Wenn Gegner zusammenrücken: Bremer Politiker erinnern sich an ihre Koalitionsverhandlungen Suche nach Gemeinsamkeiten

Bremen. Der Wahlkampf ist die Zeit der großen Gesten, der Ankündigungen und Versprechungen. Jetzt ist die Zeit für den Realitätscheck.
06.06.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Anke Landwehr und Arno Schupp

Der Wahlkampf ist die Zeit der großen Gesten, der Ankündigungen und Versprechungen. Jetzt ist die Zeit für den Realitätscheck. Was ist gemeinsam mit dem Partner durchsetzbar? Wo liegen die Differenzen? Und was kann die Politik bei der angespannten Bremer Haushaltslage überhaupt noch gestalten? SPD und Grüne haben mit dem Ringen um Posten, Positionen und Prestigeprojekte begonnen. Beide Seiten müssen sich behaupten und ihr Profil schärfen, bevor sie mit einem Koalitionsvertrag vor die Parteibasis treten. Gut drei Wochen haben sich SPD und Grüne für die Verhandlungen gegeben, ein extrem kurzer Zeitpunkt sagen Politiker, die solche Verhandlungen in anderen Zeiten geführt haben.

Bernd Neumann hat 1995 als CDU-Parteichef mit der SPD die große Koalition ausgehandelt: „Das war damals eine Phase extrem großen Misstrauens zwischen uns und der SPD. Henning Scherf wollte die große Koalition nicht, außerdem waren wir bei vielen Punkten weit auseinander“, erinnert sich Neumann. „Unser Problem war, dass wir die Stimmung aus dem Wahlkampf, den wir ja gegeneinander geführt haben, nicht in die Koalitionsverhandlungen mitnehmen durften. Was uns am Ende zusammengebracht hat, ist die Vernunft Die ganz einfache Erkenntnis, dass wir uns so viel gar nicht leisten können: Bremen hatte in der Zeit vor der großen Koalition kein Geld, Bremen hatte 1995 kein Geld – und uns war klar, dass das wohl auch so bleiben wird“, sagt Neumann.

Klaus Wedemeier hat 1991 die sogenannte Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen verhandelt. „Unser Problem damals war, dass wir ja überhaupt keine Erfahrungen mehr mit Koalitionsverhandlungen hatten. 20 Jahre hat die SPD alleine regiert. Und dann das“, sagt er. Die Sozialdemokraten mussten sich mit der FDP und den Grünen an einen Tisch setzen, um ein Regierungsbündnis schmieden zu können. „Die FDP war über mehrere Jahre gar nicht in der Bürgerschaft vertreten, und die Grünen hatten überhaupt keine Regierungserfahrung. Die konnten wir gar nicht richtig einschätzen“, sagt Wedemeier. „Für uns war das die Zeit der Kompromisse. Andererseits mussten wir der eigenen Partei immer wieder zeigen, dass wir uns gegen die beiden kleinen Partner durchsetzen können. Das hat die Koalitionsverhandlungen damals auch so in die Länge gezogen. Vier Wochen haben sich SPD und Grüne heute gegeben. Wir haben damals mehr als doppelt so lange gebraucht.“

Helga Trüpel war 1991 für die Grünen an der Ampel-Koalition beteiligt. Ein „echtes Experiment“ nennt sie den Schritt in Regierungsverantwortung heute. „Die SPD hatte nach 20 Jahren Alleinherrschaft den Charakter einer Staatspartei.“ Insofern hätten sich die Grünen erst einmal dazu durchringen müssen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Und dann auch noch in einer Regierung mit der FDP. „Uns war klar, dass das nicht einfach wird.“ Nachhaltigkeit sollte in der Bremer Politik eine Rolle spielen, die Grünen wollten eine ökologische Verkehrspolitik, eine neue Wirtschaftspolitik. „Und dann hatten wir ja auch noch die Forderung, dass endlich anerkannt wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.“ Ein paar Ideen der Ampelkoalition haben überlebt. Diese Regierungsform nicht.

Claus Jäger hat 1991 bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition die Interessen der FDP vertreten. „Rund zwei Monate haben wir damals verhandelt. Angesichts dessen, dass die SPD lange allein regiert hatte und es also nichts gab, auf das wir aufbauen konnten, war das nicht lange.“ Die Freidemokraten fokussierten sich auf Verkehrspolitik – schon damals ging es um die A 281 –, eine offensive Wirtschaftspolitik und den Bereich Bildung. „Die SPD war damals auf dem Dampfer, die Gymnasien abschaffen zu wollen und stattdessen überall Gesamtschulen einzurichten. Wir waren total dagegen“, so Jäger. Mit den Grünen habe man sich insbesondere um die Ausweisung von Gewerbeflächen gestritten. „Die Hemelinger Marsch war ein Fixpunkt. Daran ist die Ampel dann letztlich auch nach dreieinhalb Jahren gescheitert.“ Die Freidemokraten hätten ihre wichtigsten Punkte aber durchgesetzt, darunter den Ausbau des Flughafens und des Containerterminals. Auch ein damals entwickeltes und beschlossenes Gewerbeflächenprogramm sei auf die FDP zurückzuführen, sagt Jäger, der Wirtschaftssenator in der ersten und bisher einzigen Ampelkoalition Bremens wurde.

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