Einheitliche Bezahlung Tarifvertrag soll Pflege-Fachkräfte locken

Die Tarifgemeinschaft Pflege und Verdi haben einen Tarifvertrag unterzeichnet. Nach Angaben der Vertragsparteien ist es deutschlandweit der erste, dem sich verschiedene Anbieter verpflichtet fühlen.
23.03.2017, 18:02
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Tarifvertrag soll Pflege-Fachkräfte locken
Von Antje Stürmann

Die Tarifgemeinschaft Pflege und Verdi haben einen Tarifvertrag unterzeichnet. Nach Angaben der Vertragsparteien ist es deutschlandweit der erste, dem sich verschiedene Anbieter verpflichtet fühlen.

Die Pflegebranche hat den bundesweit ersten Tarifvertrag, den verschiedene große Anbieter mittragen. Unterzeichnet haben am Donnerstag 16 Arbeitgeber, die sich zur Tarifgemeinschaft Pflege Bremen zusammengeschlossen haben, und die Gewerkschaft Verdi als Arbeitnehmervertreterin. Die Regelungen sollen ab Juni für alle neu Eingestellten gelten.

Die Tarifgemeinschaft eint Träger vom Arbeiter-Samariter-Bund über die Caritas bis hin zur Heimstiftung – sie alle beschäftigen im Land zusammen mehr als 3200 Menschen in Heimen und Pflegediensten. Das ist ein Drittel aller Beschäftigten im Pflegebereich. Bis 2019 wollen die Parteien einen Vertrag für die Altenpflege im gesamten Land Bremen abschließen. Die Löhne sollen in den nächsten Jahren peu à peu an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angepasst werden.

Bis zu 14 Euro pro Stunde

Zurzeit gibt es eine Vielzahl von Regelungen für die Beschäftigten. „Jeder Träger bezahlt seine Angestellten so, wie er will“, sagt der Vorstandssprecher der Tarifgemeinschaft, Arnold Knigge. Das soll sich ändern. Ziel sind landesweit einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege.

Der neue Vertrag legt neben einheitlichen Sonderzahlungen auch Urlaubsansprüche und Entgelte für jede Berufsgruppe fest. Eine Pflegehilfskraft würde demnach statt bisher 10,20 Euro pro Stunde künftig bis zu 14 Euro verdienen. Ziel sind landesweit einheitliche Tarifbedingungen in der Altenpflege. „Der Tarifvertrag regelt nur die Mindestvergütung“, sagt Knigge. „Wenn ein Träger mehr bezahlen möchte, kann er das natürlich tun.“

Auf diese Weise wollen die Arbeitgeber der Wohlfahrtspflege Fachkräfte gewinnen und an sich binden. Für sie wird es immer schwieriger, bei steigendem Bedarf gut ausgebildete Kräfte zu finden. „Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, damit mehr Menschen diese Berufe ergreifen“, sagt Knigge. Dass dieser Plan aufgehen könne, zeige die Vergütung der Auszubildenden, für die es seit März 2015 einen Tarif gibt. Seitdem, so Knigge, gebe es viel mehr Bewerber als Ausbildungsplätze.

Lohnsteigerung von knapp acht Prozent für 2017 und 2018

„Wir könnten nun das erste Bundesland sein, in dem es einen einheitlichen Tarif für die Pflegebranche gibt“, wirbt Knigge für eine Ausweitung des Tarifs. Den jüngsten Vertragsabschluss wertet er als Erfolg – sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer. „Wenn man die jetzigen Vergütungsregelungen mit dem Tarif vergleicht, kommen die Arbeitnehmer im Durchschnitt auf eine Lohnsteigerung von knapp acht Prozent für 2017 und 2018.“

Das sei unterhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, aber deutlich mehr als die privaten Anbieter zahlen, sagt Detlef Ahting von Verdi, der mit dem Ergebnis ebenfalls zufrieden ist. „Zum Teil werden die Beschäftigten mehrere Hundert Euro mehr verdienen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Berufes“, so Ahting.

Rainer Brüderle als Arbeitgeberverbandspräsident vom Bundesverband privater Anbieter (BPA) erklärte gegenüber dem WESER-KURIER: „Faire, angemessene und leistungsgerechte Löhne und Gehälter in der Pflege sind nach Ansicht des BPA Arbeitgeberverbands ein wichtiges Instrument zur Aufwertung aller Berufe in der Alten- und Krankenpflege. Aber dafür bedarf es keiner starren Tarifsysteme.

Verhandlungen mit Kranken- und Pflegekassen

Die privaten Träger zahlen durchaus attraktive Löhne, was schon durch den grassierenden Fachkräftemangel ein Muss ist. Die Folgen einer höheren Vergütung treffen allerdings nicht die Pflegekassen, sondern ausschließlich die pflegebedürftigen Menschen, deren unterhaltspflichtige Angehörige und die Sozialhilfeträger.“

Damit die gemeinnützigen Pflegeanbieter, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen wollen, nicht die Preise erhöhen müssen, will die Tarifgemeinschaft als nächstes mit den Kranken- und Pflegekassen verhandeln. Detlef Ahting und auch Arnold Knigge rechnen sich gute Chancen aus. Ahting: „Laut Gesetz darf die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) in Bremen indes hält sich bedeckt. Grundsätzlich befürworte er die tarifgebundene Vergütung in der Pflege, sagt Sprecherin Christiane Rings. „Um sicherzustellen, dass Vergütungserhöhungen in den Unternehmen nicht gewinnorientiert verbucht werden, müssen die Arbeitgeber in der Pflege transparent und nachvollziehbar machen, dass höhere Pflegevergütungen wegen Lohnsteigerungen auch beim Personal ankommen“, so Rings.

Tarifvertrag als zentrales Instrument

Tatsächlich gibt es in der Pflegebranche schon jetzt Träger, die sich am Tarifvertrag im öffentlichen Dienst orientieren und von den Kassen unterstützt werden. Ein Beispiel ist die Bremer Heimstiftung. „Wir hatten bislang nie Probleme, tarifliche Änderungen in den Pflegesätzen unterzubringen“, sagt Finanzvorstand André Vater.

Für Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) trägt der Tarifvertrag zu einer angemessenen Bezahlung in der Altenpflege bei und sei ein wichtiger Schritt. „Zu der notwendigen Kultur der Wertschätzung gehört auch eine angemessene Entlohnung. Ein Tarifvertrag ist ein ganz zentrales Instrument, diese angemessene Entlohnung sicherzustellen“, so Stahmann.

Reinhard Leopold von der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene Heim-Mitwirkung sieht das ähnlich. Wichtig sei aber auch, dass die Anbieter genügend Personal beschäftigen. „Es nützt die beste Bezahlung nichts, wenn jemand permanent überfordert ist und Überstunden machen muss.“

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