Bremen-Nord. Premiere für den Regionalausschuss Bremen-Nord. Zum ersten Mal sind am Montagabend Vertreter der drei Beiräte aus Blumenthal, Burglesum und Vegesack in diesem neuen Rahmen zusammengekommen. Das Gremium soll künftig in unregelmäßigen Abständen tagen und über Themen diskutieren, die für ganz Bremen-Nord relevant sind. Einziger Tagesordnungspunkt bei der Auftaktrunde: die Forderung "Eine Stadt - ein Tarif".
Seit Jahren ziehen Nordbremer Kommunalpolitiker und Bürgerschaftsvertreter gegen die als ungerecht empfundene Zweiteilung der Tarifzonen beim schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) zu Felde. Wer mit dem Zug von Bremen-Nord in die Innenstadt fährt, zahlt dafür aktuell 2,90 Euro und damit 60 Cent mehr als beispielsweise für die ungefähr gleich lange Strecke Mahndorf-Hauptbahnhof, die ausschließlich innerhalb der Tarifzone I (Bremen südlich der Lesum) verläuft.
Für Montagabend hatte der neu formierte Regionalausschuss Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) eingeladen. Doch der hatte einen Vertreter geschickt. Er ahnte wohl, dass ein Tribunal über ihn abgehalten werden sollte. Schließlich hat es seine Behörde unter Verweis auf die Finanzierungslücke von rund 2 Millionen Euro bisher abgelehnt, die Tarifzonen I und II rasch einander anzugleichen.
So musste sich statt Loske dessen Mitarbeiter Christoph Lankowsky im Regionalausschuss anhören, dass das Verkehrsressort nicht richtig rechnen kann oder will. Ein einheitlicher Eisenbahntarif für die ganze Stadt sei jedenfalls wirtschaftlich ohne Weiteres machbar, behauptete Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack und machte eine Gegenrechnung auf.
Finanzielles Polster vorhanden?
Nach seiner Darstellung beträgt der Bremische Anteil an den Gesamtkosten des Regio-S-Bahn-Netzes 15,2 Millionen Euro. Addiere man die Ausgaben für weitere Nahverkehrsnetze mit Bremer Beteiligung hinzu (Hanse-Netz, Elbe-Weser-Netz und Ähnliches), lande man bei einem Betrag zwischen 22 und 24 Millionen Euro. Von den ingesamt 37,8 Millionen Euro, die Bremen an sogenannten Regionalisierungsmitteln für den SPNV erhält, dürfe das Land 26 Millionen Euro für Betriebszuschüsse verwenden. Es verbleibe also eine positive Differenz von 2 bis 4 Millionen Euro, mit der die Kosten für die ersatzlose Streichung der Tarifzone II locker abzudecken sei.
Das sah Christoph Lankowsky erwartungsgemäß anders. Er wies unter anderem darauf hin, dass der Zuschussbedarf für das S-Bahn-Netz über die Jahre voraussichtlich stärker steigen werde als die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel. Im Verlauf der Diskussion mit Nowack und den Ausschussmitgliedern räumte Lankowsky jedoch ein, dass ein gewisser Überschuss durchaus vorhanden sei, wenn auch nicht in der von Nowack behaupteten Höhe. Aber: "Den stecken wir doch nicht in den Sparstrumpf, sondern investieren ihn in Verbesserungen", so Lankowsky. Beispielhaft nannte er die Infrastrukturkosten für den Ausbau der Farge-Vegesacker Eisenbahn.
Die Mitglieder des Regionalausschusses fanden das nicht sonderlich überzeugend. In einer vorbereiteten Resolution, die ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, forderte das Gremium die ersatzlose Streichung der Tarifstufe II zum Start der durchgehenden S-Bahn-Linie zwischen Farge und Verden im kommenden Dezember. Es gelte, "diese Chance zur Gleichstellung Bremen-Nords mit den übrigen Bremern" zu ergreifen.
