Senat berät neue Verordnung für Blumenthaler Gebiet / Verbot für Schrottlager oder Firmen mit Nuklearstoffen

Strenge Regeln zum Wasserschutzgebiet

Der Senat will in Kürze neue Bestimmungen für ein Wasserschutzgebiet in Blumenthal diskutieren. Grundlage ist ein Entwurf aus dem Umweltressort. Demnach geht es auf bremischem Gebiet um eine Fläche von gut zwölf Quadratkilometern, auf denen dann beispielsweise keine radioaktiven Stoffe hergestellt, Schrottteile gelagert oder Tierkadaver vergraben werden dürfen. Damit soll eine Gefährdung von Grundwasser, das dort durch die SWB gefördert wird, ausgeschlossen werden.
06.01.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Strenge Regeln zum Wasserschutzgebiet
Von Wigbert Gerling
Strenge Regeln zum Wasserschutzgebiet

0106_WASSERSCHUTZGEBIET

Der Senat will in Kürze neue Bestimmungen für ein Wasserschutzgebiet in Blumenthal diskutieren. Grundlage ist ein Entwurf aus dem Umweltressort. Demnach geht es auf bremischem Gebiet um eine Fläche von gut zwölf Quadratkilometern, auf denen dann beispielsweise keine radioaktiven Stoffe hergestellt, Schrottteile gelagert oder Tierkadaver vergraben werden dürfen. Damit soll eine Gefährdung von Grundwasser, das dort durch die SWB gefördert wird, ausgeschlossen werden.

Das Wasserschutzgebiet in Blumenthal hatte vor der Senatsdebatte, mit der morgen oder am Dienstag kommender Woche zu rechnen ist, Kontroversen ausgelöst. Ein zentraler Punkt von Kritikern: Die besonders geschützte Zone zur Trinkwassergewinnung beziehe auch das Gelände der ehemaligen Bremer Wollkämmerei (BWK) in Blumenthal ein. Mit den neuen strengen Richtlinien und Einschränkungen für unternehmerische Tätigkeiten könnte die Ansiedlung von Betrieben blockiert und die wirtschaftliche Entwicklung des Areals beeinträchtigt werden.

Eine Firma verlangte laut Landesregierung, die BWK-Fläche bei der Novellierung der Schutzverordnung für das Gebiet in Blumenthal komplett auszuklammern. Als Fazit aber heißt es nun in der Kabinettsvorlage, nach „intensiven Erörterungen“ unter anderem mit der Handelskammer „konnten deren vorgetragene Bedenken gegen die Schutzgebietsausweisung ausgeräumt werden“. Und es steht auch nicht zur Diskussion, das BWK-Areal von den Vorgaben auszunehmen.

Sieben Brunnen auf Bremer Gebiet

Bremen bezieht Trinkwasser vorrangig aus Niedersachsen. In Blumenthal gibt es aber eine, die einzige Fläche auf Bremer Hoheitsgebiet, wo aus mehreren Brunnen das Grundwasser zur öffentlichen Trinkwasserversorgung für rund 100000 Hansestädter geschöpft wird.

Die Lizenz dazu hat ein Tochterunternehmen der SWB. Das Unternehmen hat laut Senatsvorlage auf bremischem Gebiet sieben Brunnen zur Wasserentnahme und sei befugt, dort 5,2 Millionen Kubikmeter zu fördern. Die SWB betreibe überdies auf dem angrenzenden niedersächsischen Gelände weitere Brunnen „mit einer bewilligten Entnahmemenge von insgesamt 2,1 Millionen Kubikmetern.

Die Schutzzone, die sich über Blumenthal hinaus auch auf niedersächsischen Boden erstreckt, entspricht laut Umweltressort überwiegend den Flächen, die 1986 für ein Schutzgebiet festgesetzt worden seien. Die nun „erforderlichen Anpassungen“, mit der die bisherige Regelung verändert wird, geht zurück auf Gutachten von Geologen.

Die neue Verordnung, die als Entwurf der Landesregierung vorgelegt wird, soll, wie es in dem Paragraf zu den „Schutzbestimmungen“ heißt, „eine wirksame Abwehr nachteiliger Einwirkungen auf die Qualität des Grundwassers bieten“. Als Konsequenz müssen beispielsweise beim Umgang mit Benzin oder Lösungsmitteln spezielle Auffangbecken vorgehalten werden, damit das Einsickern „wassergefährdender Stoffe“ in den Boden ausgeschlossen ist. Der Umgang mit radioaktiven Materialien ist demnach ganz verboten. Ebenfalls untersagt ist die Lagerung von Schrott, Autowracks eingeschlossen. Auf dem Wasserschutzgebiet soll zudem kein Platz für Firmen sein, die Tierkörper lagern oder vergraben.

Zu den 12,2 Quadratkilometern für die Wasserschutzzone auf bremischem Gebiet in Blumenthal kommen laut Senatsvorlage weitere 19 Quadratkilometer im angrenzenden Niedersachsen, womit das Gebiet zur Grundwasserentnahme insgesamt eine Ausdehnung von 31,2 Quadratkilometern. habe.

Abstimmung mit Niedersachsen

Die Regelungen für die Schutzzone zur Grundwasserförderung sind laut Landesregierung zwischen den beiden betroffenen Bundesländern abgestimmt. Das Paragrafenwerk soll grenzüberschreitend einheitlich gelten – in die Verordnungen von Bremen und dem benachbarten Niedersachsen würden, so heißt es in dem Verordnungsentwurf, die „Begrenzungen insgesamt und inhaltsgleich aufgenommen“. Mit den Beschränkungen in der Neuregelung solle „der besondere Schutz des Gewässers zum Wohl der Allgemeinheit und im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet werden.“ Die Behörden in Bremen seien aufgerufen, so heißt es, dann auch regelmäßig zu kontrollieren, ob die Vorschriften tatsächlich eingehalten werden.

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