Verbreitung des Haftbefehls aus Chemnitz

Timke greift Bremer Justiz an

Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) hat den Haftbefehl aus Chemnitz auf Facebook gepostet. Er kritisiert die Durchsuchung seiner Wohnung und teilt gegen den Bremer Justizsenator aus.
30.08.2018, 07:30
Lesedauer: 4 Min
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Timke greift Bremer Justiz an
Von Alice Echtermann
Timke greift Bremer Justiz an

Jan Timke (BIW) verlas am Donnerstag eine Presseerklärung in der Bürgerschaft. Weitere Fragen beantwortete er nicht.

Shirin Abedi

Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke (Bürger in Wut), hat die Verantwortung für die Weiterverbreitung des Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen aus Chemnitz übernommen. Im gleichen Atemzug griff er den Bremer Justizsenator Martin Günthner (SPD) scharf an: „Es wird zu diskutieren sein, ob die Durchsuchung meiner Wohnung politisch motiviert war“, sagte Timke. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am späten Mittwochabend in Bremerhaven Timkes Mobiltelefon, ein Tablet und seinen Laptop beschlagnahmt.

Die Ermittlungsbehörden hätten einen Hinweis erhalten, dass Timke den Haftbefehl aus Chemnitz auf seiner Facebookseite veröffentlicht habe, sagte Frank Passade von der Staatsanwaltschaft Bremen. Daraufhin wurde vom Amtsgericht Bremen der Durchsuchungsbeschluss erlassen. In einer Presseerklärung, die Timke am Donnerstag in der Bürgerschaft verlas, räumt der Politiker ein, dass die Veröffentlichung rechtswidrig war. Dies sei jedoch zunächst weder ihm noch seinen Mitarbeitern bewusst gewesen. Denn die Bilder seien zu diesem Zeitpunkt bereits an vielen Stellen im Internet und in den sozialen Medien verbreitet worden. „Das ist keine Entschuldigung“, sagte Timke. Unwissenheit schütze nicht vor einer Strafe. Der 47-Jährige hätte es aber eigentlich besser wissen müssen; er ist Beamter der Bundespolizei. Sein Dienstverhältnis ruht, so lange er in der Bürgerschaft sitzt.

Timke lehnt Gewalt in Chemnitz ab

Der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs in Chemnitz war am Dienstagabend im Internet aufgetaucht. Ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer sollen am Rande eines Stadtfestes am Wochenende einen 35-jährigen Deutschen erstochen haben. Nach der Tat war es am Montag in Chemnitz zu Ausschreitungen gekommen. Bei einer Demonstration rechter Bündnisse mit 6000 Teilnehmern gab es Verfolgungsjagden auf Menschen mit ausländischem Aussehen. Unter den Teilnehmern waren gewaltbereite Neonazis und Hooligans; Videoaufnahmen belegen das Zeigen des Hitlergrußes. Bei Zusammenstößen mit linken Gegendemonstranten wurden laut Polizei Sachsen insgesamt 20 Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten. Timke sagte am Donnerstag, er lehne Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist der Haftbefehl offenbar ursprünglich von einem Mitarbeiter der Dresdener Justizvollzugs veröffentlicht worden. Der Mann sei inzwischen suspendiert, teilte das sächsische Justizministerium mit. Im Netz verbreiteten unter anderem der Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann und das rechte Bündnis „Pro Chemnitz“ das Dokument. Der Beitrag von "Pro Chemnitz" wurde anschließend offenbar von Facebook gelöscht, woraufhin sich das Bündnis öffentlich über die "Internetpolizei" beschwerte. Die Verbreitung eines Haftbefehls kann nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldbuße bestraft werden.

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Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen Timke eingeleitet. Der Politiker hat den Beitrag auf seiner Facebookseite nach einigen Stunden selbst wieder gelöscht. Dies sei geschehen bevor der Durchsuchungsbeschluss für seine Privatwohnung erstellt wurde, betonte er. Den Ablauf der Durchsuchung schilderte er als "unaufgeregt und professionell". Gegen 21.20 Uhr hätten sechs Polizisten und ein Staatsanwalt vor seiner Tür gestanden. Er habe ihnen seine Geräte sowie alle Passwörter ausgehändigt und werde auch weiterhin mit den Behörden kooperieren und die Öffentlichkeit informieren. Timke stellte jedoch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme infrage. Hausdurchsuchungen nach 21 Uhr seien nicht zulässig – es sei denn, es sei Gefahr im Verzug oder es gehe darum, jemanden auf frischer Tat zu verfolgen, sagte er. Diese Bedingungen sieht er für sich nicht erfüllt. Er habe bereits mit einem Anwalt ein Schriftstück für die Staatsanwaltschaft vorbereitet.

Schlagabtausch mit Günthner

Frank Passade hielt dagegen: Die Hausdurchsuchung sei rechtmäßig gewesen. Da der Beitrag auf Timkes Facebookseite entfernt wurde, sei es darum gegangen „schnellstmöglich Zugriff auf die Kommunikationsgeräte zu erhalten, um zu verhindern, dass Beweismaterial gelöscht wird“. In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts sei die besondere Eilbedürftigkeit ebenfalls betont worden. Auch der Status als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft schützt Timke nicht vor einem Ermittlungsverfahren. Das Immunitätsrecht in der Landesverfassung wurde Ende 2016 geändert und deutlich eingeschränkt.

In seiner Erklärung kritisierte Timke Justizsenator Günthner persönlich. Günthner habe ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft und sehe ihn bereits seit längerem als einen „politischen Intimfeind“. Timke deutete an, es könne bei dem Verfahren darum gehen, ihn als „unliebsamen Politiker wenige Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl im Land Bremen zu diskreditieren“. Günthner wies den Vorwurf einer politisch gelenkten Staatsanwaltschaft als „abstrus und abwegig“ zurück. Das Justizressort sei erst nach der Durchsuchung in Kenntnis gesetzt worden. Timkes Äußerungen gehörten daher in das „Lehrbuch des politischen Ablenkungsmanövers“. Und Günthner teilte auch seinerseits kräftig gegen Timke aus, den er als "Law-and-Order-Politiker" bezeichnete. "Hier zeigt sich die hässliche Fratze des Populismus“, sagte er.

(Dieser Artikel wurde um 19.15 Uhr aktualisiert.)

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