Klage der BIW Streit über Informationsrechte der Abgeordneten vor Staatsgerichtshof

Ein Streit über die Informationsrechte von Landtagsabgeordneten wird von diesem Freitag an vor dem Bremer Staatsgerichtshof verhandelt. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Demnach haben drei Politiker der rechtspopulistischen Gruppe "Bürger in Wut" geklagt, weil sie der Meinung sind, der Bremer Senat habe ihre im Juni 2018 im Landtag gestellten Fragen nicht ausreichend beantwortet. Thema waren Angriffe im privaten Umfeld von Polizeibeamten, Angehörigen der Justiz, Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung. Aus Sicht der Kläger haben die knappen Ausführungen des Innensenators das Informationsrecht der fragenden Abgeordneten verletzt.

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Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke ("Bürger in Wut"), der auch im aktuellen Fall zu den Antragstellern gehört, konnte 2017 in einem ähnlichen Verfahren einen Erfolg verbuchen. Im Februar 2017 urteilte der Staatsgerichtshof, dass der Senat gegen die Geschäftsordnung der Bürgerschaft verstoßen hat, weil er dessen Frage nicht ausreichend beantwortet hatte. (dpa)