Strom- und Wassersperren in Bremen reduzieren

Härtefallfonds als letztes Mittel

Das Sozialressort hat das Konzept eines Härtefallfonds vorgestellt, mit dem die Zahl der Wasser- und Stromsperren in Bremen gesenkt werden soll. Er greift aber nur in bestimmten Fällen.
12.02.2021, 05:00
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Härtefallfonds als letztes Mittel
Von Nina Willborn

Ein neuer Härtefallfonds soll ab März helfen, die Zahl der Strom- und Wassersperren in Bremen zu reduzieren. 2019 hatte die SWB als letztes Mittel rund 4200 Bremerinnen und Bremer ihre Anschlüsse blockiert, weil sie ihre Rechnungen nicht gezahlt hatten. Der Härtefallfonds, dessen Konzept am Donnerstag in der Sozialdeputation vorgestellt wurde, orientiert sich an einem Modell aus Hannover und soll in absoluten Notfällen einmalig in Anspruch genommen werden können.

Gedacht ist er für Menschen in finanzieller Not, die alle Möglichkeiten nach dem Sozialrecht bereits ausgeschöpft haben. Einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Fonds haben sie allerdings nicht. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht davon aus, dass aus dem mit insgesamt 250.000 Euro dotierten Fonds rund 30.000 Euro pro Jahr gebraucht werden, in diesem Jahr aufgrund von Corona mit rund 40.000 Euro etwas mehr.

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Das Konzept sieht vor, dass die Gelder nicht an die Menschen persönlich ausgezahlt werden, sondern direkt an die Energieversorger. Die Prüfung der Anträge wird über die Verbraucherzentrale laufen – zusammen mit der SWB und verschiedenen anderen Experten aus Beratungseinrichtungen und öffentlichen Stellen ist sie auch am Runden Tisch „Energie- und Wassersperren im Land Bremen vermeiden“ vertreten. Dort können sich Menschen beraten und helfen lassen, die Probleme bei der Zahlung ihrer entsprechenden Rechnungen haben.

Den Härtefallfonds hatte die Bürgerschaft im Sommer auf Antrag von Rot-Grün-Rot beschlossen. „Die Strom-, Gas- und Wassersperren sind in den letzten Jahren zwar gesunken, von 7215 Sperren im Jahr 2014 auf 4227 in 2019“, sagte Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion. „Das sind aber immer noch viel zu viele, wenn man bedenkt, dass eine Wohnung ohne Strom oder Wasser im Prinzip unbewohnbar ist.“ Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern und für kranke oder ältere Menschen sei das Abstellen der Grundversorgung eine existenzielle Bedrohung, erklärte Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne). Entsprechend sei frühestmögliche Aufklärung, auch in Form von aufsuchender Beratung, für die Gefährdeten wichtig. Birgitt Pfeifer (SPD) betonte, der Fonds sei ein „weiteres sinnvolles Instrument in unseren Werkzeugkasten“. Die SPD fordere zudem, dass bei der Berechnung des Existenzminimums tatsächliche Energiekosten berücksichtigt werden müssten.

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