Fall-Analysen. Bremen erreicht hier bei der sogenannten Transferleistungsdichte (alle laufenden Sozialleistungen, einschließlich Hartz IV) den siebten Platz. Schlechter stehen unter anderem Dortmund, Leipzig, Duisburg, Hannover oder Essen da. Die Bremer Transferleistungsquote beträgt 15,3 Prozent, das heißt: 15,3 Prozent der Stadtbremer erhalten laufende Sozialleistungen. Am besten schneidet München mit einem Wert von 6,7 Prozent ab.

Bremen ist nicht gerade großzügig

Bei der Aufschlüsselung nach Fallkosten lässt sich auch erkennen, ob ein Sozialhilfeträger besonders großzügig ist. 'Das sind wir nicht', betont Bronke. Beispiel: die Ausgaben für die Grundsicherung von Arbeitslosen; in erster Linie sind dies Kosten der Unterkunft und Heizung. Bremen gibt dafür pro Empfängerhaushalt durchschnittlich 349 Euro im Monat aus - und kommt damit unter den 16 Großstädten auf Rang 12.

Insgesamt 234 Millionen Euro hat die Hansestadt im vergangenen Jahr für diese Leistungen aufgebracht, zu denen sie das Sozialgesetzbuch II verpflichtet. Die Kosten stiegen gegenüber 2008 um 4,6 Prozent. Pro Einwohner zahlte Bremen 310 Euro (Durchschnitt der 16 Städte: 311 Euro).

Millionenbeträge verschlingen jedes Jahr auch die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfe für Behinderte. Das Land Bremen gab 2009 dafür 147 Millionen Euro aus. Einspareffekte sind kaum zu erzielen, weil der Bundesgesetzgeber die Regelsätze vorgibt. Größter Posten ist die Eingliederungshilfe, und dies deutschlandweit.

Die Zahl behinderter Leistungsempfänger wächst bundesweit jährlich um zwei bis vier Prozent. Sie brauchen Plätze in Wohnheimen, im ambulant betreuten Wohnen, in Tagesförderstätten oder auch in Werkstätten. Das ist aufwendig für Städte und Gemeinden, der Bund zahlt nichts. Bronke: 'Nach Einführung der Pflegeversicherung 1996 ist die Behindertenhilfe der letzte Bereich ohne Leistungsgesetz des Bundes.'

Seit Langem wird gefordert, dass der Bund eine allgemeine Absicherung der Behinderten übernehmen müsse. Die Sozialhilfe würde so entlastet und müsste nur noch besondere Bedarfe abdecken. Doch solange sich der Bund nicht bewegt, bleibt die Eingliederungshilfe ein großer Kostenfaktor für Städte und Gemeinden.

Teuer sind vor allem die Heimplätze für Behinderte. Hier kam Bremen 2009 pro Fall und Jahr auf rund 41000 Euro - rund zehn Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Erklärt wird dies mit der behindertenorientierten Bremer Politik nach der Auflösung der Langzeitpsychiatrie im Kloster Blankenburg in den 60er-Jahren: Mit der Reform seien in der Stadt kleinere Heime und Wohngruppen für bis zu 20 Behinderte geschaffen worden. Diese könnten aber nicht so wirtschaftlich arbeiten wie etwa niedersächsische Großeinrichtungen.

Zugleich ziehe das qualitativ gute Bremer Versorgungsangebot besonders Behinderte mit höherem Hilfebedarf an. Folge: Die Kosten steigen. Etwas günstiger als im Bundesdurchschnitt ist hingegen der Platz in einer Bremer Behindertenwerkstatt.

Stark wachsende Ausgaben meldet Bremen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ein bundesweiter Trend. Wenn die Rente nicht reicht, leistet der kommunale Träger diese ergänzenden Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Rund 50 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr. Beim Rentenniveau kommt Bremen auf den letzten Platz der 16 Großstädte: 867 Euro betrug die durchschnittliche Monatsrente (Städtedurchschnitt: 922 Euro) - häufig ist das eine Folge langer Arbeitslosigkeit aufgrund der besonderen Strukturprobleme Bremens (Werften- und Stahlkrise).

Mal unter, mal über dem Schnitt

Gut aufgestellt ist Bremen im Bereich 'Hilfe zur Pflege': Diese Leistung greift vor allem dann, wenn die Pflegeversicherung nicht zahlt oder nicht ausreicht. Da Bremen aber viele Dienstleistungszentren habe, die hauswirtschaftliche Unterstützung und Beratung anbieten, seien die Sozialhilfekosten für ambulante Pflege vergleichsweise gering, sagt Bronke. Das Land gab dafür 2009 rund 40 Millionen Euro aus - 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr, während die Kosten im Bundesdurchschnitt um 4,6 Prozent stiegen.

Fazit der Sozialbehörde: Bremen gewährt im Einzelfall nicht mehr und nicht weniger an Sozialleistungen als die 15 anderen Großstädte. 'Wir liegen mal etwas unter, mal leicht über dem Durchschnitt', betont Bronke. Und wenn Bremen in einigen Bereichen mehr ausgebe als andere, heiße dies nicht, dass es den Menschen hier schlecht gehe. Dies belege etwa die qualitativ gute Behindertenversorgung.

Dass die Stadtstaaten Hamburg und Berlin bei den Pro-Kopf-Ausgaben trotz ähnlicher sozialer Probleme niedrigere Zahlen als Bremen erreichten (Hamburg: 396 Euro, Berlin: 391 Euro), liege an ihrer größeren regionalen Ausdehnung. Bronke: 'Während hier gutsituierte Bürger in den niedersächsischen Speckgürtel abgewandert sind, haben Hamburg und Berlin die Wohlhabenderen im eigenen, größeren Umland halten können.'

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