Öffentlicher Dienst

Tausende demonstrieren bei Warnstreik in Bremen

Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben rund 7000 Landesbedienstete aus Bremen und Niedersachsen auf dem Bremer Marktplatz demonstriert. Redner war Verdi-Chef Frank Bsirske.
27.02.2019, 20:22
Lesedauer: 4 Min
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Von Elke Hoesmann
Tausende demonstrieren bei Warnstreik in Bremen

Weit mehr Menschen als erwartet kamen am Mittwoch zur Kundgebung auf den Bremer Marktplatz.

Frank Thomas Koch

Rund 7000 Landesbeschäftigte aus Bremen und Niedersachsen haben bei ihrem Warnstreik am Mittwoch für mehr Geld im öffentlichen Dienst demonstriert. Diese Zahl nannten übereinstimmend Polizei und Veranstalter. Vor der Großkundgebung auf dem Marktplatz hatten die Menschen in Streikwesten, mit Fahnen, Ratschen und Trillerpfeifen in der City auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht.

Tausende zogen vom Weserstadion durchs Viertel über den Breitenweg zum Roland. Laut Polizei und BSAG kam es zeitweise zu Straßensperrungen, Umleitungen und Verspätungen. Am Ostertorsteinweg stauten sich Straßenbahnen vom Theater bis zum Sielwall. Nach maximal 40 Minuten, so die BSAG, ging es aber weiter.

Ressort rechnet mit besonders hohem Kundenaufkommen

Die Folgen des ganztägigen Warnstreiks trafen auch Behörden, darunter Bürgeramt, Migrationsamt und das Amt für Soziale Dienste. Hinzu kam laut Innenressort ein nicht streikbedingter Ausfall von zwei Softwaresystemen, sodass Kunden abgewiesen werden mussten. „Gravierende Beschwerdelagen gab es aber nicht.“ Das Ressort rechnet mit einem besonders hohen Kundenaufkommen in den nächsten Tagen.

Für die bestreikten Sozialzentren war ein Notdienst im Einsatz. Der habe aber funktioniert, hieß es aus der Sozialbehörde. Hochschulen und Schulen mussten ebenfalls Einschränkungen hinnehmen, in den Schulen war teilweise auch die Nachmittagsbetreuung betroffen. Von Emden bis Göttingen waren die streikenden Landesbeschäftigten am frühen Morgen zum Stadion gekommen. Sogar vom Nationalpark Harz hatten sich Mitarbeiter der Forstverwaltung auf den Weg gemacht. In Niedersachsen selbst führte der Warnstreik schon vormittags zu massiven Verkehrsbehinderungen.

So blieb in Leer die zentrale Brücke über die Ems hochgeklappt, weil sich Brückenwärter an den Arbeitsniederlegungen beteiligten. Besonders bemerkbar war der Streik laut der Deutschen Presseagentur an den niedersächsischen Universitätskliniken. In Bremen hielten sich die Auswirkungen in Grenzen. Dabei hatten die Demonstranten schon am Weserstadion ordentlich Krach gemacht, angefeuert von Gewerkschaftsvertretern. „Das gute Wetter ist so klar wie die sprudelnden Steuereinnahmen der Länder“, schrie ein Sprecher ins Megafon.

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Aufgerufen zur Demo in Bremen hatten Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie Erziehung und Wissenschaft (GEW). Mit dabei waren auch Mitglieder der IG BAU und des DBB Beamtenbunds, in dem viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes organisiert sind, die keinen Beamtenstatus haben. Sie alle fordern ein Lohnplus von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. „Wer guten Staat machen will, muss den Menschen auch etwas bieten, nicht immer nur fordern“, meinte der Bremer DBB-Vorsitzende Jürgen Köster.

"Wann, wenn nicht jetzt"

Brechend voll war mittags der Marktplatz, als der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Rednerbühne betrat. „Der Ball liegt im Spielfeld der Arbeitgeber“, rief er. „Es ist an ihnen, jetzt endlich ein Angebot vorzulegen, das diesem Begriff gerecht wird.“ An diesem Donnerstag starten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Potsdam in die dritte Verhandlungsrunde.

Streik des öffentlichen Dienstes - Demo und Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz mit Gastredner Frank Bsirske ver.di-Vorsitzender

Verdi-Bundesvorsitzender Frank Bsirske (oben) sprach bei der Kundgebung auf dem Marktplatz zu den Streikenden.

Foto: Frank Thomas Koch

Bsirske dämpfte hohe Erwartungen. „Mit den Arbeitgebern liegen wir weit, weit auseinander.“ Was bislang von der Arbeitgeberseite gekommen sei, verdiene die Note ungenügend. Dabei erwirtschafteten die Länder seit 2015 hohe Überschüsse, so Bsirske. „Wann, wenn nicht jetzt“ sei die Zeit, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Eines der Ärgernisse, das die Streikenden aus der Welt schaffen möchten: die ungleiche Bezahlung von Beschäftigten der Länder und ihrer Kollegen im Bund und in den Kommunen, unter anderem im sozialpädagogischen Bereich. „Das sind Unterschiede von 300 bis 400 Euro, obwohl wir doch die gleiche Arbeit machen“, sagte Katharina Golz aus Oldenburg, die mit Kolleginnen morgens am Stadion stand. Die Länderbeschäftigten hielten Plakate hoch: „Schulsozialarbeit gleich bezahlen.“

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Auch Bremens GEW-Vorstandssprecher Christian Gloede beklagte, dass nach Ländertarif deutlich weniger bezahlt werde. Laura Pooth, niedersächsische GEW-Vorsitzende, forderte ebenfalls eine Angleichung der Tarife. Derzeit werde nach einem Arbeitgeberwechsel von Bund/Kommunen zum Land die Berufserfahrung der Kollegen wieder auf Null gesetzt, sagte sie.

Viele Beamte, darunter unter anderem Mitarbeiter der Feuerwehr, solidarisierten sich mit den Warnstreikenden, einige beteiligten sich mit einer „aktiven Mittagspause“ am Protest auf dem Marktplatz. Mit gutem Grund: Der künftige Tarifabschluss soll auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Bislang aber halten die Bundesländer die Erfüllung der Forderungen für nicht bezahlbar.

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