Streit um Elektroschockpistolen Taser sorgt für Knalleffekt in der Koalition

In der rot-grünen Koalition gibt es Streit über die Frage, ob Bremen seine Streifenpolizisten mit sogenannten Tasern ausstatten soll. Auch andere Parteien melden sich zu Wort.
16.02.2017, 20:01
Lesedauer: 2 Min
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Taser sorgt für Knalleffekt in der Koalition
Von Jürgen Theiner

In der rot-grünen Koalition gibt es Streit über die Frage, ob Bremen seine Streifenpolizisten mit sogenannten Tasern ausstatten soll. Auch andere Parteien melden sich zu Wort.

Sollen neben den Spezialeinheiten der Polizei auch normale Streifenbeamte mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden? Geschockt haben die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag zunächst mal den eigenen Koalitionspartner. Die Grünen machten am Donnerstag unmissverständlich klar, was sie von der Idee halten: gar nichts. „Die Risiken dieser Elektroimpulswaffe sind noch völlig unzureichend untersucht worden“, warnt ihr Innenpolitiker Björn Fecker. Nicht umsonst würden die sogenannten Taser in Bremen und Bremerhaven bisher nur von besonders geschulten Sondereinheiten verwendet. „Auch die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz empfiehlt nach einer Auswertung von Einsätzen, dass allein SEK-Kräfte mit ihrer spezialisierten Ausbildung den Taser nutzen sollen“, so Fecker. Taser seien nicht harmlos, „sie können auch töten“.

Ganz ähnlich sehen das die Linken. Ihre Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Kristina Vogt, kritisiert die Begründung der Sozialdemokraten für die Taser-Einführung im Streifendienst der Polizei. Die SPD hatte darauf aufmerksam gemacht, dass es in Berlin in jüngster Zeit vermehrt zu tödlichen Schusswaffeneinsätzen durch Beamte kam – Todesfälle, die durch die Alternative Taser vermeidbar gewesen wären. „Schusswaffen dürfen nach Polizeirecht bei Notwehr und Nothilfe eingesetzt werden, in diesen Situationen wird der Taser auch zukünftig keine Alternative sein“, ist Vogt überzeugt. Für sie „klingt die Ankündigung der SPD so, als wünsche man sich eine ergänzende Waffe, die irgendwo im schwammig definierten Bereich zwischen Schlagstock und Pistole einzusetzen sei. Vor dieser Idee kann man nur warnen“. Selbst der eigene Parteinachwuchs, die Jusos, lässt kein gutes Haar am Vorstoß der Bürgerschaftsfraktion. Es handele sich um einen „weiteren schlecht durchdachten Vorschlag in einer eskalierten Law-and-Order-Debatte“, meint Juso-Chef David Ittekkot. Die Hemmschwelle für Polizisten, eine Elektroschockpistole einzusetzen, sei „natürlich viel geringer als die, eine Schusswaffe zu benutzen“, glaubt Ittekkot. So werde zwar „möglicherweise die sehr geringe Zahl der durch Schusswunden Verletzten ein wenig reduziert. Die Gesamtzahl an Fällen, in denen eine Waffe gezogen wird, würde aber deutlich erhöht“.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Für CDU-Innenexperte Wilhelm Hinners hat „der Einsatz von Tasern in anderen Bundesländern bereits gezeigt, dass dies ein effektives Mittel ist, um gewalttätige Personen angriffsunfähig zu machen, ohne sie schwer zu verletzen“. Elektroschockpistolen böten Einsatzkräften „in sehr gefährlichen Situationen die Möglichkeit, sich ohne den traumatischen Gebrauch der Schusswaffe zu schützen“. Auch der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) spricht sich für die Ausrüstung von Streifenbeamten mit dem Taser aus. Erfahrungen anderer Länderpolizeien zeigten, „dass bereits die Drohung mit dem Taser eine Gefahrensituation deeskalieren kann“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet sich zu Wort. Sie unterstützt den Vorschlag der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Taser seien geeignet, „die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen“, so GdP-Landeschef Jochen Kopelke. Für den Einsatz von Elektroschockpistolen müsse es allerdings „klare rechtliche Regelungen“ geben.

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