Polizeibericht bleibt unter Verschluss

Ermittlungen nach tödlichen Schüssen in Gröpelingen abgeschlossen

Die Ermittlungen im Fall der tödlichen Polizei-Schüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen sind abgeschlossen. Gegen einen der beschuldigten Beamten wurde das Verfahren bereits eingestellt.
02.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Ermittlungen nach tödlichen Schüssen in Gröpelingen abgeschlossen
Von Ralf Michel
Ermittlungen nach tödlichen Schüssen in Gröpelingen abgeschlossen

Nach den tödlichen Schüssen untersuchte eine Polizistin den Tatort.

Sina Schuldt /dpa

Im Falle der tödlichen Polizeischüsse auf einen 54-jährigen Mann aus Gröpelingen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen der beiden beschuldigten Polizisten eingestellt. Gegen die Beamtin läge kein Straftatbestand vor, erklärte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des WESER-KURIER. Auch zu dem Schützen seien die internen Ermittlungen abgeschlossen und es gebe ein abschließendes Ergebnis. Dazu habe nun allerdings die anwaltliche Vertretung der Angehörigen des getöteten Mannes Gelegenheit, Stellung zu beziehen und eventuell weitere Anträge zu stellen. „Das müssen wir abwarten. Wenn sich da nichts Neues ergibt, schließen wir den Fall ab.“

Am 18. Juni war ein 54-Jähriger in Gröpelingen vor seinem Wohnblock von zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getroffen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Der unter Betreuung stehende Mann litt an einer psychischen Erkrankung. Die Polizisten begleiteten deshalb zwei Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft, die an diesem Tag die Wohnung des Mannes kontrollieren wollten. Offenkundig kam es zu einem Streit, der dann vor dem Haus eskalierte. Der Mann lief mit einem Messer in der Hand auf einen der Polizisten zu. Der gab im Rückwärtslaufen die tödlichen Schüsse ab. Von dem Vorfall gibt es ein Handyvideo, das ein Nachbar von einem Balkon aus gefilmt hat.

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Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen zwei der beteiligten vier Polizisten ein. Dabei ging es im Wesentlichen um die Fragen, ob die Polizisten vorschriftsmäßig gehandelt haben und der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt war. Bei tödlichen Schüssen sei dies ein „ganz normales Verfahren von Amts wegen“, hieß es seitens der Innenbehörde.

Fehler vor dem Einsatz?

In der Sitzung der Innendeputation am Donnerstag erkundigte sich der Ausschussvorsitzende Thomas vom Bruch (CDU) nach dem Stand der Dinge. Beziehungsweise mahnte an, bald ein Ergebnis vorzulegen, um nicht weiter Verschwörungstheorien und Gerüchten Vorschub zu leisten, die in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien kursierten.

Das Ergebnis der Ermittlungen läge bereits in der Schublade, berichtete Olaf Bull, Staatsrat des Innenressorts. Gemeinsam mit der Gesundheitsbehörde müsse aber noch erörtert werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Die Freigabe des Ermittlungsberichts läge aber allein bei der Staatsanwaltschaft, betonte Bull. „Wir würden Ihnen das Ergebnis gerne in der nächsten Sitzung der Innendeputation am 12. November mitteilen.“

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Bereits im Juli war die Untersuchung Thema in der Innendeputation. Der Leiter der Abteilung für Interne Ermittlungen im Innenressort erläuterte damals den Politikern, warum die Untersuchung trotz des vorliegenden Videos wohl länger dauern würde. Tenor: Neben der Überprüfung von Dienstwaffen, Projektilen und Schusskanälen sowie den Zeugenbefragungen müsse auch die Vorgeschichte geklärt werden. Gemeint war damit der Anlass für den Einsatz. Insbesondere die Frage, ob und welche Erkenntnisse andere Behörden über den getöteten Mann hatten. Und ob nicht eventuell Vertreter dieser Behörden, wie etwa der sozialpsychiatrische Dienst, hätten vor Ort sein müssen.

Angehörige hatten zahlreiche Fragen aufgeworfen

Auf diese Punkte hebt auch Frank Passade ab, nach den Gründen dazu befragt, warum dieser Fall trotz Priorisierung auch nach einem Vierteljahr noch nicht abgeschlossen sei. Es sei nicht allein um die üblichen Untersuchungen und die Sichtung des Videos gegangen, sondern auch um zahlreiche Fragen, die die Angehörigen des Getöteten aufgeworfen hätten. So habe beispielsweise rechtlich geklärt werden müssen, ob es neben dem eigentlichen Schützen noch weitere Verantwortlichkeiten gab. „Die Situation hatte ja eine Vorgeschichte. Ist es da eventuell zu Fehlern gekommen?“

Auf die Demonstrationen in Bremen und die Vorwürfe gegen die Polizei angesprochen – in den sozialen Medien war mehrfach die Rede davon, dass der 54-Jährige ermordet worden sei –, winkt Passade ab. Dies habe keinen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit. „Davon können wir uns nicht beeindrucken lassen.“

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