Beschluss des Staatsgerichtshofes zur Wahl 2015 in Bremerhaven

Stimmen noch einmal zählen

Bremen. Die Bremerhavener Stimmen bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2015 müssen noch einmal komplett ausgezählt werden. Der Staatsgerichtshof folgte insoweit einer Beschwerde von Landeswahlleiter Jürgen Wayand.
15.06.2016, 00:00
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Stimmen noch einmal zählen
Von Ralf Michel

Bremen. Die Bremerhavener Stimmen bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2015 müssen noch einmal komplett ausgezählt werden. Der Staatsgerichtshof folgte insoweit einer Beschwerde von Landeswahlleiter Jürgen Wayand. Nach der erneuten Auszählung wird die Verhandlung am Staatsgerichtshof am 2. August um 9.30 Uhr in Saal 4 des Justizzentrums am Wall fortgesetzt. Der Bremerhavener AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz wirft dem Staatsgerichtshof eine Kehrtwende um 180 Grad vor und spricht von „abgekartetem Spiel der SPD“ zum Erhalt ihrer Bürgerschaftsmandate.

Bei der Landtagswahl 2015 kam es in Bremerhaven zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten und Fehlern beim Auszählen der Stimmen. Die AfD, die mit 4,97 Prozent einen Sitz in der Bürgerschaft hauchdünn verfehlt hatte, klagte gegen das Ergebnis und erhielt im Dezember 2015 vor dem Wahlprüfungsgericht recht. Die AfD kam über die Fünf-Prozent-Marke, Jürgewitz erhielt einen Sitz in der Bürgerschaft – zu Lasten der SPD-Abgeordneten Petra Jäschke.

Dagegen wiederum legte unter anderem der Landeswahlleiter Beschwerde ein. Das Wahlprüfungsgericht habe lediglich mit Blick auf Fehler zu Ungunsten der AfD entschieden. Tatsächlich sei davon auszugehen, dass alle Parteien von Fehlern betroffen waren. Eine wirkliche Korrektur sei daher nur möglich, wenn Bremerhaven komplett neu ausgezählt würde. Dies geschieht nun. Öffentlich durch Bedienstete der Bremerhavener Verwaltung, unter Kontrolle mindestens eines Mitgliedes des Staatsgerichtshofes.

Ob das Ganze damit zu beenden sein wird, bleibt abzuwarten. Thomas Jürgewitz erinnerte am Dienstag schon einmal vorsorglich daran, dass die AfD ursprünglich Neuwahlen in drei Wahlbezirken beantragt hatte.

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