Umstrittenes Bundeswehr-Banner

Asta verliert gegen Hochschule

Streit um ein Bundeswehr-Banner am Hochschulgebäude: Verwaltungsgericht gibt Rektorat Recht, das 2016 ein Transparent an der Außenfassade des Gebäudes verboten hatte.
13.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Asta verliert gegen Hochschule
Von Pascal Faltermann
Asta verliert gegen Hochschule

Studierende protestieren vor dem Verwaltungsgericht mit dem umstrittenen Bundeswehr-Banner.

Pascal Faltermann

Im Rechtsstreit um ein umstrittenes Plakat hat das Bremer Verwaltungsgericht am Freitag zugunsten der Hochschule Bremen entschieden. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) hatte im Oktober 2016 bei einer Protestaktion gegen eine Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bilden zum Töten aus“ an der Fassade des Gebäudes aufgehängt. Das Rektorat der Hochschule ließ das Plakat abnehmen und ordnete unter Androhung eines Zwangsgeldes an, dass alle weiteren Transparente genehmigt werden müssen. Das Untersagen des konkreten Banners sei rechtmäßig, sagte die Vorsitzende Richterin Silke Benjes. Die Asta-Klage ist damit abgewiesen.

Die Einrichtung habe das Recht, zu schauen, ob Markenrechte bei Plakaten verletzt werden, heißt es vom Gericht. Auf dem Transparent an der Außenwand des Gebäudes am Neustadtswall waren sowohl das Logo der Hochschule Bremen als auch das der Bundeswehr abgebildet.

Satire und künstlerische Freiheit

Das Verbot des Transparentes durch die Hochschule sei nicht zu beanstanden, da der Kläger unrechtmäßig die Logos verwendet habe und eine Urheberschaft des Asta nicht zu erkennen gewesen sei, erläutert Richterin Benjes, die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes ist. Zudem dürfe die Hochschule geschützt durch ihr Hausrecht verlangen, dass Transparente nur mit ihrer Genehmigung an die Außenwände ihrer Gebäude angebracht werden. Auch sei bei dem Plakat nicht ersichtlich, dass es vom Asta stamme. „Sie hätten es sicherlich auch nicht witzig gefunden, wenn die Bundeswehr ein Banner mit dem Logo des Asta aufhängt“, sagte Richterin Benjes zu den Klägern.

Anders sah das Kläger-Anwalt Anatol ­Anuschewski. Die Logos seien verändert worden, das falle unter Satire und künstlerische Freiheit. Der Asta habe zudem beim zweiten Mal angekündigt, dass das Plakat aufgehängt werde. Die Hochschule habe sich in dieser Sache positioniert und auf die Seite der Bundeswehr gestellt, so Anuschewski. Nach Ansicht des Asta verstoße das Rektorat der Hochschule Bremen damit gegen die Zivilklausel des bremischen Hochschulgesetzes sowie gegen die Zivilklausel der Einrichtung selbst.

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Aus diesem Grund sehen sich die Vertreter des Allgemeine Studierendenausschusses in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. „Es ist eine bürokratische Hürde der Hochschule, die uns in unserem Protest, unserer Meinung beschränkt“, sagte Joana Hawner, zweite Vorsitzende des Asta. Was seien Aussagen eines Asta noch wert, wenn sie vom Rektorat kon­trolliert werden, fragt sie.

Die Androhung, ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro zu verhängen, wenn erneut nicht genehmigte Plakate an der Hausfassade aufgehängt werden, nimmt die Hochschule übrigens wieder zurück. Das Gericht erklärte es auch als rechtswidrig, da es auf keinerlei gesetzlicher Grundlage basiere. Die Strafe sei in der Hitze der Diskussion um das Plakat angekündigt worden, sagt Hubert Willmeroth, Anwalt für die Hochschule. Damit habe man den Asta „unter Druck“ setzen wollen.

Verändertes Plakat soll schnellstmöglich aufgehängt werden

Luna Grommes, Finanzreferentin des Asta, will nun möglichst schnell einen Antrag stellen, um das veränderte Plakat aufzuhängen. Anwalt Anuschewski sowie die Asta-Vertreterinnen ließen noch offen, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorgehen wollen. Erst wolle man das schriftliche Urteil abwarten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Asta kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Bremen stellen. Ruhe geben die Studierenden aber nicht. Noch am Freitagnachmittag hingen sie mit Unterstützung des Asta der HfK Bremen das leicht abgewandelte Transparent an der Hochschule für Künste an der Dechanatstraße auf. Als nächstes soll es an der Uni Bremen zu sehen sein.

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