Angebliche Falschangaben vor Gericht

Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz

In der Bremer AfD verschärft sich der Konflikt zwischen der Führung und ihren Kritikern. Gegen Landeschef Frank Magnitz liegt jetzt eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor.
10.04.2019, 15:05
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Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz
Von Jürgen Theiner
Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz

Bremens AfD-Landesvorsitzender Frank Magnitz.

Frank Thomas Koch

Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben.

Die Strafanzeige bezieht sich auf einen Vorgang in einer Gerichtsverhandlung am 14. März. Dabei ging es um einen Antrag auf einstweilige Verfügung, den der AfD-Landesverband gegen sein früheres Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen erwirken wollte. Die Vorsitzende Richterin verlas bei dem Termin eine von Magnitz stammende eidesstattliche Versicherung, die sich auf die Zahl der Parteiausschlussverfahren gegen Bremer AfD-Mitglieder bezog. In dem Schriftstück bezifferte Magnitz sie auf 17 gegen insgesamt sieben Personen. Das sei nachweislich falsch, behaupten nun Magnitz' Gegner in ihrer Strafanzeige. Es stehe fest, so heißt es darin, „dass durch den Vorstand des Landesverbandes Bremen deutlich mehr Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden sind. Es sind jedenfalls 28 Parteiausschlussverfahren gegen insgesamt 13 Mitglieder eingeleitet worden“. Angefügt ist eine entsprechende Aufstellung.

Mit der Anzeige wird sich nun die Staatsanwaltschaft zu beschäftigen haben. Frank Magnitz sagte dem WESER-KURIER am Mittwoch mit Blick auf die Urheber der Anzeige: „Aus der Ecke kommt immer so'n Schwachsinn.“ Als Landesvorsitzender der Partei werde er ja wohl am besten wissen, wie viele Parteiordnungsverfahren anhängig sind.

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