Reaktionen aus der Politik

Stimmen zum Magnitz-Überfall

Der Tenor nach dem Überfall auf Frank Magnitz ist eindeutig. Vielen Genesungswünschen für den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten schließt sich die Empörung über die Gewalttat an.
08.01.2019, 11:05
Lesedauer: 6 Min
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Von Nico Brunetti
Stimmen zum Magnitz-Überfall
imago/Hartenfelser

Nach der Attacke auf AfD-Politiker Frank Magnitz am späten Montagnachmittag in Bremen ist das Meinungsbild der Politiker einheitlich. Der begangene Angriff wird missbilligt und es wird mehrfach der Wunsch geäußert, dass der oder die Täter hart bestraft werden.

Steffen Seibert

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung: "Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen ist scharf zu verurteilen. Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen."

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Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt. "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen", schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz. "Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber - gleich von welcher Seite - dürfen wir niemals zulassen."

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Jahresrückblick 2018

Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident und CDU-Politiker: "Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Dafür tragen wir alle und wir Abgeordnete besondere Verantwortung."

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Andrea Nahles

Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende: "Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft. Wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben."

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Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wünscht Gute Besserung.

Heiko Maas

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen und SPD-Politiker: "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden."

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Bundesrat

Bremer Senat - Bürgermeister Carsten Sieling (Foto), Innensenator Ulrich Mäurer und Bürgermeisterin Karoline Linnert: "Als Allererstes wünschen wir Herrn Magnitz gute Besserung und hoffen, dass er das Krankenhaus bald wieder verlassen kann. Wir sind entsetzt über den schlimmen Angriff und verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die Bremer Polizei arbeitet mit Hochdruck daran, die feigen Angreifer zu ermitteln und festzunehmen. Keine Überzeugungen und keine Kritik rechtfertigen Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Wer diesen Weg beschreitet, spaltet unsere Gesellschaft und polarisiert. Vor allem aber machen sich solche Personen zu Straftätern."

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Der mögliche Sieling-Nachfolger Andreas Bovenschulte - zudem Bürgermeister von Weyhe und SPD-Politiker - verurteilt Gewalt auf das Schärfste.

Jörg Kastendiek

Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU Bremen: "Einen Menschen aus dem Hinterhalt brutal zusammenzuschlagen, ist kriminell und widerwärtig. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer die Positionen und Hetze der AfD stellen will, soll das durch Fakten und Worte tun und sich nicht zum Richter aufschwingen. Die Täter haben durch ihre idiotische und feige Tat bewiesen, dass sie dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage sind. Auch Schadenfreude und Relativierungen in den sozialen Netzwerken sind absolut unangebracht, wenn ein Mensch schwer verletzt wird – unabhängig davon, wie man zur AfD steht. Ich wünsche dem Opfer schnelle Genesung."

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Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen

Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Körperverletzung ist eine Straftat. Punkt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle, ausnahmslos, zu jeder Zeit und selbstverständlich auch für Widersacher unserer republikanischen Demokratie. Ich hoffe, dass sich Herr Magnitz schnell von der Attacke erholt und der oder die Täter ermittelt werden."

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Bundestag

Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende: "Wer Hass streut, erntet Hass. Gewalt ist aber immer das falsche Mittel in einer Demokratie, Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Und deswegen verurteilen wir jede Form von Gewalt. Deswegen dürfen wir diesen Weg auf keinen Fall gehen. Wir brauchen ein neues Miteinander."

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Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte am frühen Dienstagmorgen. Er hofft, dass die Täter schnell ermittelt werden.

Urwahlforum der Bremer Grünen

Maike Schaefer, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft: "Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer sie anwendet, ist kein Deut besser als dumpfe Schläger in Springerstiefeln. Diese hinterhältige und brutale Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle – auch für jene, die den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen. Der AfD und ihrer Hetze entgegnet man mit Fakten und demokratischem Engagement. Die Polizei muss jetzt in alle Richtungen ermitteln und die Täter schnell stellen, damit sie verurteilt werden. Uns trennen politisch Welten von der AfD, aber dem Menschen Frank Magnitz wünschen wir rasche Genesung."

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Landesmitgliederversammlung der Grünen in Bremen

Alexandra Werwath, Landesvorsitzende der Bremer Grünen: "Wir haben mit Frank Magnitz politisch nichts gemeinsam, aber dieser Angriff ist eine miese und zu verachtende Tat. Wer dem Hass der Rechten mit Gewalt begegnet, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Diese Tat spielt allein den Rechtsextremen in die Hände und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter."

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Landesparteitag der Bremer Linken

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft: "Die Attacke auf Herrn Magnitz ist klar zu verurteilen. Gewalt gegen Menschen ist kein Mittel politischer oder persönlicher Auseinandersetzung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt universell – auch für Feinde der Demokratie. Wir wollen die AfD politisch stellen: mit unserem Einsatz für ein sozial gerechtes Bremen und einer klaren Absage an völkische und rassistische Positionen. Wir hoffen, dass die Hintergründe der Tat schnell aufgeklärt werden und Herr Magnitz wieder vollständig gesund wird."

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Dietmar Bartsch, Bundesfraktionschef der Linken, hat eine klare Meinung zu dem Überfall auf Magnitz.

Pressekonferenz AfD

Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen, AfD-Spitze: "Die Gewalttat ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns. Es handelt sich um einen Mordanschlag. Wer diesen Angriff jetzt nicht öffentlich ablehnt, macht sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein. Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn eine solche Tat zum Beispiel einen Landesvorsitzenden von CDU, SPD oder Grünen getroffen hätte?"

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Alice Weidel

Alice Weidel, AfD-Politikerin: "Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz liegt derzeit schwer verletzt in einem Krankenhaus in Bremen. Ursächlich hierfür ist vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die sich Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen."

Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa
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