Landesdatenschutzbeauftragter eingeschaltet Taxifahrer befürchten Überwachung

Bremen. Es gibt wieder Streit zwischen der Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer (IG) sowie dem Taxiunternehmer-Zusammenschluss und der Funkzentrale Taxi-Ruf. Die IG wirft dem Taxi-Ruf vor, gegen den Datenschutz zu verstoßen.
16.03.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von York Schaefer

Bremen. Es gibt wieder Streit zwischen der vor einem Jahr gegründeten Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer (IG) sowie dem Taxiunternehmer-Zusammenschluss und der Funkzentrale Taxi-Ruf. Nach juristischen Auseinandersetzungen über Pflichtschulungen und Sanktionen gegen die Fahrer wirft die IG nun dem Taxi-Ruf vor, gegen den Datenschutz zu verstoßen.

Im Kern geht es um das sogenannte Tracking, also die dauerhafte und lückenlose Ortung der Fahrzeuge, und um die Weitergabe von Fahrer- und Kundendaten an die beim Taxi-Ruf organisierten Taxi-Halter. In jedem der 475 Taxen der Bremer Funkzentrale ist ein computergestütztes GPS-Datenfunksystem installiert. Dieses ortet die Wagen aber nicht nur zur Vergabe eines Fahrauftrags oder zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur permanenten Positionsbestimmung.

Gespeichert werden zurückgelegte Fahrstrecken, Pausen- und Arbeitszeiten des Fahrers, ob ein Taxi frei oder besetzt ist und sämtliche Aktivitäten am Bordrechner, zum Beispiel Fahrtangebote, Abfragen bei der Zentrale oder Fehlfahrten. Über ein internetbasiertes Halterportal werden sämtliche Daten an die Taxi-Unternehmer, also die Vorgesetzten der Fahrer, übermittelt; die Halter können diese ständig abrufen.

Damit seien sehr detaillierte Rückschlüsse auf die Gewohnheiten und privaten Umstände des Fahrers möglich, aber auch der Fahrgäste, kritisiert Marco Bark, einer der IG-Vorsitzenden, die "engmaschige Überwachung". Über das Halterportal würden zudem Kundendaten wie Namen und Adressen, Telefonnummern und Fahrtziele vermittelt und gespeichert. Aus diesen Stammdaten der Fahrgäste ließen sich, so Bark, zusammen mit den Bewegungsprofilen der Autos auch Daten erkennen, die die Privatsphäre betreffen, etwa Arztbesuche oder Fahrten zu religiösen Einrichtungen.

"Wir bemängeln die Sammlung und Weitergabe dieser Daten an die Halter", sagt Philipp Rohde von der Interessengemeinschaft. "Das darf nicht sein, weil damit eine Verhaltens- und Leistungskontrolle möglich wird und für den Fahrer übermäßiger Leistungsdruck entstehen kann." Die IG hat inzwischen den Landesdatenschutzbeauftragten für Beschäftigte, Harald Stelljes, informiert.

Stelljes erkennt das wirtschaftliche Interesse des Taxi-Rufes und der Unternehmer an dem Datenfunksystem, hält aber vor allem die permanente Ortung und Speicherung von Fahreraktivitäten über mehrere Tage sowie die Weitergabe an die Halter für nicht erforderlich. "Durch eine lückenlose Überwachung kann unzumutbarer Leistungsdruck entstehen", kritisiert der Datenschützer.

Für Wolfgang Verbeeck, zweiter Vorsitzender des Taxi-Rufes, geht es bei der Fahrzeugortung und Datenspeicherung nicht um Leistungskontrolle, sondern auch um den Schutz der Fahrer, zum Beispiel bei Kundenreklamationen. Auch für Abrechnungen und den Nachweis über Fahrstrecken sei die Speicherung notwendig. "Der Großteil der Fahrer fühlt sich nicht überwacht", meint Verbeek. Zudem hätten die Taxi-Halter gar nicht die Zeit, ständig ihre Fahrer zu kontrollieren. Dass Kunden, die beim Taxi-Ruf einen Wagen bestellen, erst in der Warteschleife darüber informiert werden, dass ihr Anruf aufgezeichnet und gespeichert wird, solle aber demnächst geändert werden.

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