Nach Erprobung von Tasern Elektroschocker für die Polizei - Bremen vor der Entscheidung

Seit Jahren wird in Bremen über den Einsatz von Elektroschockern bei der Polizei diskutiert. Das Thema gilt als Streitthema innerhalb der rot-grün-roten Landesregierung. Nun soll eine Entscheidung fallen.
15.03.2021, 21:52
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Elektroschocker für die Polizei - Bremen vor der Entscheidung
Von Ralf Michel

Spezialeinheiten der Bremer Polizei arbeiten seit 2006 mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), in Bremerhaven gab es von 2018 bis 2020 zwei einjährige Probeläufe mit den sogenannten Tasern, und auch in mehreren anderen Bundesländern wurden sie erprobt. Die Testergebnisse ähneln sich, sie lauten in einem Satz zusammengefasst: Die Polizei schwört auf die Verwendung der Elektroschocker. Die Innenbehörde legt hierzu jetzt einen Überblick vor. Sie macht aber (noch) keinen Vorschlag, ob und wann der Taser zum generellen Einsatzmittel der Bremer Polizei werden soll.

Am Donnerstag, 18. März, sind diverse Berichte zum Taser-Einsatz Thema in der Innendeputation. Die Bremer Spezialeinheiten, die seit 15 Jahren mit diesen Geräten arbeiten, kommen seit 2016 auf neun Einsätze, der jüngste liegt drei Jahre zurück. Die Einsätze richteten sich überwiegend gegen männliche Personen, die Messer oder sonstige gefährliche Gegenstände dabei hatten. Laut Bericht kam es in acht Fällen zu oberflächlichen Hautverletzungen, in einem Fall war keine Verletzung zu verzeichnen. Die Erfahrungen seien, was Einsatzsituationen, Täter und Verletzungsbilder angehe, bundesweit größtenteils identisch.

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In Bremerhaven startete 2018 ein Probelauf, der im Oktober 2019 um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Der offizielle Grund damals: Die Zahl der Einsätze des entsprechenden Dienstes der Ortspolizeibehörde ließ keine aussagekräftigen Rückschlüsse zur generellen Verwendbarkeit der Taser zu.

Der jetzt vorliegende Abschlussbericht kommt zu den gleichen Ergebnissen wie schon das Resümee am Ende des ersten Projektjahres: Die Taser hätten sich als ergänzendes Einsatzmittel bewährt, insbesondere, wenn andere Mittel wie etwa die Dienstpistole aus taktischen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausschieden. Allein durch das Mitführen der Taser werde schon eine deeskalierende Wirkung erzielt.

Deeskalierende Wirkung

Zum Versuch in Bremerhaven gehört auch die medizinische Evaluation, um am Ende des Probelaufes "eine fundierte Aussage über die medizinische Wirkung von DEIG-Einsätzen auf den menschlichen Körper treffen zu können". Das Ergebnis hierzu: „In keinem der Fälle konnten jenseits von leichten Hautläsionen primäre Schäden durch den elektrischen Strom oder die Pfeilelektroden festgestellt werden." Auch Auswirkungen auf den Herzkreislauf seien nicht registriert worden.

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Bundesweit werden die Elektroschocker in nahezu allen Spezialeinheiten schon seit längerer Zeit eingesetzt. Für ihre Verwendung im täglichen Einsatzdienst stellt sich das Bild laut Innenbehörde jedoch uneinheitlich dar. Im Einsatz-und Streifendienst kommen Distanzelektroimpulsgeräte bisher in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zum Einsatz. In den Ländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen sowie bei der Bundespolizei gibt es Probeläufe, oder sie wurden beschlossen.

Wissenschaftliche Auswertungen hierzu liegen allein aus Rheinland-Pfalz vor, wo die Taser in einem einjährigen Pilotbetrieb getestet wurden. Auch im rheinland-pfälzischen Abschlussbericht werden die Elektroimpulsgeräte als besonders geeignet bei Einsätzen bezeichnet, „in denen andere Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Waffen im Hinblick auf eine sichere Lagebewältigung nicht erfolgversprechend sind“. Die „deeskalierende Strahlkraft“ und damit präventive Wirkung der Geräte sei „herausragend“, das Risiko von Verletzungen habe bei allen Einsätzen „gänzlich vermieden respektive deutlich reduziert werden“ können.

Kein Ersatz für Schusswaffe

Dennoch sei der Einsatz von DEIG kein Ersatz für den Schusswaffengebrauch, wird im Abschlussbericht aus Rheinland-Pfalz betont. Er sei nicht geeignet "zur Bewältigung von dynamischen Lagen im Kontext von Bedrohungen oder Angriffen mit Hieb-, Stich-, Stoß- oder Schusswaffen". Vielmehr sollten die Elektroschocker in Einsatzlagen als „Gesundheitsversicherung“ verstanden werden, während die Schusswaffe in Fällen akuter Lebensgefahren "unsere Lebensversicherung“ darstelle.

Die Innendeputation berät am Donnerstag über diese Berichte. Geht es nach der Innenbehörde, soll dann in der April-Sitzung des Gremiums ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt werden.

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