Aktuelle Steuerschätzung

Bremen bekommt weniger Geld

Noch ist unklar, wie sich die sinkenden Steuereinnahmen in den einzelnen Städten und Gemeinden konkret auswirken. Klar ist aber, dass verschuldete Kommunen ihre finanziellen Spielräume endgültig einbüßen.
14.05.2020, 22:02
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremen bekommt weniger Geld
Von Timo Thalmann
Bremen bekommt weniger Geld

Alarm in Bremerhaven: Nicht nur dort, sondern auch in anderen Landkreisen umzu Bremen drohen erhebliche Einnahmeausfälle

Karsten Klama

Nach der jetzt veröffentlichten Steuerschätzung müssen auch Bremen und die umliegenden Landkreise mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnen. Unklar ist derzeit allerdings, welche Anteile das Land und die jeweilige Kommune schultern müssen. Regionalisierte Daten zur Steuerschätzung liegen erst in der kommenden Woche vor. Insgesamt geht das Bundesfinanzministerium aber von 717,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen für das laufende Jahr aus. Das sind 98,6 Milliarden Euro weniger als noch bei der Steuerschätzung im November 2019 kalkuliert waren.

Wegen der aktuell noch unklaren Größenordnungen der wegbrechenden Einnahmen für ihre Kommune halten sich die Kämmerer und kommunalen Sprecher weitgehend bedeckt. Die zumeist bereits verbindlich in den Haushalten eingeplanten, nun aber schwindenden Steuergelder treffen dabei auf finanziell sehr unterschiedlich ausgestattete Städte, Gemeinden und Landkreise.

Weniger Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für Lilienthal

Der hoch verschuldeten Gemeinde Lilienthal fehlen als Folge der Corona-Krise beispielsweise schon jetzt rund 20 Prozent der üblichen Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Die tragen rund ein Drittel zu den Einnahmen der Gemeinde bei. Anders sieht es im Landkreis Osterholz aus, zu dem Lilienthal gehört. Die Kreisumlage und die Landeszuweisungen liegen bislang noch fast 1,68 Millionen Euro höher als im Haushaltsplan 2020 veranschlagt.

Die Stadt Bremerhaven treffen die jetzt zu erwartenden Steuerausfälle dagegen während der Abstimmung zum Haushalt 2020, der im Juli beschlossen werden soll. Schon vorher klaffte zwischen den Wünschen der Ressorts und den veranschlagten Einnahmen eine Lücke von zehn Millionen Euro. Stadtkämmerer und Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) rechnet nun mit einem weiteren fehlenden zweistelligen Millionenbetrag. „Die zehn Millionen hätten wir bei einem Gesamtvolumen von 700 Millionen Euro im Rahmen der normalen Beratungen sicherlich noch eingefangen, aber weitergehende Einsparungen dürften schwierig werden“, sagt er. Rund 50 Prozent des Haushaltes seien durch Personalkosten gebunden, lediglich sieben Prozent für Investitionen vorgesehen. Wie alle übrigen kommunalen Finanzverantwortlichen der Region kann darum auch Neuhoff der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen Einiges abgewinnen.

Lesen Sie auch

Im Bundesfinanzministerium existieren entsprechende Überlegungen. „Wir wollen die Kommunen handlungsfähig halten“, sagt die Bremer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD). Das sei zudem die Chance, bei den Investitionen sozial-ökologische Themen voranzubringen. Mit Blick auf die unterschiedliche finanzielle Ausgangslage von Städten und Gemeinden müsse man darum beispielsweise die Übernahme von Altschulden durch den Bund diskutieren. Zu den bereits beschlossenen Hilfen für die Kommunen zählt Ryglewski unter anderem, dass bereits laufende Förderungen verlängert wurden, etwa das kommunale Investitionsprogramm des Bundes. Mit rund sieben Milliarden Euro bezuschusst der Bund damit beispielsweise Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden in finanzschwachen Städten und Gemeinden.

Kommt die Vermögensabgabe?

Um die vielfältigen Hilfen des Bundes in der Corona-Krise zu finanzieren, hat parallel dazu die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit dem Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel eine Vermögensabgabe für Besitzer hoher Nettovermögen vorgeschlagen. Sie orientiert sich am historischen Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952. Seinerzeit wurden damit die unterschiedlich verteilten Belastungen infolge des zweiten Weltkrieges ausgeglichen. Wer vergleichsweise unbeschadet davon gekommen war, zahlte eine Abgabe zu Gunsten derjenigen, die durch Vertreibung oder Bombenangriffe Hab und Gut verloren hatten. Mit dem Geld wurde ein auf dreißig Jahre angelegter Ausgleichsfonds eingerichtet, sodass die zusätzliche Vermögensabgabe pro Jahr nur bei 1,67 Prozent lag.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+