Gemeinderat lehnt UWL-Antrag ab

Steuererhöhung bleibt bestehen

Lemwerder. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert. Der Antrag der Fraktion Unabhängige Wähler Lemwerder (UWL), die Steuererhöhung von 2016 zurückzunehmen, hat im Finanz- und Planungsausschuss keine Unterstützung gefunden.
27.02.2017, 00:00
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Von Georg Jauken

Lemwerder. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert. Der Antrag der Fraktion Unabhängige Wähler Lemwerder (UWL), die Steuererhöhung von 2016 zurückzunehmen, hat im Finanz- und Planungsausschuss keine Unterstützung gefunden. Selbst Harald Schöne (FDP), der damals gegen die Steuererhöhung war, lehnte den Antrag ab. Mit den Politikern aller Fraktionen außer der UWL vertrat er die Ansicht, dass der Aufwand für die Neuberechnung in keinem vernünftigen Verhältnis zur Entlastung der Steuerpflichtigen stehe.

Ebenso hatte auch die Gemeindeverwaltung argumentiert. Außerdem müssten die Auswirkungen auf die Kreisumlage und den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden bedacht werden. Im Ergebnis werde die Absenkung der Hebesätze dazu führen, dass die Gemeinde weniger von ihren künftigen Steuererträgen behalten darf.

Der Gemeinderat hatte die Hebesätze zum Beginn des Jahres 2016 um zehn auf 370 Prozent heraufgesetzt. Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung wurden die Steuerpflichtigen dadurch um durchschnittlich 13 Euro mehr belastet. Es war die erste Grundsteuererhöhung seit mehr als zehn Jahren und hatte Lemwerder insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 41 089 Euro beschert.

In den übrigen Gemeinde der mittleren und südlichen Wesermarsch liegen die Hebesätze den Angaben nach mit 400 bis 450 Prozent über denen in Lemwerder. In Stadland hatte sich Bürgermeister Klaus Rübesamen kürzlich für eine Anhebung der Grundsteuern auf 600 Prozent ausgesprochen, um einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In Bremen beträgt der Hebesatz für Grundvermögen (Grundsteuer B) 695 und der Hebesatz für landwirtschaftliche Flächen 250 Prozent.

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