Bremen und Niedersachsen

"Tiefe Gräben" - Reaktionen auf die Ablehnung des Brexit-Abkommens

Mit großer Sorge reagieren Vertreter von Politik und Wirtschaft aus Bremen und Niedersachsen auf die Nachricht aus Großbritannien. In dem drohenden ungeregelten Brexit sehen sie eine Gefahr auch für die lokale Wirtschaft.
16.01.2019, 14:54
Lesedauer: 3 Min
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Von Marcel Auermann
"Tiefe Gräben" - Reaktionen auf die Ablehnung des Brexit-Abkommens

"Wir brauchen Europa dringender denn je", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung.

Jane Barlow/PA Wire/dpa

Bremens Regierungschef Carsten Sieling sieht nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens die EU in ihrer tiefsten Krise seit der Gründung. „Die Entscheidung in dieser Deutlichkeit überraschte und zeigt vor allem, wie zerrissen das Vereinigte Königreich bei dieser wichtigen Frage ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Neujahrsempfang des Senats.

Zwar zeigten die nächsten Tage und Wochen, wohin der Weg führe, aber er sehe keine Chance für Nachverhandlungen. „Die Gespräche mit der britischen Regierung müssen aber fortgeführt werden und dürfen nicht abreißen“, sagte Sieling. Er machte auch klar: „Es wäre das Beste für Europa und das Vereinigte Königreich, wenn es zu einem Brexitnie käme.“

Niedersachsens Regierungschef Weil sieht nach dem Scheitern eine tief gespaltene britische Gesellschaft. „Der Brexit sollte uns eine ernste Mahnung sein, was Populismus anrichten kann“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn nicht diverse politische Akteure im Rahmen des Brexit-Referendums bewusst falsche Behauptungen und Schauermärchen über Eu­ropa in die Welt gesetzt hätten, wäre es nicht zum Austritt Großbritanniens gekommen.“

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In London scheiterte am Mittwochabend der Misstrauensantrag gegen die Regierung: Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May im Parlament das Vertrauen aus. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert, die durch das gescheiterte Misstrauensvotum aber unwahrscheinlich geworden ist. Nun dürfte Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen.

Die Kosten sind riesig

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel rät trotz der chaotischen politischen Situation zur Ruhe: „Die Abstimmung muss sacken.“ Die wirtschaftlichen Folgen für das Vereinigte Königreich hält er für fatal, mit Auswirkungen auch auf Bremen: „Die Briten schneiden sich ökonomisch völlig ins eigene Fleisch.“ Er sehe die Zerschlagung der industriellen Lieferbeziehungen mit Bremen, die vor allem mit Airbus bestünden.

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Von Airbus heißt es offiziell, dass das Unternehmen weiter von einem harten Brexitausgeht: „Das ,No-Deal‘-Szenario ist der einzige Weg, um verantwortungsvoll zu planen.” So hatte es das Unternehmen bereits im vergangenen Juli im Rahmen der Luftfahrtmesse in Farnborough verkündet. Entsprechend arbeitet der Flugzeugbauer mit Zulieferern und Partnern zusammen, um sich mit Teilen zu bevorraten, sich auf die Zollmodalitäten und andere Regularien vorzubereiten, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Im schlimmsten Fall könnte es ohne die Teile aus Großbritannien zu einem Produktionsstopp kommen. Am stärksten betroffen wäre dann wohl das Airbus Werk in Hamburg-Finkenwerder, wo unter anderem die Endmontage für den Airbus A320 läuft.

Die Kosten des britischen EU-Austritts sind riesig. Volkmar Herr, Geschäftsführer für Internationales bei der Handelskammer Bremen und in dieser Funktion auch der Brexit-Beauftragte, rechnet vor: „Wenn der Brexitbundesweit Kosten in Höhe von neun Milliarden Euro verursachen würde, wären das auf Bremen heruntergerechnet etwas zwischen 90 und 135 Millionen Euro – je nach Rechenmodell.“ Außerdem würde ein harter Brexit bundesweit pro Jahr zusätzlich zehn Millionen Zollanmeldungen bedeuten.

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Rudolf Hickel sieht angesichts solcher Szenarien „eine absolute Katastrophe, eine Bedrohung der europäischen Idee“. Als wichtigste nächste Schritte nannte er die Herstellung der Zollunion. „Das ist vor allem für Bremen mit seinen Häfen wichtig“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.

"17 Monate harter, diplomatischer Verhandlungen"

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert schätzte das Scheitern des Brexit-Abkommens als einen großen Fehler Großbritanniens ein. „Das Projekt Europa wird beschädigt, und das wird noch viele Nachwirkungen haben“, sagte die Grünen-Politikerin dem ­WESER-KURIER. Die Auswirkungen für Bremen schätzt sie so ein: „Es wird Menschen geben, die Aufenthaltsprobleme bekommen werden.“ Was die Häfen in Bremen anbelange, sei der Umschlag aus Großbritannien nicht so groß. Deutschland müsse Ressourcen für die Zollabfertigung ausbauen, falls es zu einem ungeordneten Brexit komme.

Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister bedauert das Nein des britischen Parlaments für den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May. Der CDU-Politiker, derzeit Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, sieht die Schuld an der Krise in Großbritannien auch bei Demagogen, die die Wähler 2016 „auf die Bäume getrieben“ hätten. Eine Verlängerung der Frist für den Ausstieg hält McAllister für die wahrscheinlichste Variante. Substanzielle Änderungen des Brexit-Vertrags seien aber nach „17 Monaten harter, diplomatischer Verhandlungen“ eher ausgeschlossen.

(Dieser Artikel wurde um 21 Uhr aktualisiert.)

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