Senator Lohse beantwortet Frage zu Annington

Steigt die Miete, zahlt das Sozialamt

„Muss ich ausziehen, wenn die Miete nach einer Sanierung angehoben wird?“ Frage von betroffenen Mietern Östliche Vorstadt. Müssen Empfänger von Sozialleistungen nach der Modernisierung ihrer Wohnung sich etwas Günstigeres suchen und umziehen, wenn die Miete angehoben wird? Diese Frage war nach der vom Beirat Östliche Vorstadt und dem Ortsamt organisierten Versammlung zur Sanierung der Wohnungen der Deutschen Annington offen geblieben (wir berichteten am 20. Juli).
23.07.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von CHRISTIANE MESTER

Müssen Empfänger von Sozialleistungen nach der Modernisierung ihrer Wohnung sich etwas Günstigeres suchen und umziehen, wenn die Miete angehoben wird?

Diese Frage war nach der vom Beirat Östliche Vorstadt und dem Ortsamt organisierten Versammlung zur Sanierung der Wohnungen der Deutschen Annington offen geblieben (wir berichteten am 20. Juli).

Klarheit schafft nun eine Verwaltungsvorschrift, auf die Bausenator Joachim Lohse (SPD) verweist: Mietpreissteigerungen, die sich aus energetischer Modernisierung ergeben, seien vom Amt zu akzeptieren. Die Kosten trage in so einem Fall die Stadt Bremen.

Im Verlauf der Veranstaltung im Bürgerhaus Weserterrassen, an der etwa 200 Mieterinnen und Mieter, zwei Vertreter der Deutschen Annington, der mit der Bauleitung betraute Architekt und Ortsamtsleiterin Hellena Harttung teilnahmen, hatte sich aus dem Publikum die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Wendland zu Wort gemeldet: Das Angebot der Annington, in Härtefällen bei der Beantragung von öffentlichen Hilfen zu unterstützen, könne keine Lösung sein, sagte sie an diesem Abend und bezog weiter Position: „Die Kosten werden auf die Allgemeinheit umgelegt, ich finde das bedenklich.“

Entgegen dieser Äußerung vermeldete Matthias Makosch als Sprecher der Grünen jetzt überraschend: Sozialleistungsbezieher könnten sich freuen, „die Mieterhöhung, die sich aus der energetischen Modernisierung ergibt, wird von der Stadt übernommen“, das gehe aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten Wendland hervor. Die Annington-Mieter könnten also aufatmen.

Während der Bürgerschaftssitzung ließ Bausenator Joachim Lohse dann stellvertretend für die Sozialsenatorin Anja Stahmann die Fragesteller wissen: Es werde grundsätzlich geprüft, ob die jeweilige Erhöhung im Rahmen der gesetzlich festgelegten Kosten für die Unterkunft liege. „Sofern das der Fall ist, werden Mieten anerkannt.“

Dies entspricht dem gängigen Verfahren. Den Betroffenen im Bürgerhaus Weserterrassen ging es jedoch vielmehr um die Frage, was passiert, wenn der Mietzins eben diesen zugestandenen Satz nach der Modernisierung überschreitet. Viele fragten: „Muss ich dann ausziehen und mir eine andere Wohnung suchen?“ Gerade in der Östlichen Vorstadt wäre das nicht einfach. Ein Grund mehr, warum das Ortsamt und der Beirat Östliche Vorstadt ein Forum im Bürgerhaus Weserterrassen organisiert hatten und die Mieter ein Netzwerk bilden.

Nun schafft eine Verwaltungsvorschrift Klarheit, die besagt: Mietpreissteigerungen, die sich aus energetischer Modernisierung ergeben, seien vom Amt zu akzeptieren, solange diese dem Mietrecht entsprechen. Letzteres sei dann der Fall, wenn die auf den Mieter umgelegten Kosten elf Prozent nicht übersteigen.

Senator Joachim Lohse sagte dazu im Parlament, die Deutsche Annington als Vermieterin habe dem Senat mitgeteilt, dass sie nach energetischer Modernisierung „nicht die zulässige Erhöhung von elf Prozent, sondern nur rund sieben Prozent umschlägt“. Dieser Wert liegt nun noch unter dem, den die Pressesprecherin des Konzerns, Nina Henckel, angekündigt hatte. Sie hatte im Bürgerhaus noch von acht Prozent gesprochen.

Begründet wird die Kostenübernahme seitens der Stadt Bremen damit, „dass eine Einsparung im Bereich des Energieverbrauches zu erwarten ist“. So steht es in der besagten Verwaltungsvorschrift.

Die Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger unter den Mietern der Deutschen Annington in der Östlichen Vorstadt müssten demnach auch dann nicht in eine günstigere Wohnung umziehen, wenn der eigentlich geltende Regelsatz nach der Modernisierung überschritten wird. Die Mehrkosten trägt die Stadt Bremen. Und damit letztlich der Steuerzahler.

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