Bremerhaven: SPD will neue Zählung Streit um Mandat geht weiter

Bremen. Im Ringen um ein Landtagsmandat in Bremerhaven eröffnet die SPD eine neue Runde. Nach längerer Prüfung haben die Sozialdemokraten jetzt Rechtsmittel gegen ein Urteil des Wahlprüfungsgerichts vom 21.
19.02.2016, 00:00
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Streit um Mandat geht weiter
Von Jürgen Theiner

Im Ringen um ein Landtagsmandat in Bremerhaven eröffnet die SPD eine neue Runde. Nach längerer Prüfung haben die Sozialdemokraten jetzt Rechtsmittel gegen ein Urteil des Wahlprüfungsgerichts vom 21. Dezember eingelegt. Es hatte entschieden, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen vom 10. Mai 2015 – entgegen den ursprünglichen Ergebnissen – in Bremerhaven doch die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hatte und deshalb Anspruch auf ein weiteres Landtagsmandat hat, und zwar auf Kosten der Sozialdemokraten.

Gegen diese Entscheidung hat die SPD jetzt Beschwerde eingelegt. Ihr Ziel ist nach Darstellung von Landesgeschäftsführer Roland Pahl eine Neuauszählung der Landtagswahl im Stadtgebiet Bremerhaven. Hoffnung schöpft die SPD aus der Neuauszählung der Wahlen zur dortigen Stadtverordnetenversammlung. Über die Sitzverteilung im Kommunalparlament hatte es ebenfalls Streit gegeben. Bei der Neuauszählung im Januar stellte sich heraus, dass rund 900 Stimmen falsch bewertet worden waren. Ähnliches, so das Kalkül der SPD, könnte bei der Landtagswahl passiert sein. Sollte die SPD mit ihrer Beschwerde scheitern, müsste ihre Bremerhavener Abgeordnete Petra Jäschke ihr Mandat an Thomas Jürgewitz (AfD) abgeben.

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