Tödliche Polizeischüsse in Gröpelingen Kritik an Informationspolitik der Bremer Behörden

Bei tödlichen Schüssen der Polizei gibt es kaum Informationen der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen. Auch nicht für die Innendeputation, die als Kontrolle der Behörden fungieren soll. Das stößt auf Kritik.
16.02.2021, 05:00
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Kritik an Informationspolitik der Bremer Behörden
Von Ralf Michel

Der Fall des im Sommer 2020 von einem Polizisten erschossenen Mannes in Gröpelingen beschäftigt erneut die Innendeputation. Horst Wesemann, Vertreter der Linken in dem Gremium, hat einen Fragenkatalog zur Wiederaufnahme der internen Ermittlungen zum Vorgehen der Polizei vorgelegt. Zugleich hinterfragt Wesemann die Informationspolitik der Behörden: „Wie soll eine Kontrolle durch die Innendeputation stattfinden, wenn man uns alle notwendigen Informationen verweigert?“

Am 18. Juni 2020 war in Gröpelingen ein 54-Jähriger von zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getroffen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, um zu prüfen, ob der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigt war. Letztlich sah die Anklagebehörde kein Fehlverhalten und stellte das Verfahren ein. Dagegen legte der Anwalt der Familie des Opfers mit Erfolg Beschwerde ein – im Januar ordnete die Generalstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen an.

Auf die in mehreren Medien genannten mutmaßlichen Gründe hierfür beziehen sich die Fragen von Horst Wesemann. Ob es zutreffend sei, dass kein Bildmaterial vom Tatort angefertigt wurde, erkundigt sich der Deputierte. Und ob der Polizei ein Videofilm vorgelegen habe, der das Verhalten der Polizisten nach den Schüssen zeige. „Wenn ja, warum wurde dieses nicht zu den Akten genommen? Und was ist auf dem Film zu sehen?“ Der angeblich von einem Nachbarn aufgenommene Film zeigt laut Anwalt der Familie, dass die Polizei nicht genug getan hat, um das Leben des Mannes zu retten. Der Anwalt spricht von „haarsträubenden Fehlern bei den Ermittlungen“. Auch hiernach erkundigt sich Wesemann: „Sind derartige Fehler festgestellt worden?“

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Zugleich sieht er ein grundsätzliches Problem: Innenbehörde und Innendeputation hätten sich dazu verpflichtet, aus laufenden Verfahren nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu berichten. Dies sei problematisch und zu überdenken. Vor dem Hintergrund der Kontrollfunktion, die die Innendeputation innehabe. Aber auch angesichts des großen öffentlichen Interesses bei Vorfällen dieser Art.

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft ihre laufenden Ermittlungen nicht durch frühzeitige Bekanntgabe von Details gefährden wollen, sei nachvollziehbar, räumt Wesemann ein. Nur führe dies dazu, dass Anfragen aus der Innendeputation inzwischen regelmäßig unbeantwortet blieben. Es reiche der Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt habe, weitere Auskünfte zu erteilen. Selbst die Gründe für die zwischenzeitliche Einstellung des Verfahrens seien nicht mitgeteilt worden. „Letztlich führt diese Verweigerung auch dazu, dass weiter öffentlich darüber spekuliert wird, wie sich die Sachverhalte darstellen und ob die Staatsanwaltschaft meint, etwas verheimlichen zu müssen“, kritisiert Wesemann. „Individuelle persönliche Interpretationen des Geschehens führen zu möglicherweise falschen Bewertungen, so lange die Akten nicht auf dem Tisch liegen.“

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