"Sehr ambitioniertes Ziel" bis 2023 SWB stellt Forderungen an Kohleausstieg in Bremen

Die SWB hält den von Rot-Grün-Rot geplanten Kohleausstieg in Bremen bis 2023 für ambitioniert und macht deutlich, dass die Politik dem Unternehmen nichts vorschreiben kann.
24.06.2019, 21:30
Lesedauer: 4 Min
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Von Nico Schnurr, Marc Hagedorn und Lisa Boekhoff

Geht es nach der SPD, den Grünen und den Linken soll Bremen bis 2023 aus der Kohlekraft aussteigen. Darauf haben sich die Parteien nach der dritten Runde der Koalitionsverhandlungen geeinigt. Entscheiden kann Rot-Grün-Rot das allerdings nicht. Der Ausstieg hängt maßgeblich an den Unternehmen, die in Bremen die Kohlekraftwerke betreiben. Das ist zum einen der Bremer Energieversorger SWB mit einem Werk in Hastedt und einem im Hafen in Gröpelingen sowie zum anderen der französische Konzern Engie mit seiner Anlage in Farge.

„Der Ausstieg bis 2023 ist ein sehr ambitioniertes Ziel“, sagt Friedhelm Behrens, Sprecher der SWB. Und weiter: „Die Bremer Politik kann Wünsche äußern, sie kann Beschlüsse fassen. Das ist ihr gutes Recht. Aber sie kann uns als Unternehmen nicht vorschreiben, wie wir handeln sollen.“

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Dazu kommt, dass die SWB zum Oldenburger EWE-Konzern gehört. Der Energieversorger erwarb vor zehn Jahren die Anteile. Das Land Bremen hält seither nur noch eine sogenannte „goldene Aktie“ an der SWB und ist im Aufsichtsrat vertreten – bisher mit Martin Günthner (SPD), der nun aber nicht mehr Wirtschaftssenator ist. Direktes Mitspracherecht über die operativen Geschäfte des Unternehmens gibt es nicht. Darüber hinaus besteht allerdings ein Vertrag zwischen EWE und Bremen, der etwa Standorte der SWB sichert und ihre Eigenständigkeit regelt.

Unternehmen müssen der Politik entgegenkommen

Tatsächlich ist die Politik auf das Entgegenkommen der Unternehmen angewiesen. „Uns gehören die Werke nicht, das stimmt“, sagt Maike Schaefer, die Verhandlungsführerin der Grünen in den Koalitionsgesprächen, „aber wir können mehr tun, als nur zu appellieren.“ Etwa politische Rahmenbedingungen schaffen, die es SWB erleichtern, so schnell wie möglich aus der Kohlekraft auszusteigen.

Anknüpfungspunkte gibt es. Um sich neu aufzustellen für eine Zeit nach der Kohlekraft, will SWB etwa 120 bis 150 Millionen Euro investieren. Das Unternehmen plant beispielsweise eine sechs Kilometer lange Fernwärme-Pipeline vom Müllheizkraftwerk in Findorff durch Schwachhausen Richtung Hastedt. Mitte September sollen die Pläne für die Trasse den Anwohnern vorgestellt werden. Es ist allerdings mit Widerstand zu rechnen. Die SWB will außerdem eine Klärschlammverbrennungsanlage in Oslebshausen bauen. Auch hier wehren sich Anwohner gegen die Pläne, es hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Die SWB hofft, dass die Politik bei beiden Projekten hilft. Nicht mit Geld, aber durch Überzeugungsarbeit: „Die Politik kann in den Stadtteilen für den Sinn der Pläne werben“, sagt SWB-Sprecher Behrens.

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Die EWE unterstütze die SWB bei ihren Plänen, sagt Sprecher Christian Blömer, man teile die Ansicht der Konzerntochter in Gänze. Natürlich freue man sich, wenn es politische Unterstützung für den Kohleausstieg gebe. Doch der müsse auch wirtschaftlich abbildbar sein. „Wir erwarten Unterstützung bei wesentlichen Projekten wie der Klärschlammverwertung. Das ist ganz wichtig.“ Blömer ist zuversichtlich, dass das Land Bremen, die SWB und EWE auch beim Kohleausstieg eine gute gemeinsame Lösung finden.

Mitarbeiter erhalten Qualifizierungsmaßnahmen

Von der Schließung der Kohlekraftwerke wären 170 Beschäftigte bei der SWB betroffen. „Wir haben ihnen schon vor Jahren zugesichert, dass sie im Unternehmen bleiben können“, sagt Behrens. Sie sollen über Qualifizierungsmaßnahmen in anderen Bereichen eingesetzt werden. Die Politik verspricht Unterstützung. „Wir wollen nicht, dass irgendjemand auf der Straße landet“, sagt Schaefer. Um Mitarbeiter zu qualifizieren, will Bremen dafür sorgen, dass Mittel aus Fördertöpfen nach Bremen fließen, die im Zuge des geplanten bundesweiten Kohleausstieges aufgelegt werden. Auch Bremen selbst werde prüfen, welche Weiterbildungsmaßnahmen es unterstützen könne, so Schaefer.

Der Stromverbrauch in Bremen liegt laut Statistischem Landesamt bei circa 5000 Gigawattstunden pro Jahr. Die beiden SWB-Werke produzieren zusammen 2490 Gigawattstunden, also gut die Hälfte. „Eine Versorgungslücke wird es aber nicht geben“, verspricht Schaefer. Zum einen sei Bremen gut an das umliegende Stromnetz angeschlossen, zum anderen habe Bremen „Potenzial und Nachholbedarf“ beim Einsatz erneuerbarer Energien. Im Bundesdurchschnitt wird 35 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energie gewonnen, Bremen liegt nur knapp über zehn Prozent.

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Von der EWE, dem Mutterkonzern der SWB, gab es schon vor geraumer Zeit die Absichtserklärung, bis 2026 aus der Kohlekraft auszusteigen. „Wir prüfen seit einer Weile, die beiden Werke Mitte der 2020er-Jahre außer Betrieb zu nehmen“, sagt Behrens. Die „Fridays for Future“-Bewegung, die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl und der Europawahl hat man natürlich auch bei der SWB registriert. „Wir haben die Signale sehr wohl verstanden.“ Anteilseigner der EWE sind 21 Städte und Landkreise im Ems-Weser-Elbe-Bereich, die sich zusammengeschlossen haben und über kommunale Beteiligungsunternehmen die Mehrheit an der AG halten.

Kompliziert liegen die Dinge auch beim dritten Bremer Werk, dem Engie-Werk in Farge mit 100 Mitarbeitern. Der französische Konzern hat das Steinkohlekraftwerk erst vor wenigen Wochen verkauft. Der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Grünen-Politiker André Heinemann vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen sagt: „Die Politik hat immer mehr Wirkmacht, wenn die Entscheider aus den Unternehmen vor Ort sind.“ Die künftigen Chefs des Farger Werks dagegen sitzen in New York, bei der Investmentgesellschaft Riverstone.

++ Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert. In einer früheren Version war im drittletzten Absatz an einer Stelle von Gigawatt die Rede, wo es auch Gigawattstunde heißen muss. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. ++

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