Debatte statt Blockade

Studierende lassen Akademischen Senat tagen

Nun konnte der Uni-Senat tagen: Zuvor waren Sitzungen des Gremiums von Studierenden blockiert worden. Beschlossen wurde bei dieser Sitzung aber noch nichts – die Debatte scheint erst richtig zu beginnen.
04.02.2015, 11:42
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Studierende lassen Akademischen Senat tagen
Von Sara Sundermann
Studierende lassen Akademischen Senat tagen

Rektor Bernd Scholz-Reiter leitet als Vorsitzender die Sitzung des Akademischen Senats.

Frank Thomas Koch

Diesmal konnte der Uni-Senat tagen: Zuvor waren zwei Sitzungen des Gremiums von Studierenden blockiert worden, um Kürzungen zu verhindern. Beschlossen wurde bei dieser Sitzung aber noch nichts – die Debatte scheint nun erst richtig zu beginnen. Auch wenn die Uni 1,8 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln bekommen soll, sind die Sparpläne nicht vom Tisch, denn der Uni fehlt deutlich mehr Geld.

Zweimal kam der Akademische Senat zusammen, um zu tagen und über Kürzungen zu beschließen, zweimal ließen Studenten die Sitzung des wichtigsten Uni-Gremiums im Pfeifkonzert platzen. Beim dritten Anlauf haben sich nun beide Seiten ein Stück aufeinander zubewegt. Im Vorfeld zur Sitzung des Uni-Senats am Mittwoch gab es Gespräche zwischen Vertretern der protestierenden Studenten und Senatsmitgliedern. Daraufhin war der Sitzungsraum zwar wieder mit Protestplakaten dekoriert, doch die rund 80 Studierenden, die zur Sitzung kamen, nahmen auf den Publikumssitzen Platz. Ihre Ankündigung: Wenn der Senat keine Kürzungen beschließt, werden wir die Sitzung auch nicht blockieren.

Ein Antrag eines Studierendenvertreters im Senat, die Kürzungen als Thema ganz von der Tagesordnung zu streichen, wurde abgelehnt. Der Antrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, über die Kürzungen unter dem Punkt Verschiedenes zu sprechen, ohne einen Beschluss zu fassen, wurde aber mehrheitlich angenommen.

Der Akademische Senat wird von allen Uni-Gruppen gewählt, die allerdings – so ist es gesetzlich verankert – unterschiedlich stark vertreten sind. Hochschullehrer haben in dem Gremium stets die Mehrheit: 13 Professoren und Dekane stehen insgesamt neun Vertretern von Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und anderen Uni-Beschäftigten gegenüber.

Dieses Gremium, das der Rektor als Uni-Parlament bezeichnet, konnte nun immerhin zusammenkommen – und hatte einige Themen abzuarbeiten: Fünf Stunden lang wurde getagt. Für die wichtige Debatte über die möglichen Kürzungen blieb letztlich aber nur noch eine Stunde Zeit.

Aktives Publikum: Die rund 80 Studenten, die als Gäste zur Sitzung des Uni-Senats kamen, waren zwar nicht stimmberechtigt, hoben bei Abstimmungen aber trotzdem mit die Hand.

Aktives Publikum: Die rund 80 Studenten, die als Gäste zur Sitzung des Uni-Senats kamen, waren zwar nicht stimmberechtigt, hoben bei Abstimmungen aber trotzdem mit die Hand.

Foto: Frank Thomas Koch

Die Studierenden wollen nun Debatte statt Blockade und setzen darauf, die Kürzungsbeschlüsse noch bis zur Bürgerschaftswahl im Mai zu verhindern: „Mal sehen, ob die Politiker wirklich kurz vor der Wahl 20 000 Studierende verärgern wollen“, sagt ein Studentenvertreter.

Nun beginnt an der Uni eine Diskussion, die sich der Senat zwar ohne studentische Blockaden auch selbst hätte verordnen können, die aber in jedem Fall dringend notwendig zu sein scheint. Denn die Kürzungsvorschläge der Uni-Haushaltskommission werfen auch im Senat einige Fragen auf. Viele Studierende und Beschäftigte hätten sich übergangen und nicht informiert gefühlt, kritisieren sowohl ein Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Uni-Senat als auch die Bildungsgewerkschaft GEW. Die GEW spricht von fehlender „Wertschätzung und Transparenz von Seiten des Rektorats“, die auch bei einer Personalversammlung am Dienstag von Uni-Beschäftigten bemängelt worden sei.

Asta-Sprecherin Irina Stinga kritisiert, die Sparvorschläge der Haushaltskommission, die unter anderem die Schließung mehrerer Forschungsinstitute vorsehen, seien nicht gut recherchiert. „Mit einer Schließung des Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP) überschreitet der Senat seine Kompetenz, und heute ist auch deutlich geworden, dass sich eine Uni-Stelle an der Landesmessstelle für Radioaktivität wegen bestehender Kooperationen gar nicht einfach so streichen lässt“, sagt Irina Stinga. „Das hätte man herausfinden können, wenn man mit den Mitarbeitern der betroffenen Stellen gesprochen hätte.“

Der Uni-Kanzler ging im Rahmen der Senatssitzung auf kritische Nachfragen ein, Uni-Sprecher Scholz betonte, das Rektorat biete Informationsveranstaltungen für Gespräche über die Zukunft der Uni an.

Klar ist: Auch wenn die Uni 1,8 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln erhält (wir berichteten), sind damit die Kürzungen nicht vom Tisch, denn der Uni fehlen acht bis zehn Millionen. Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter stellte klar, er befürworte die BAföG-Mittel, sei aber enttäuscht, dass die Uni nicht mehr bekomme: „Bisher hat das Land immerhin acht Millionen BAföG-Euro für Studierende unserer Uni ausgegeben.“

Enttäuscht zeigte sich auch Herbert Grüner, Rektor der Hochschule für Künste (HfK), die 90 000 Euro erhalten soll: „Diese Summe ist bei weitem nicht ausreichend, um die strukturelle Unterfinanzierung der HfK deutlich zu lindern“, sagte Grüner.

An der Uni ist nun für kommenden Mittwoch eine öffentliche Sondersitzung des Akademischen Senats anberaumt: Dann will der Senat die Kürzungen weiter diskutieren, ohne einen Beschluss zu fassen, so Uni-Sprecher Scholz. Auch externe Gäste sollen sich dann mit Zustimmung des Senats äußern und Fragen stellen können.

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