Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Wo Streiks in der Region geplant sind - und wo vorerst nicht

Ab heute sind erste Streiks geplant. Erzieherinnen und Erzieher sollen vorerst weiterarbeiten – aber das kann sich noch ändern. Bald könnten mehr Menschen den aktuellen Tarifkonflikt zu spüren bekommen.
22.09.2020, 05:05
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Wo Streiks in der Region geplant sind - und wo vorerst nicht
Von Lisa Schröder

Innerhalb der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen in dieser Woche erste Aktionen der Gewerkschaft Verdi an. Für Verden und Stade gibt es laut Kornelia Knieper, stellvertretende Geschäftsführerin des Bezirks Bremen-Nordniedersachsen, für die nächsten Tage Pläne. In Bremen und Bremerhaven seien in der kommenden Woche Aktionen vorgesehen, aber keine flächendeckenden Streiks. Bestimmte Bereiche sollen aber betroffen sein: Krankenhäuser und auch Betriebe wie die Kita.

Für den Moment können Eltern jedoch aufatmen: Die Erzieherinnen und Erzieher sollen nach aktuellem Stand nicht in den Streik gehen. „Es werden keine Kitas geschlossen“, sagte Knieper. Allerdings könne sich das in der Dynamik der Auseinandersetzung auch ändern. Im Moment sei man in der Diskussion und in der Planung der Aktionen. „Wir warten weiter die Verhandlungen ab. Wir hoffen, dass wir vorankommen.“

„Forderungen zu hoch“

Die beiden Seiten müssen noch zueinanderfinden. Das machte auch Bremens Finanzstaatsrat Martin Hagen (Grüne), Vertreter im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bremen, deutlich: „Die Gewerkschaftsforderungen sind zu hoch. Wir brauchen einen fairen Kompromiss zwischen den Interessen der Beschäftigten und der außerordentlich schwierigen finanziellen Situation der Städte.“ Die Gewerkschaften wollen für die bundesweit gut 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Ein konkretes Angebot hatten die Arbeitgeber bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam nicht vorgelegt, weil aus ihrer Sicht erst die Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen abgeschlossen sein müssen.

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Verdi-Chef Frank Werneke rief daraufhin zu Warnstreiks der Beschäftigten auf – als „einzig sinnvolle Reaktion“. Der Verhandlungsführer bezeichnete die Gespräche in Potsdam als „sinnlos verplemperte Zeit“ und sprach von einer „Verzögerungstaktik“ der kommunalen Arbeitgeber. Dieser Perspektive stimmte am Montag auch Kornelia Knieper zu. Die Verhandlungen seien vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik seitens der kommunalen Arbeitgeber geprägt. „Unsere Antwort erfolgt nun in den Betrieben, und zwar mit Warnstreiks mit regionalem Bezug.“ In Hamburg startet Verdi mit einer Auftaktveranstaltung am Donnerstag in mögliche Warnstreiks. Die Respektlosigkeit der Arbeitgeber provoziere eine scharfe Antwort, erklärte die stellvertretende Landesbezirksleiterin Sieglinde Frieß. „Wir werden ab dem 24. September mit Aktionen und Warnstreiks reagieren und den Druck bis zur nächsten Verhandlungsrunde erhöhen.“

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, erklärte dagegen: „Was Verdi fordert, ist und bleibt zu viel." Die Kosten der Entgeltforderungen und der Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West beliefen sich auf mehr als 5,7 Milliarden Euro. Einzelne Punkte seien zudem bis zum Wochenende noch nicht klar definiert worden. Es liege darum letztlich auch an den Gewerkschaften selbst, dass man kein Angebot vorgelegt habe. "Viele Forderungen waren noch viel zu vage, andere wurden erst am Wochenende uns gegenüber kommuniziert. Es war also noch gar nicht klar, wie das Verhandlungspaket aussieht."

Es sei „grotesk“, zu einem so frühen Zeitpunkt ein seriöses Angebot zu erwarten, argumentierte Hauptgeschäftsführer Benrath mit Verweis auf die Verhandlungen für Sparkassen und Gesundheit. „Daher lehnen wir es auch rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen jetzt schon durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden – gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen.“ Er warf der Gewerkschaftsseite vor, die Aktionen bereits im Vorfeld der Verhandlungen geplant zu haben: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig.“

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Streiks bei der BSAG?

Streiks drohen derweil auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie berichtet, will Verdi einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe durchsetzen – im Gegensatz zu den kommunalen Arbeitgeberverbänden. Von den Ausständen könnte auch die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) betroffen sein. Am Montag wollte sich das Bremer Verkehrsressort zu Verdis Ankündigung des Streiks mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht äußern. Denn unabhängig vom Konflikt auf Bundesebene hat die Gewerkschaft für Bremen gesonderte Wünsche. Gespräche zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sind dazu am kommenden Donnerstag geplant.

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