Bremische Bürgerschaft

Streit um Bundeswehr in Bremer Schulen

Bremen. Was dürfen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere an Bremer Schulen? Dieses Thema hat am Donnerstag in einer erstaunlich hitzigen Debatte die Bürgerschaft beschäftigt. Die Linksfraktion moniert, dass gezielt Schüler angeworben werden sollen.
11.11.2011, 05:00
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Streit um Bundeswehr in Bremer Schulen
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Was dürfen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere an Bremer Schulen? Dieses Thema beschäftigte gestern in einer erstaunlich hitzigen Debatte die Bürgerschaft - und die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Die Linksfraktion will sie aus den Schulen verbannen und erntet wegen einiger Formulierungen empörte Konter. Die anderen Parteien - und die Eltern - sind deutlich zurückhaltender. Und der Bremer Jugendoffizier selbst weist die Anschuldigungen zurück.

Bremen.Widukind Baier war Thema der Bremischen Bürgerschaft. Das allerdings nicht als Person, sondern in seiner Funktion. Denn der 31-Jährige ist Hauptmann bei der Bundeswehr und der für Bremen und das Weser-Ems-Gebiet zuständige Jugendoffizier. Als solcher hält er Vorträge über die Sicherheitspolitik etwa vor Vereinen, Verbänden, Parteien - und eben auch an Bremer Schulen.

Diese hätten die Möglichkeit, ihn einzuladen, erklärt Baier, er komme dann in die Schule und spreche über die deutsche Sicherheitspolitik oder den Einsatz in Afghanistan. Der Lehrer sei bei diesen Gesprächen immer dabei. "Wir informieren auf Grundlage dessen, was die Bundesregierung beschließt", sagt er, "ich kann in diesen Gesprächen auch meine eigene Meinung zu einem Thema sagen. Das ist sogar ausdrücklich so gewollt - ich muss sie nur explizit kenntlich machen." Eines aber tue er nicht: Nachwuchs für die Bundeswehr werben. Dafür seien Wehrberater zuständig, nicht die Jugendoffiziere.

Der Linken sind solche Schulbesuche dennoch ein Dorn im Auge. Sie will - im übrigen bundesweit - erreichen, dass keine Soldaten mehr einen Fuß in die Schulen setzen dürfen. Deswegen hat sie eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, die unter anderem Auskunft verlangt über eventuelle Kooperationsvereibarungen sowie Art und Anzahl der Veranstaltungen an Bremer Schulen, an denen auch die Bundeswehr teilnahm. Die Antwort ist knapp gehalten. Eine solche Vereinbarung gebe es nicht, heißt es dort. Und die Daten über Veranstaltungen unter Bundeswehrbeteiligung würden nicht systematisch erfasst. Die Entscheidung, ob eine solche Veranstaltung stattfinde, liege in der Eigenverantwortung der Schule.

Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt zeigte sich empört über diese Antwort und sah in der fehlenden Kontrolle gar "eine rechtsfreie Zone für die Bundeswehr an unseren Schulen". Zudem beklagte sie, dass der Senat sich nicht bei der Bundeswehr nach entsprechenden Zahlen erkundigt habe. Widukind Baier nämlich weiß in der Tat, wie oft er Bremer Schulen besucht hat. 25 Diskussionen mit Schülern seien es im Jahr 2010 gewesen, 2011 etwa zehn.

Das Problem der Linken aber ist ein generelles. Es geht um die Frage, ob so eine Diskussionsveranstaltung nicht immer auch Werbung ist. Ja, finden die Linken, und finden Unterstützung bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die diese Bedenken teilt. Kristina Vogt überspitzte diese in der Debatte mit der Forderung: "Kein Werben für Sterben" - und spätestens da waren die Szenen in der Bürgerschaft dann nahezu tumultartig.

Der CDU-Abgeordnete Thomas vom Bruch warf Vogt etwa vor, sie habe sich mit dieser Aussage selbst für die Diskussion disqualifiziert. Und auch Mustafa Güngör (SPD) kritisierte die Linke scharf. "Zu behaupten, die Spielräume für eine Indoktrination sei in Bremen groß, ist eine Beleidigung für alle Lehrer im Land", sagte er.

Deren Bedeutung hatte Güngör auch zuvor schon betont. "Wenn Jugendoffiziere eingeladen werden, erwarten wir, dass der Besuch vernünftig vor- und nachbereitet wird", sagte er, "Wir trauen den Lehrern da ein verantwortliches Handeln zu - und das sollten die Linken auch tun."

Thomas vom Bruch sprach sich dafür aus, dass das Zusammenwirken von Schulen und Bundeswehr weiter verbessert wird. Den Vorwurf der Linken sah er schon dadurch entkräftet, dass diese Zusammenarbeit absolut freiwillig sei und keine Schule dazu gezwungen werde. "Für uns gehört die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft", sagte vom Bruch. Ähnlich hatte sich zuvor auch die Vorsitzende des Zentralelternbeirats, Andrea Spude, auf Nachfrage geäußert. Einen offiziellen Vorstandsbeschluss gebe es zwar nicht, berichtet sie, aber eben bislang auch keine Klagen von Eltern. Eine Gefährdung für die Kinder sieht sie erst einmal nicht. "Die Bundeswehr ist eine Institution, die zu unserer Gesellschaft gehört", findet sie, "man muss Jugendliche auch an so etwas heranführen - und im schulischen Rahmen unter Beteiligung der Lehrer kann man das in einem kontrollierten Rahmen tun."

Sülmez Dogan (Grüne) sprach sich in der Debatte dafür aus, einige Fragen noch einmal zu vertiefen, etwa, ob nicht die Eltern über einen bevorstehenden Jugendoffiziers-Besuch informiert werden sollten. Zudem plädierte sie dafür, zugleich mit der Bundeswehr auch andere Institutionen wie die Friedensbewegung einzuladen. "Solch existenzielle Fragen wie die nach Krieg und Frieden dürfen nicht einseitig der Bundeswehr überlassen werden", sagte sie.

Widukind Baier hätte kein Problem damit. Solche Veranstaltungen habe es bereits gegeben, sagt er, "wenn ein Lehrer aber nur mich einlädt, kann ich daran nichts ändern". Zudem wehrt er sich gegen den Vorwurf der einseitigen Darstellung. "Die Veranstaltungen sind dazu da, dass man miteinander redet. Sonst könnte ich auch eine Broschüre verteilen und wieder gehen."

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